Gemeinderat - Agglo-Programm soll helfen, die «Sichtbarkeit» Grenchens zu erhöhen

Vertreter des kantonalen Raumplanungsamtes haben gestern den Gemeinderat detailliert über das Agglomerationsprogramm (4. Generation) orientiert, an dem Grenchen, Bettlach und Lengnau erstmals teilnehmen wollen. Ziel ist es unter anderem, Bundesmittel auszulösen, um die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur zu finanzieren. Dazu musste die Agglomeration ein «Zukunftsbild» erarbeiten, mit fünf Leitprinzipien für die zukünftige Entwicklung. Entwicklungsziele für verschiedene Raumtypen mussten definiert werden – beispielsweise ein öV-Viertelstundentakt für den Kernraum der Agglomeration oder ein gutes Velowegnetz. Als «Hot Spots» der Entwicklung wurden die Industriezone an der Neckarsulmstrasse sowie der Südbahnhof Grenchen identifiziert, in geringerem Mass auch der Bahnhof Lengnau. Auch die Ortsplanung und die Behandlung der Natur spielen eine Rolle, wie der Einblick von Raumplanerin Andrea Buchs zeigte.

Die Ansprüche wachsen

Das Aggloprogramm werde Grenchen helfen, seine «Sichtbarkeit» auf nationaler Ebene zu erhöhen, meinte Sacha Peter, Chef des kantonalen Amtes für Raumplanung. «Es bedeutet auch eine neue Ebene der Zusammenarbeit unter den beteiligten Gemeinden. Peter gab aber auch zu bedenken, dass die Ansprüche, die der Bund an Agglomerationsprogramme stelle, von Runde zu Rund wachsen. Die Herausforderung sei, dass man mit der späten Teilnahme an den Agglomerationsprogrammen auf einen fahrenden Zug aufspringen. «Es ist wie wenn wir einen Erstklässler in der vierten Klasse einschulen. Alle anderen haben einen Vorsprung.» Doch der Kanton gebe in dieser Situation gerne «Stützunterricht».

Die erforderlichen Ressourcen für die Erarbeitung der planerischen Grundlagen müssten aber schon die beteiligten Gemeinden bereitstellen, mahnte er. Man müsse auch schon an die Aggloprogramme der 5. und 6. Generation denken und sollte in der anstehenden 4. Runde lieber weniger, dafür ausgereifte Projekte verfolgen.

Am 18. Mai wird der Agglomerationsverein Grenchen-Bettlach-Lengnau über das weitere Vorgehen befinden, danach folgt eine Mitwirkungsphase mit dem Ziel, das Aggloprogramm Mitte 2021 beim Bund einzureichen.

Velokonzept ja, aber...

Einstimmig hat der Gemeinderat ferner eine Motion von Angela Kummer für ein Velokonzept überwiesen, mit 8 gegen 7 Stimmen aber auf Antrag von Reto Gasser (FDP) gleichzeitig beschlossen, die Motion als erledigt abzuschreiben. Die Motionärin, von der am Abend mehrere Vorstösse zu behandeln waren, musste sich den Vorwurf anhören, sie renne offene Türen ein. Auch Stadtplaner Fabian Ochsenbein versicherte, die Stadt kümmere sich bereits im Rahmen der Ortsplanungsrevision und auch im Zusammenhang mit dem Agglomerationsprogramm intensiv mit dem Langsamverkehr.

Nicole Hirt (GLP) konnte den Rat nicht davon überzeugen, dass ab Verwaltungsbericht 2019 alle an Behördenmitglieder vergebenen Aufträge im Sinne der Transparenz veröffentlicht werden müssen. Das Ratsbüro hatte sogar beantragt, den Vorstoss als ungültig zu erklären, da der Datenschutz der Beteiligten tangiert sei.

Hirt verwies vergeblich auf einen Vorstoss aus dem Jahr 2016 in Solothurn, als die Gemeinderäte offenbar freiwillig einer solchen Publikation zugestimmt hatten. FDP-Fraktionschef Robert Gerber (FDP) meinte, die Kontrolle der Auftragsvergaben sei eine typische Aufgabe für die neu geschaffene Geschäftsprüfungskommission und Reto Gasser (FDP) wandte ein, dass damit ein Papierkrieg angezettelt würde. «Denn es müssten ja auch alle Firmen berücksichtigt werden, an denen Behördenmitglieder beteiligt sind.» Die Motion wurde mit 12 gegen 3 Stimmen für ungültig erklärt.