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Nach dem Nein zur Abschaffung der Stempelsteuer: Wie die Bürgerlichen die Steuerblockade brechen wollen

Erklären, erklären, erklären: Das deutliche Nein zur Abschaffung der Emissionsabgabe gibt den Bürgerlichen zu denken. Denn schon im September kommt die nächste Steuervorlage an die Urne.

Doris Kleck
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Bundesrätin Simonetta Sommaruga sowie die Bundesräte Ueli Maurer und Alain Berset, von links, äussern sich zu den eidgenössischen Abstimmungsergebnissen am Sonntag, 13. Februar 2022, in Bern.

Bundesrätin Simonetta Sommaruga sowie die Bundesräte Ueli Maurer und Alain Berset, von links, äussern sich zu den eidgenössischen Abstimmungsergebnissen am Sonntag, 13. Februar 2022, in Bern.

Peter Schneider / Keystone

«Mühsam!» Beat Flach, GLP-Nationalrat aus dem Aargau, seufzt. Das Resultat zur Abschaffung der Emissionsabgabe gefällt ihm nicht. «Wir haben ein Problem, den Leuten zu erklären, wie wichtig grosse Firmen sind.» Dabei würden diese vorangehen bei Themen wie Nachhaltigkeit oder Diversität. Sie hätten einen grossen Einfluss und um sie herum entstünden Cluster, von denen wiederum KMU profitierten.

Die guten Kleinen und die bösen Grossen

Die Analysen der Bürgerlichen zur Abstimmungsniederlage gleichen sich an diesem Sonntag. Da sind eben die Grossen, welche die SP in der Abstimmung erfolgreich als einzige Profiteure der Abschaffung gebrandmarkt hat. Ein Argument, das verfangen hat. Wie auch SVP-Nationalrat Thomas Burgherr anmerkt. Selbst Gewerbler hätten argumentiert, dass sie von der Stempelsteuer nicht betroffen seien, erzählt Burgherr. Er könne dies nicht nachvollziehen, KMU seien schliesslich Zulieferer der Grossen. Und sowieso: Am Schluss würden alle im selben Boot sitzen: «Geht es den Firmen gut, geht es auch den Arbeitnehmenden gut.»

Fehlende Betroffenheit und Mobilisierung

Da ist die fehlende Betroffenheit: Kaum jemand hat schon einmal eine Emissionsabgabe bezahlt.

«Die Thematik war weit weg von der Bevölkerung»

, sagt Nationalrat Christian Wasserfallen (FDP/BE). Und Steuervorlagen seien ohnehin schwierig zu erklären.

Da ist die fehlende Mobilisierung: Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Gewerbeverbandes und damit verantwortlich für die Pro-Kampagne, bemängelt die Unterstützung bei der SVP und der Mitte-Partei. Nationalrat Leo Müller (Mitte/LU) bestreitet dies denn auch gar nicht. FDP-Präsident Thierry Burkart wiederum kritisiert den fehlenden Einsatz der Wirtschaft.

Und nun kommt die Verrechnungssteuer

Die deutliche Niederlage ist ein Fehlstart ins Abstimmungsjahr für die bürgerlichen Wirtschaftspolitiker. Denn im September kommt bereits die nächste Steuervorlage an die Urne. Die SP hat das Referendum gegen die Reform der Verrechnungssteuer ergriffen. Und ihre Exponenten nutzten den gestrigen Abstimmungssieg, um vorzulegen. Von der Vorlage würden wiederum nur Grosskapitalisten profitieren, schrieb die Partei im Communiqué. Der Tonfall ist gesetzt. Die Bürgerlichen wissen, dass die Abstimmung schwierig wird. Die Verrechnungssteuerreform ist noch um einiges komplexer als die Abschaffung der Emissionsabgabe.

Dennoch übten sie sich gestern in Optimismus. FDP-Präsident Burkart sagt, bei der Reform gehe es darum, zusätzliches Geld in die Schweiz zu holen: «Niemand verliert dabei.» Zudem sei die Verrechnungssteuer eine Sicherungssteuer, die in Zeiten des automatischen Informationsaustausches nicht mehr nötig sei. Wichtig sei zudem, die Reform in den Gesamtkontext zu stellen: Denn mit der Einführung der globalen Mindestbesteuerung verliert die Schweiz einen Wettbewerbsvorteil.

Aufklärung und eine gute Geschichte

«Die SP ist zu einer Nein-Sager-Partei geworden», sagt Burkart. Doch nichts zu machen, sei keine Alternative. Parteikollege Damian Cottier (NE) doppelt nach, das Steuerrecht müsse modernisiert werden, doch die SP blocke nur ab.

Was müssen denn die Bürgerlichen besser machen? «Erklären», sagt Cottier. Und Flach sagt:

«Wir müssen eine Geschichte erzählen.»

So wie SP-Nationalrätin Jacqueline Badran, die wichtigste Widersacherin in Steuerfragen? Flach lacht: «Badran erzählt nicht die besseren Geschichten, sie erzählt sie einfach lauter.»