Die Finanzhilfen für den Flugsicherungsdienst der Regionalflugplätze werden künftig im Rahmen eines Mehrjahresprogramms durch den Bund neu festgelegt. Bisher waren die Beiträge der Skyguide zugeflossen. Die Finanzierungsverantwortung wird neu bei den einzelnen Flugplätzen liegen und nicht mehr bei Skyguide, wie eine Sprecherin des Bundesamtes für Zivilluftfahrt (BAZL) auf Anfrage der Agentur sda sagte.

Die entsprechende Änderung der Verordnung über den Flugsicherungsdienst (VFSD) hat der Bundesrat am Mittwoch genehmigt. Sie wird voraussichtlich Anfang 2017 in Kraft treten, wie das BAZL mitteilte.

Die An- und Abflugsicherungsdienste auf den acht Schweizer Flugplätzen der Kategorie II, darunter Bern und Grenchen, verursachen jährliche Kosten von rund 35 Millionen Franken. Fünf Millionen Franken davon werden gegenwärtig von den Pilotinnen und Piloten sowie den Flugzeugbetreibern getragen. Die restlichen rund 30 Millionen Franken wurden von der Flugsicherung Skyguide im Rahmen der Spezialfinanzierung Luftverkehr gedeckt, deren Mittel aus dem Mineralölsteuerertrag stammen. Weil diese Steuereinnahmen nicht reichen, müssen massiv Kosten gespart werden.

Die geänderte Verordnung sieht nun vor, dass das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) künftig im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) ein Mehrjahresprogramm in Bezug auf die Finanzhilfen des Bundes für die An- und Abflugsicherung ausarbeitet.

Auf diese Weise legt das UVEK den Mindestumfang der An- und Abflugsicherungsdienste fest. Jedem Flugplatz stehe es indessen frei, darüber hinausgehende Dienste zu erbringen oder zu beziehen, sofern deren Finanzierung gesichert sei.

Wer spart, bekommt

Die Gewährung der Finanzhilfen des Bundes stützt sich gemäss der neuen Verordnung auf Kriterien wie das technische Sparpotenzial und die Produktivitätssteigerungen oder die Sparanstrengungen. Dazu kommen die Anzahl Flugbewegungen des Linien- oder Charterverkehrs sowie zur Pilotenausbildung.

«Die neue Regelung ist erst ein kleiner Schritt auf der Roadmap zur gerechteren Kostenverteilung», kommentiert Conrad Stampfli, Sprecher des Regionalflughafens Grenchen. Immerhin gelte es bei Skyguide und den besagten Regionalflughäfen nach wie vor ein Loch in der Grösse von 7 Mio. Fr. zu stopfen, wobei Skyguide intern 3 Mio. Fr. beitragen müsse, die Flughäfen 3,5 Mio. Fr. und Gebührenerhöhungen 0,5 Mio. Fr. einbringen sollen. Wie viel Subventionen jeder einzelne Flughafen künftig bekomme, sei aber noch völlig unklar.

Immerhin hat das BAZL nun erstmals das Kriterium der Ausbildungsflüge in den Subventionsschlüssel aufgenommen, auch wenn die Gewichtung der Kriterien noch unbekannt ist», meint Stampfli. Von den jährlich rund 70'000 Flugbewegungen in Grenchen sind mehr als die Hälfte Ausbildungsflüge. Unter anderem bilden Swiss und Lufthansa Piloten hier aus.
Wie viel bei der Flugsicherung gespart werden kann, soll ein Pilotversuch zeigen, dessen rechtliche und flugtechnische Grundlagen das BAZL letzte Woche genehmigt hat.

Er soll im kommenden März in Grenchen starten und aufzeigen, welche Auswirkungen die Schliessung des Towers in Grenchen zu Randzeiten hat. «Die erste Priorität muss aber die Sicherheit des Flugverkehrs haben, vor allem in einem komplexen und kleinräumigen Luftraum wie in der Schweiz», betont Stampfli.

Überhaupt, und das sei seine persönliche Meinung, werde die «Überlauf-Funktion» der Regionalflughäfen in der Gesamtbetrachtung noch immer zu wenig gewürdigt. «Die Landesflughäfen hätten gar nicht genug Slots für die Ausbildungs- und Geschäftsfliegerei.»

Denn sie wollen möglichst viele lukrative Linienflieger starten lassen. «Kloten macht einen Gewinn von 300 Millionen. Bei uns in Grenchen sind es 4000 Franken.»