Atomkraft - AKW-Debatte: Die Jungparteien werden ungeduldig

Die Juso und die jungen Grünen des Kantons Solothurn wollen nicht länger zusehen, wie die Diskussion um Atomkraftwerke nur im Kanton Bern stattfindet, wo doch auf Solothurner Boden ebenfalls ein Atommeiler geplant ist. Für morgen Montag laden die beiden Jungparteien nach Däniken zu einer Gründungsversammlung eines Trägervereins für eine kantonale Volksinitiative gegen neue AKW ein. «Wir wollen ein Gösgen II verhindern», sagt Christoph Schauwecker, Vorstandsmitglied der Jungen Grünen. «Es ist Zeit, ein Zeichen zu setzen gegen neue AKW im Kanton Solothurn», ergänzt Bettina Leibundgut, Sekretärin der Jungsozialisten (Juso). «Wir spüren, dass die Bevölkerung dagegen ist.»

Die Volksinitiative soll voraussichtlich im August lanciert werden, sagt Schauwecker weiter, nicht zuletzt mit dem Ziel, den Nationalrats-Wahlkampf zu befeuern, wie der Jungpolitiker einräumt. «Andere Parteien machen das ja auch.» Denn eines ist klar: Die 5000 Unterschriften für die kantonale Initiative werden die Jungparteien im Nu zusammenhaben. Im Restaurant Station in Däniken wird morgen Abend aber zuerst einmal ein Vorstand bestellt. «Ich hoffe schon, dass so etwa 50 Leute erscheinen. Wir haben verschiedene Jobs zu vergeben.»

Wo bleiben die Mutterparteien

Doch irgendetwas fehlt noch. Wo bleiben die Mutterparteien, die schon seit Jahrzehnten gegen Atomkraftwerke kämpfen? Ihre Logos fehlen auf der Einladung zur Vereinsgründung. Die Jungparteien betonen, dass die Initiative ein eigenes Projekt ist. Mit der Unterstützung der Mutterparteien rechne man aber fest.

Wenn man sich da nur nicht täuscht: SP-Kantonsrat Urs Huber, ein Anti-AKW-Wortführer der SP-Fraktion, ist nicht sicher, ob eine Volksinitiative zum jetzigen Zeitpunkt eine gute Idee ist. Erstens habe sowieso der Bund bezüglich AKW-Standort das letzte Wort - egal, wie irgendwelche kantonale Befindlichkeitsabstimmungen ausgehen; und zweitens werde die Abstimmung über die kantonale Initiative etwa gleichzeitig mit der nationalen Volksabstimmung über eine AKW-Rahmenbewilligung erfolgen. «Wir sollten unsere Kräfte besser auf diese Abstimmung konzentrieren. Dort gehe es ums Eingemachte, meint Huber.

«Uns stört das gar nicht. Selbst wenn die kantonale Abstimmung sogar danach ist», sagt dagegen Schauwecker. Denn den Jungparteien geht es darum, dass die Atomkraft im Kanton Solothurn überhaupt ein Thema wird, nachdem sie im Kanton Bern bis zum 13. Februar - und vielleicht auch länger - das politische Haupttraktandum ist. Der bernische Grosse Rat - der klar pro AKW ist - hat sich in einem Anflug von gesundem Selbstvertrauen für ein Referendum ausgesprochen.

Schweiz schaut ins «Atomlabor Bern»

Auch wenn dieses nur konsultativen Charakter hat, schaut seit Wochen die ganze Schweiz ins «Atomlabor Bern». Im Kanton Solothurn lief es ganz anders. Eine bürgerliche Allianz hat bereits 2007 die tief schlafenden Atomgegner auf dem falschen Fuss erwischt. Mit grossem Mehr hat damals der Kantonsrat die Regierung beauftragt, sich für ein weiteres Atomkraftwerk einzusetzen.

Das macht die Regierung seither, nahezu unbehelligt von Widerstand. Schon damals argumentierten die Solothurner Grünen und SP gleich. «Die Schlacht wird nicht auf Solothurner Boden geschlagen», hiess es. Bestrebungen für eine Initiative für eine Volksabstimmung konsultativen Charakters wie in Bern gab es zu keiner Zeit.
«Wir hatten damals die Mittel und die Strukturen nicht», meint dazu Juso-Sprecherin Leibundgut. «Und wir glauben, dass es auch heute noch nicht zu spät ist.»