Die Sitzungen des Gemeinderats Bettlachs zeichnen sich ab und zu dadurch aus, dass sie lange dauern – insbesondere dann, wenn man aufgrund der Traktandenliste nicht damit rechnet. So auch die Sitzung vom vergangenen Dienstag. Nach einem vertraulichen Traktandum des Bildungsausschusses, bei dem der Gemeinderat einer Erhöhung des Pensums spezielle Förderung um zehn Lektionen zustimmte, diskutierte man lang und heftig im «sozialen Bereich»:

Die Schuldenberatung wurde bis November 2013 von der Sozialberatung Region Oberer Leberberg wahrgenommen. Der Verein Schuldenberatung Aargau – Solothurn führte das Angebot seither weiter. Nun musste der Gemeinderat einen Nachtragskredit von 5100 Franken bewilligen, der das Angebot bis Ende Juni 2015 sicherstellt – einen ersten in derselben Höhe hatte Gemeindepräsidentin Barbara Leibundgut bis Ende März bewilligt – und zuhanden der Gemeindeversammlung eine Leistungsvereinbarung für die Jahre 2015–2016 mit einem jährlichen Gemeindebeitrag von 20 600 Franken bewilligen.

Das Geschäft hätte schon vor der letzten Gemeindeversammlung abgewickelt werden sollen, wurde dann aber auf Antrag der CVP an die Kommission für Gesellschafts- und Gesundheitsfragen überwiesen. Kommissionspräsidentin Monika Eichelberger stellte die Leistungsvereinbarung im Detail vor, Vereinspräsident Hans Jürg Neuenschwand und Barbara Zobrist, Leiterin der Schuldenberatung, stellten sich den Fragen der Räte.

Die SVP plädierte für Nicht-Eintreten – wichtige Zahlen fehlten in der Vorlage – unterlag aber mit 9 zu 2 Stimmen. Barbara Zobrist erläuterte, welches Klientel das Angebot nützt – querbeet durch alle Schichten. CVP-Gemeinderat Thomas Steiner erachtete die Vorarbeiten als seriös, er erwarte aber noch mehr Return on Invest, eine bessere Kontrolle, wie viel Geld aufgrund erfolgreicher Beratungen die Gemeinde erwarten könne – laut Neuenschwand fliessen pro investiertem Franken rund 2 bis 2.50 zurück.

Die CVP hob schliesslich den Mahnfinger und beantragte eine Ergänzung bezüglich der Überprüfung der Zahlen, insbesondere hinsichtlich Effizienzsteigerung, Erfolgskontrolle – Return on Invest – und des notwendigen Personaletats. SVP-Gemeinderat Walker brachte deutlich zum Ausdruck, er gebe doch niemals einem Verein Geld, von dem man weder die Bilanz kenne, noch wisse, wer dort arbeite und wie viel die Mitarbeitenden verdienten. Das sei eine Blackbox. Auch hier brachte Neuenschwand Licht ins Dunkel. Dem CVP-Antrag auf Ergänzung stimmte der Rat mit 10 Stimmen bei einer Enthaltung zu und überwies das Paket an die Gemeindeversammlung mit 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen.

Reibereien zwischen den Parteien

Spätestens seit Alfred Leibundgut, der Gatte der Gemeindepräsidentin, letztes Jahr in die Bau- und Infrastrukturkommission gewählt wurde, ist Feuer im Dach bei der CVP. Aufgrund der Demission von Gabriela Mathys (FDP) galt es, ihren Sitz als Delegierte der ARA neu zu besetzen, vorgeschlagen wurde Leibundgut.

Der Rücktritt von Thomas Fessler (CVP) als Mitglied bzw. Vizepräsident der Kommission erforderte die Wahl eines neuen Mitglieds. Die CVP wollte ein «Päckli binden», schlug Peter Lisser als neues Mitglied vor und wollte ihn auch gleich als ARA-Delegierten portieren. Lisser wurde schliesslich einstimmig in die Kommission gewählt, unterlag Leibundgut in Sachen ARA in einer geheimen Wahl aber deutlich mit 7:3 Stimmen.

Der Wahl, bei der Gemeindepräsidentin Barbara Leibundgut in den Ausstand trat, ging eine hitzige Diskussion voraus, denn man goutierte das Vorgehen der CVP nicht: Heinz Randegger von der FDP gab seinem Missmut und Unverständnis Ausdruck. CVP-Gemeinderat Thomas Steiner brachte sein Unbehagen auf den Punkt: Das Bett solle man nicht trennen, Ämter hingegen schon.

Einstimmig befürwortete der Gemeinderat hingegen, dass man künftig auf die Abgabe verbilligter Mehrfahrtenkarten für Senioren verzichten wolle. Der neue Libero-Tarifverbund biete genügend Möglichkeiten für vergünstigte Senioren-Abos und -Tickets. Allerdings gab es auch hier erst einmal eine Grundsatzdiskussion über das neue Tarifsystem, und insbesondere von SVP-Seite hagelte es harsche Kritik.

Die Gemeindepräsidentin informierte unter «Verschiedenem», dass Bettlach einen Defibrillator anschafft, der bei Grossanlässen ausgeliehen werden kann.