Wahlen 2019

Warum die GLP trotz Klimadebatte und dem Wahlerfolg im Kanton Zürich national nur langsam wächst

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Auf dem Papier ist die grünliberale Partei die ideale politische Kraft, um Antworten auf die Herausforderung des 21. Jahrhunderts zu finden. Doch warum wächst die Partei nicht schneller?

Harley Davidson fahren und gleichzeitig das Klima retten. Internationale Grosskonzerne in die Schweiz locken und trotzdem ein grünes Gewissen haben. Das Versprechen, das die grünliberale Partei (GLP) ihren Wählerinnen und Wählern macht, ist schwer zu übertreffen: Eine ökologische Politik ohne höhere Steuern und andere Abstriche, die wehtun. Die Grünliberalen sind auch nicht ideologisch festgefahren wie die SVP und die SP; sie kämpfen nicht mit dem Image einer Ein-Themen-Partei wie die Grünen; sie geben sich wirtschaftsnah, aber nicht wirtschaftshörig wie der Freisinn.

Auf dem Papier sind sie die ideale politische Kraft, um Antworten auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu finden. Trotzdem ist die 2004 aus einer Abspaltung der Grünen hervorgegangene GLP bis heute eine Jojo-Partei geblieben: Bei den Wahlen 2011 gelang ihr dank geschickter Listenverbindungen ein sagenhafter Wahlerfolg mit neun Sitzgewinnen im Nationalrat und der Verteidigung von zwei Ständeratssitzen – das sind unglaubliche Werte für eine Schweizer Kleinpartei. Dann aber bewegte sich das Jojo zurück. Bei den Parlamentswahlen 2015 verlor die Partei – dieses Mal unter anderem aufgrund fehlender Listenverbindungen – fast die Hälfte ihrer Nationalratssitze: Sie stürzte von zwölf auf sieben Mandate ab. Und verlor ihre zwei Ständeratsmandate.

Einzelschritte statt Systemwechsel

Mit ihrem Hauptziel, Ökologie und Ökonomie ohne neue Subventionen in Einklang zu bringen, sind die Grünliberalen in Bern bisher nicht durchgedrungen. Ihr ambitioniertester Versuch in diese Richtung, die Volksinitiative «Energie- statt Mehrwertsteuer», scheiterte 2015 an der Urne mit einem historisch hohen Anteil von 92 Prozent Nein-Stimmen. Vom Traum eines umfassenden Systems an Lenkungsabgaben – zum Beispiel auf Flugtickets oder auf nicht erneuerbarem Strom – lässt sich die Partei aber nicht abbringen: Parteipräsident Jürg Grossen kündigt gegenüber CH Media für die Delegiertenversammlung vom 24. August ein neues Massnahmenpaket an, in dem das Rezept «Lenken statt fördern» wieder eine wichtige Rolle spielt. Anders als bei der abgelehnten Initiative strebe man dieses Mal keinen Systemwechsel, sondern eine Umsetzung in Einzelschritten an.

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Es stellt sich die Frage, ob sich die Wahlen mit dem bereits einmal gescheiterten Konzept gewinnen lassen. Die Themenkonjunktur spräche für die GLP: Die Schweiz erlebt nach 2018 den zweiten Hitzesommer in Folge. Jugendliche gehen für eine sauberere Energiepolitik auf die Strasse. Der Klimawandel entwickelt sich zum Megathema des Wahlkampfs. Am 20. Oktober dürften die Grünliberalen bei den Nationalratswahlen allerdings nur moderat zulegen. In den Kantonen gewannen sie seit Ende 2015 zwar 16 Parlamentssitze, über die Hälfte entfallen aber auf den Kanton Zürich. Im jüngsten SRG-Wahlbarometer prognostiziert die Forschungsstelle Sotomo der GLP für die Nationalratswahlen einen Wähleranteilsgewinn von 1,8 Prozentpunkten: von heute 4,6 auf 6,4 Prozent. Das ist weniger als die 7 Prozent, die Parteipräsident Grossen als Wahlziel postuliert hat.

Entscheidend wird sein, in welchem Ausmass die GLP die Zahl ihrer Nationalratsmandate ausbauen kann. Offiziell hofft die Partei auf zehn Sitze, realistischer sind gemäss Beobachtern aber neun Sitze. Im Ständerat sind die Grenzen des grünliberalen Wachstums noch enger gesteckt. Einzig im Kanton Zürich scheint ein Ständeratssitz in Reichweite. Mit Bundeshausfraktionschefin Tiana Angelina Moser tritt dort eines der wenigen grünliberalen Aushängeschilder gegen die beiden bisherigen Ständeräte an. Nicht einmal Parteipräsident Grossen glaubt, dass eine grünliberale Ständeratskandidatur ausserhalb von Zürich in der Favoritenrolle ist. In der kommenden Legislatur wird die GLP eine Fraktion bleiben, die im Bundeshaus eine Nebenrolle spielt.

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Ausserhalb von Bern und Zürich fehlen die Strukturen

Warum wächst die Partei nicht schneller? Die Antwort ist unter anderem in den fehlenden Strukturen ausserhalb der grünliberalen Hochburgen Bern und Zürich zu suchen. In der Westschweiz und in kleineren Kantonen der Deutschschweiz fehlen starke Ortssektionen, politische Leitfiguren und Kontakte zur Verwaltung, um die Politik entscheidend mitzuprägen.

In den urbanen Zentren hingegen gelingt es der GLP mit politischen Nachwuchstalenten wie Think-Tank-Gründer Nicola Forster und dem Politlabor glp Lab, die Basis zu mobilisieren, wie der Erfolg bei den Zürcher Wahlen im Frühling gezeigt hat. Im einwohnerstärksten Kanton der Schweiz gewann die GLP neun Sitze hinzu. Die Anziehungskraft der grünliberalen Politik manifestiert sich auch in den prominenten Überläufen aus dem sozialliberalen Flügel der SP.

Im Mai wechselte der Zürcher Nationalrat Daniel Frei von der SP zur GLP. Bereits im Februar hatte die bekannte alt SP-Nationalrätin Chantal Galladé denselben Schritt gemacht. Die Reaktionen von links fielen heftig aus. Die «Wochenzeitung» veröffentlichte nach den Zürcher Wahlen einen Totalverriss unter dem Titel «Die Grünasozialen», in dem sie die GLP für ihre «rigide» Sparpolitik und ihren Einsatz für bürgerliche Anliegen wie tiefe Unternehmenssteuern, Rentenalter 67 oder höhere Krankenkassen-Franchisen kritisierte. SP-Präsident Christian Levrat warf die GLP in einem Interview als Teil der rechten Mehrheit in einen Topf mit der SVP und der FDP.

Der Freisinn dürfte sich je länger desto mehr von den liberalen Kollegen in der GLP unter Druck gesetzt fühlen. Unter der Führung von Parteichefin Petra Gössi beschlossen die FDP-Delegierten im Juni ein Positionspapier, in dem sie das Pariser Klimaabkommen und die Einführung einer Flugticket-Abgabe gutheissen. GLP-Präsident Grossen zeigt sich erfreut über die Entwicklung, betont aber, es gebe weiterhin erhebliche Differenzen, wenn man das tatsächliche Abstimmungsverhalten anschaue. In erster Linie wolle die GLP selber wachsen und eines Tages einen eigenen Bundesrat stellen. «Es muss das Ziel von jeder Partei sein, irgendwann in der Regierung mitzuwirken. Das ist klar.»

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