Justiz

Zu wenig Platz für Frauen in Haft – monatelanges Warten auf Gefängnisplatz

Im Gefängnis Hindelbank sollen 30 neue Zellen für Frauen entstehen.

Im Gefängnis Hindelbank sollen 30 neue Zellen für Frauen entstehen.

Frauen müssen oft monatelang warten, bis ein Gefängnisplatz frei wird. Sie werden anderweitig untergebracht – zum Teil mit eingeschränkten Bewegungsmöglichkeiten.

300 Gefängnisplätze gibt es in der Schweiz für straffällige Frauen – das ist zu wenig. 45 weitere Plätze wären nötig, heisst es in einer kürzlich veröffentlichten Erhebung der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD).

36 Frauen warteten im vergangenen Jahr auf einen Platz im geschlossenen Strafvollzug, 9 Frauen waren auf der Warteliste für einen offenen Vollzugsplatz. Für die betroffenen Frauen ist das mehr als unbefriedigend. Denn statt in einer speziell auf Frauen ausgerichteten Anstalt verbringen sie die Wartezeit in einem Untersuchungs- oder Regionalgefängnis.

«Dort sind meist nur wenige Frauen untergebracht, manchmal auch nur eine einzige», sagt Annette Keller, Direktorin der Berner Justizvollzugsanstalt Hindelbank, der einzigen Vollzugsanstalt ausschliesslich für Frauen in der Deutschschweiz. Da weibliche und männliche Insassen jeweils strikt getrennt werden, seien die Kontaktmöglichkeiten eingeschränkt, die Frauen zum Teil sehr isoliert.

In Hindelbank hingegen haben die Frauen einen «normalisierten Alltag», sie wohnen in Gruppen, gehen einer Arbeit nach und dürfen Sport treiben. «Diese hilfreiche Tagesstruktur fehlt in Untersuchungs- und Regionalgefängnissen häufig», sagt Keller. Im Extremfall sei eine Frau bis zu 23 Stunden am Tag in ihrer Zelle eingesperrt. In Hindelbank sind die Zellentüren zwischen 7 Uhr morgens und 9 Uhr abends geöffnet.

Für Frauen, die in einem Gefängnis auf einen Platz im offenen Vollzug warten, bedeutet die Wartefrist zudem: keine Ausgänge und kein Beziehungsurlaub übers Wochenende. Der Kontakt zur Familie ist nur hinter Mauern möglich.

Im Schnitt warten die Frauen gemäss Keller drei bis sechs Monate auf einen geeigneten Platz in einer Haftanstalt. Bis zu einem Jahr betrage die Wartezeit für Personen, die eine intensivere Betreuung brauchen, zum Beispiel, weil sie psychisch krank sind. Die Anstaltsdirektorin will die Lage nicht dramatisieren. «Aber die Situation ist ungut. Der Vollzug kann nicht gesetzmässig vollzogen werden», sagt Keller.

Der Platzmangel hat sich in den letzten Jahren verschärft. 2015 wurden im Frauenvollzug noch «knapp genügend» Plätze gezählt. Im Jahr darauf ging die KKJPD von 20 fehlenden Plätzen aus. Seither ist der Bedarf noch einmal gestiegen.

«Grund dafür ist nicht, dass Frauen heute häufiger kriminell werden», sagt Patrick Cotti, Direktor des Schweizerischen Kompetenzzentrums Justizvollzug, welches die Erhebung für die KKJPD durchgeführt hat. Die Kriminalitätsrate der Frauen sei in den letzten Jahren in etwa konstant geblieben.

Eine Erklärung für den Anstieg sei, dass die Gesamtbevölkerung stärker gewachsen sei als die Anzahl der zur Verfügung stehenden Plätze. «Zudem werden heute tendenziell längere Strafen verhängt, Verurteilte werden eher später vorzeitig entlassen», sagt Cotti. Er geht davon aus, dass die Entwicklung in die gleiche Richtung weitergeht. «Die Nachfrage nach entsprechenden Plätzen wird weiter steigen.»

30 zusätzliche Plätze

Einzelne Kantone haben bereits reagiert und das Gefängnisangebot für Frauen ausgebaut. Im Grosshof im Kanton Luzern etwa wurde vergangenes Jahr die Anzahl der Frauenplätze von fünf auf zwölf aufgestockt. Die Strafanstalt Gmünden in Appenzell Ausserrhoden führt seit gut einem Jahr eine Abteilung für elf Frauen.

Weitere Ausbauten sind in Planung. Bei der anstehenden Erweiterung des Gefängnisses «Les Dardelles» im Kanton Genf sind 25 der neu geschaffenen Plätze für Frauen reserviert. Auch im sanierungsbedürftigen Hindelbank sollen bei einem Neu- oder Erweiterungsbau 30 zusätzliche Plätze entstehen. Allerdings ist offen, wann dies umgesetzt wird. Frühestens im nächsten Sommer wird der Kanton Bern den entsprechenden Masterplan vorlegen.

«Der Handlungsbedarf ist erkannt, die zusätzlichen Plätze sind in Planung», sagt Benjamin Brägger, Sekretär des Strafvollzugskonkordats der Nordwest- und Innerschweiz. Da nur eine relativ kleine Anzahl von Frauen betroffen sei, könne man nicht von einem Notstand sprechen. «Im Einzelfall muss eine Frau vielleicht etwas länger warten, bis sie ideale Haftbedingungen hat», sagt Brägger. Deutlich stärker betroffen von der Problematik seien aber die Männer.

Tatsächlich sorgt der Platzmangel in Männergefängnissen immer wieder für Schlagzeilen. Vor allem in der Westschweiz fehlen Gefängnisplätze. Im vergangenen Jahr warteten in der Romandie 33 Prozent der verurteilten Männer auf einen Platz im Straf- oder Massnahmenvollzug. 10 Prozent waren es in der Ostschweiz, 15 Prozent in der Nordwest- und Innerschweiz.

Auch bei den Männergefängnissen sind einige Ausbauten in Planung. Wichtig ist gemäss Brägger aber vor allem eine noch bessere Zusammenarbeit unter den Kantonen. «Denn eigentlich gibt es genügend Plätze, sie sind nur manchmal geografisch nicht am richtigen Ort», sagt Brägger.

Dem widerspricht Patrick Cotti. Der geplante Ausbau in der Westschweiz sei gerade bei den Vollzugsplätzen dringend nötig.

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