Der Gemeinderat hat am Dienstagabend das Budget 2014 zuhanden der Gemeindeversammlung vom 4. Dezember verabschiedet. Schon in den Vorberatungen war es gelungen, das Defizit nach Budgeteingaben von 7,4 Mio. Fr. auf einen Wert von 2,3 Mio. Fr. zu drücken. Am Dienstag nun gab Finanzchef David Baumgartner bekannt, dass dank einer Korrektur von Zahlungen durch den Kanton gar mit einem Wert von nunmehr 1,85 Mio. Fr. gerechnet werden dürfe.

Dennoch würden die Kosten, insbesondere für Soziales und für Bildung weiterhin ansteigen, nämlich je mit 0,5 Mio. Fr. Doch auch die erwarteten Steuererträge wurden mit plus 1,2 Mio. Fr. höher budgetiert auf 42,2 Mio. Fr. bei den natürlichen Personen und 17 Mio. Fr. bei den Firmen. «Der zurzeit stabile Wirtschaftsausblick lässt dies zu», sagte Baumgartner und liess durchblicken, dass auch die laufende Rechnung 2013 besser ausfallen wird als budgetiert.

Neue Drehleiter kommt

Bei Nettoinvestitionen von 6,9 Mio. Fr. resultiert ein Finanzierungsfehlbetrag von 5,8 Mio. Fr. Das Eigenkapital reduziert sich 2014 voraussichtlich auf 28,7 Mio. Fr., was immer noch ein gutes Polster sei. In den Genuss von Investitionen kommt beispielsweise die Feuerwehr mit einer neuen Drehleiter, die Schulen werden mit besserer Informatik ausgerüstet und die Ambulanz mit neuen Tragbahren.

Die Fraktionssprecher sprachen sich einhellig für Eintreten auf das Budget aus, Urs Wirth (SP) diesmal verbunden mit dem Dank an die Steuerzahler – «etwas, was ich sonst normalerweise mache», wie Heinz Müller (SVP) erfreut anfügte. Müller erinnerte daran, dass Grenchens Steuersatz 2001 noch 135 Prozent betrug. «Wir werden in dieser Legislatur Vorstösse einreichen, um diesen auf unter 120 Prozent zu drücken.»

Renato Müller (FDP) rief auf, alles zu unternehmen, dass man sich nicht in Szenarien wiederfinde, die zurzeit andere Städte durchmachen. «Ein Abdriften in die Verschuldung muss vermieden werden.» Und Marco Crivelli von der CVP appellierte, das vergleichsweise gute Ergebnis nicht mit Nachtragskrediten einzutrüben.

Budget ohne Wortmeldung

Stadtpräsident Boris Banga führte sodann durch seine die letzte Budgetberatung im Rat, welch ohne einen einzigen Antrag sehr speditiv verlief. Auch am Steuersatz von 124 Prozent (122 für Firmen) wird nicht geschraubt.

Zur Situation im Restaurant Parktheater hat der Rat ein Postulat von Hubert Bläsi (FDP) überwiesen und abgeschrieben. Die Fraktionen waren sich einig, dass das Restaurant wieder geöffnet werden muss. Claude Barbey, Stiftungspräsident der Genossenschaft Parktheaters, zeigte hingegen auf, dass rasche Lösungen nicht leicht zu finden sind. Die Situation im Gastgewerbe sei angespannt und der Pachtzins fürs Catering vergleichsweise hoch veranschlagt, «fast doppelt so hoch wie branchenüblich.»

Es zeichne sich ab, dass der Vertrag mit der gegenwärtigen Betreiberin Cucina Arte nach Ablauf Mitte 2015 nicht mehr verlängert werde.

Diese biete nach intensiven Gesprächen Hand, dass das Restaurant durch Dritte geführt wird. Denkbar sei eine künftige Trennung von Restaurant und Event-Catering oder auch eine Zusammenarbeit mit der Industrie, z. B. mit der Kantine der ETA. Für die Abendöffnung brauche es aber dann eine Separatlösung. «Wir suchen jetzt Rat bei einem Gastroberater», kündigte Barbey an.