Der Gemeinderat Bettlach hatte in seiner letzten Sitzung nur bei einem Thema viel Diskussionsbedarf: Dem geforderten Spielplatz.
Ende 2016 wurden 136 Unterschriften für einen «Spielplatz für unsere Kinder in Bettlach» bei Gemeindepräsidentin Barbara Leibundgut eingereicht. Noch im selben Jahr wurden mit Vertreterinnen der Unterschriftensammler erste Gespräche über Finanzierung, mögliche Standorte, Unterhalt und Aufsicht sowie die Parkplatzsituation geführt. Ein Entwurfspapier für die Weiterbehandlung des Geschäfts und einer Beurteilung geeigneter Standorte sollte erstellt werden.
Die drei Initiantinnen entwarfen zusammen mit der Gemeindepräsidentin und Bauverwalter Titus Moser eine Vorlage, besichtigten mögliche Standorte, stellten die Rahmenbedingungen punkto baulichen Massnahmen, Unterhalt, Trägerschaft und Finanzbedarf fest. Plötzlich nahm das Ganze mächtig an Fahrt auf. Weitere Gruppierungen wollten sich ebenfalls für den Spielplatz engagieren. Die Jugendkommission sprach sich für einen Generationenspielplatz aus, weitere Bettlacherinnen und Bettlacher waren bereit, die Initiantinnen zu unterstützen, ein Verein wurde gegründet.
Im Gemeinderat war man uneins, insbesondere über das Vorgehen und die Finanzierung. Nachdem einzelne Ratsmitglieder anfänglich die Notwendigkeit eines grossen zentralen Spielplatzes infrage stellten, stimmten dann doch alle dafür, das Geschäft weiterzuverfolgen. Eine ganze Reihe von Anträgen wurde gestellt und abgelehnt oder wieder zurückgezogen. Beispielsweise schlug die CVP eine Start- oder Geburtshilfe von 100’000 Fr. vor, der mit 7 zu 3 Stimmen abgelehnt wurde.
Mit demselben Resultat scheiterte der Antrag der SP, das Kostendach auf den in der Vorlage berechneten 255’000 Fr. zu belassen. Ein Antrag der SVP auf ein Brutto-Kostendach von 200’000 scheiterte mit 8 zu 2 Stimmen. Ein Antrag der FDP für ein Kostendach von 200’000 Fr. netto wurde dann knapp mit 4 Ja gegen 3 Nein bei 4 Enthaltungen angenommen. Die Arbeitsgruppe, in der der Verein zwei Stimmrechte haben soll, kann nun weiterarbeiten.
- Einstimmig ohne Diskussion der Umlegung der Erschliessungsbeiträge bei zwei Grundstücken zugestimmt und Nachtragskredite genehmigt.
- Die Leistungsvereinbarung Volksschule für die kommenden drei Schuljahre nach Klärung einzelner Punkte einstimmig genehmigt.
- Einstimmig die Aufhebung des Reglements Kontrolle Feuerungsanlagen beschlossen.
- Mit 10 Ja und einer Enthaltung einen Nachtragskredit über 46'000 Fr. für die Sanierung einer Wohnung an der Unterführungsstrasse genehmigt.
- Einstimmig eine Emissionsabstandsunterschreitung beim Adamhaus genehmigt.
- Zwei Einsprachen gegen die Kehrichtgrundgebühren mehrheitlich abgewiesen.
- Eine Einsprache gegen die Kehrichtgrundgebühren mehrheitlich gutgeheissen.
- Einstimmig Bericht und Nachtragskredit über 5000 Fr. fürs Projekt «Jurasonnenseite» genehmigt. (om)