Kommentar
Schweizer Europapolitik: wann geht dem Bundesrat das Licht auf?

Das Fehlen eines funktionierenden Mechanismus mit der EU verhindert eine vorausschauende Politik, im Energiebereich staut es sich gar zum Sicherheitsrisiko.

Remo Hess, Brüssel
Remo Hess, Brüssel
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Natürlich braucht die Schweiz ein Abkommen mit Deutschland, um sich Gaslieferungen für den Fall zu sichern, dass Putin den Hahn zudreht. Besser heute als morgen. Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck ist ein vernünftiger Mensch mit wenig Zeit. Deshalb sagt er: Das ist im Sinne aller Beteiligten. Lasst uns rasch eine Vereinbarung treffen.

Doch so einfach geht es nicht. Die Schweiz ist kein EU-Mitglied und will den Europäischen Gerichtshof auch in diesem Bereich nicht als Streitschlichter akzeptieren. Es könnte ein Präjudiz sein für die verfahrenen Verhandlungen mit Brüssel nach dem Aus des Rahmenabkommens.

Dass selbst ein Solidaritätsabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz schwierig geworden ist, zeigt, dass die EU-Bastelei des Bundesrats ein Ende finden muss. Auch wenn es uns wirtschaftlich hervorragend geht: Es braut sich was zusammen. Das Fehlen eines funktionierenden Mechanismus mit der EU verhindert eine vorausschauende Politik, im Energiebereich staut es sich gar zum Sicherheitsrisiko. Oder braucht es zuerst einen Gas-Lockdown und einen Strom-Blackout, bis dem Bundesrat das Licht aufgeht?