Gemeinderat - Ambulanz Grenchen hofft auf Tarifdekret des Kantons

Wenn der Kanton einen Tarif von 800 Franken pro Einsatz durchsetze, könne der Rettungsdienst seine Kosten decken, sagten Vertreter des Rettungsdienstes anlässlich der Behandlung eines Vorstosses, der an der Gemeindeversammlung eingereicht wurde und der eine Fusion der Grenchner Ambulanz mit dem Rettungsdienst der Solothurner Spitäler verlangte.

Dieser wurde erwartungsgemäss für ungültig erklärt, da der Kanton die Eingliederung beschliessen müsste. Der Rettungsdienst selber habe das Defizit 2015 auf nunmehr 478 000 Fr. senken können (gegenüber 655 000 Fr. im Vorjahr), erklärte Christian Ambühl, Chef von Polizei und Rettungsdienst. Man hoffe nun, dass der Kanton nach den gescheiterten Verhandlungen mit Tarifsuisse kostendeckende Tarife dekretiere.

Damit wäre das Kostenproblem des Grenchner Rettungsdienstes weitgehend gelöst. «Ein eigener Rettungsdienst erhöht eindeutig die Überlebenschancen», sagt Ambühl, sei die Grenchner Ambulanz doch in 94 Prozent der Fälle innert 10 Minuten vor Ort. Beim Kanton sei das nur in 80-85 Prozent der Fälle möglich.

Andere zahlen nichts

Nicole Hirt (GLP) gab zu bedenken, dass 40 Prozent der Einsätze ausserhalb der Stadtgrenzen erfolgen und die Nachbargemeinden nach wie vor nichts an die Ambulanz zahlen. «Wir beissen auf Granit», bestätigte Stadtpräsident François Scheidegger. Doch wenn das Defizit kleiner werde, könne das womöglich die Zahlungsmoral der Nachbarn noch heben. Im Jahr 2015 wurden insgesamt 1426 Einsätze geleistet (1401 im Vorjahr).

Mit 10 gegen 4 Stimmen war der Gemeinderat bereit, einen Vorstoss desselben Urhebers Eric von Schulthess (GLP) als Postulat entgegenzunehmen. Dieser verlangte in einer Motion die Privatisierung der Grenchner Kinderkrippen. Als Motion wird der Vorstoss mit 14 gegen 1 Stimme klar abgelehnt.

Effibau bringt 750 000 Fr.

Der Grenchner Gemeinderat hat gestern Abend die Rechnung und den Geschäftsbericht über das Jahr 2015 verabschiedet. Die Rechnung 2015 verzeichnet ein Defizit von 2,172 Mio. Fr. Ebenfalls genehmigt wurde der Jahresabschluss der Städtischen Werke SWG. Der Stromabsatz ist laut SWG-Chef Per Just wegen Abwanderung von Geschäftskunden zur Konkurrenz leicht gesunken von 139 000 kWh auf knapp 134 000 kWh., während der Gasverkauf aufgrund der kälteren Witterung von 172 000 auf 184 000 kWh anstieg. Knapp 1,8 Mio. Fr, davon 250 000 Fr. als Naturalleistung, haben die SWG der Stadtkasse Grenchen abgeliefert. Bei Investitionen von gut 10 Mio. Fr. resultierte ein Gewinn von 498 000 Fr.

Heinrich Roos, Interimsleiter der Bauverwaltung, orientierte den Rat über den Stand des Programms «Effibau». Durch Zusammenlegung von Funktionen bei Tiefbau, Hochbau und Zentralen Diensten, dem Outsourcing der Multisammelstelle und weiteren Massnahmen sind seiner Berechnung nach jährliche Einsparungen von 750 000 Fr. möglich. Wie versprochen gebe es nur Pensionierungen, keine Entlassungen. Der künftige Stadtbaumeister soll Chef Hochbau in Personalunion sein. In den Wahlausschuss wurden Remo Bill (SP), Marco Crivelli (CVP), Ivo von Büren (SVP) und Aldo Bigolin (FDP) entsandt.

Genehmigt wurden ferner:
- das Konzept zur frühkindlichen Bildung, Betreuung und Erziehung
- der Bericht zur offenen Jugendarbeit Lindenhaus
- eine Änderung des Zonenreglementes (mit Stichentscheid)
- ein Schulvertrag mit Bettlach
- der neue Gestaltungsplan Eschenrain West.