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Die Regierung empfiehlt dem Flughafen Grenchen das Projekt Pistenanpassung einzustellen. Welche Argumente haben den Ausschlag gegeben? Und welche Rolle spielten Volksauftrag und Demo? Roland Fürst nimmt Stellung.
Roland Fürst, hat Sie der Protest aus Altreu so sehr beeindruckt, dass Sie eingeknickt sind?
Dem ist natürlich nicht so. Es wurde ein Koordinationsprotokoll erstellt, aufgrund dem wir nach einer Interessenabwägung entschieden haben. Da hatte weder ein Volksauftrag noch eine Demonstration vor dem Rathaus Einfluss drauf.
Aber der massive Widerstand der Bevölkerung muss Sie doch beeindruckt haben.
Wir haben uns, wie gesagt, auf die Koordinationsprotokolle gestützt. Demo und Volksauftrag hatten keinen Einfluss.
Wenn man Ihre Medienmitteilung liest, hat man das Gefühl, der Flughafen hat sich zu wenig Mühe gegeben. Sie kritisieren, dass Kompensationsflächen nicht aufgezeigt wurden.
Ich würde den Verantwortlichen des Flugplatzes keine Vorwürfe machen. Die Hürden waren hoch, das muss man deklarieren. Der volkswirtschaftliche Nutzen des Projektes wurde ausgewiesen. Er gab im Vergleich mit den negativen Einflüssen nicht den Ausschlag.
Widerstand in der Bevölkerung, Witi-Schutzzone oder fehlende Ausgleichsflächen waren Argumente dagegen. Gab es einen Faktor, der Hauptgrund war?
Wie immer bei einer Interessenabwägung gibt es verschiedene Argumente. Und wenn die Waage auf eine Seite kippt, kippt sie. Welches Argument den Ausschlag gegeben hat, spielt an und für sich keine Rolle.
Ist die Regierung für andere Projekte zu haben wie etwa für eine Untertunnelung im Westen mit nur 100 Meter Verlängerung?
Die Regierung plant hier keine Varianten. Es ist der Flugplatz, der Projekte einreicht und ein Gesuch stellt. Dazu nimmt die Regierung Stellung. Würde der Flughafen ein anderes Projekt einreichen, müsste man das gleiche Verfahren wie jetzt wiederholen.
Das heisst, der Kanton hat das Dossier geschlossen.
Richtung Osten ist das so. Wir deklarieren das mit dem Regierungsratbeschluss auch. Richtung Westen planen wir, wie gesagt nicht. Da müsste der Flughafen aktiv werden.
Das ist keine Stellungnahme gegen eine Untertunnelung.
Die Untertunnelung war schon einmal Thema. Sie lag 2013 auf dem Tisch und wurde wegen der hohen Kosten verworfen. Ich mache mal ein Hirngespinnst. Wenn man an der Strasse etwas machen müsste, dann könnte man ein solches Projekt wieder anschauen. Aber im Moment ist es sicher vom Tisch.
War der Entscheid in der Regierung einstimmig?
Wie immer: Wir funktionieren als Kollegialbehörde. Unsere Entscheide sind gegen aussen immer von allen getragen.
Schmerzt Sie als früherer Handelskammer-Direktor, dass ausgerechnet Sie das Wirtschaftsprojekt beerdigen mussten?
Meine persönliche Haltung hat hier relativ wenig Gewicht. Es war die Interessenabwägung, die am Schluss entschieden hat – gegen die Pistenverlängerung. Meine Handelskammer-Meinung sagt da relativ wenig dazu aus.
War es nicht überhaupt ein Fehler, 2014 nochmals die Planung Richtung Osten auszuprobieren. Viel früher ging die Planung ja schon Richtung Osten, dann wieder Richtung Westen, und dann wieder Osten. Die Kehrtwende löste ziemlich viel Aufruhr in Altreu aus.
Es war nicht ein Fehler. Bei der ersten Planung Richtung Osten hat man gesehen, dass die Situation schwierig ist. Deshalb hat man Richtung Westen evaluiert und gesehen, dass die Kosten so hoch, dass es nicht umsetzbar ist. Und dann hat man Richtung Osten das Projekt adaptiert und optimiert. Im Wissen um Vor- und Nachteile von Ost und West hat man gedacht, man könne es nochmals Richtung Osten probieren und alle Entscheidungsgrundlagen auf den Tisch bringen.
Aber war das nötig? Es war ja von Anfang an umstritten.
Die Hürden waren hoch, das wussten wir. Aber eben nicht aussichtslos. Wenn es gelungen wäre, die Argumente auf die andere Seite stärker zu gewichten, wäre es durchaus ein gangbarer Weg gewesen. Jetzt hat die Interessenabwägung das Gegenteil gezeigt.