Analyse

Viola Amherd, Karin Keller-Sutter und Simonetta Sommaruga sind die drei Gesichter des Bundesrats

«Mit den beiden neuen Frauen scheint nicht nur die Stimmung im Gremium entspannter und die Diskussionsbereitschaft wieder grösser», schreibt Doris Kleck.

«Mit den beiden neuen Frauen scheint nicht nur die Stimmung im Gremium entspannter und die Diskussionsbereitschaft wieder grösser», schreibt Doris Kleck.

Die drei Bundesrätinnen gelten als erfolgreiche Macherinnen. Viola Amherd und Karin Keller-Sutter sind vor einem Jahr mit viel Gestaltungsanspruch gestartet. Und Simonetta Sommaruga blüht als Chefin des Infrastrukturdepartements auf: Endlich kann sie gestalten.

Meist ist es eine Routineangelegenheit. Morgen Mittwoch wählt die Bundesversammlung die Mitglieder des Bundesrates neu. Zwar tritt die Grüne Regula Rytz zu den Wahlen in die Landesregierung an. Mehr als ein Achtungserfolg wird der Grünen-Präsidentin allerdings kaum gelingen. FDP-Bundesrat Ignazio Cassis wird dennoch etwas nervöser sein als seine Regierungskollegen.

Die Wiederwahl ist in der Regel reine Formsache. Die Resultate variierten vor vier Jahren zwischen 173 (Ueli Maurer) und 215 Stimmen (Doris Leuthard). Der Historiker und Bundesratsexperte Urs Altermatt hat eben doch recht: Er nennt die Mitglieder der Landesregierung «die republikanischen Royals». Und so sind denn auch die Gesamterneuerungswahlen mehr Show als Wahl. Altermatt findet weiter: «Der Bundesrat stellt ohne Zweifel die originellste Schöpfung des politischen Systems dar.» Bundesräte werden in der Regel an der Arbeit in ihren Departementen gemessen. Tatsächlich sollte das Kollegium aber mehr sein als die Summe der sieben Mitglieder. In der vergangenen Legislatur veränderte sich das Gesicht des Bundesrates gleich dreifach.

2015: zurück zur Normalität

Es war ein Schritt zur Normalisierung der Schweizer Politik. Nach den Wahlen 2015 räumte BDP-Magistratin Eveline Widmer-Schlumpf ihren Sitz. Die Bundesversammlung wählte mit Guy Parmelin einen offiziellen Kandidaten der SVP. Mit dieser Wahl änderte sich noch nicht viel im Gefüge. Bis 2015 spielte der Bundesrat ein flexibles 2-3-2-System, wie es der «Tages Anzeiger» einmal nannte: Doris Leuthard (CVP), Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) und Didier Burkhalter (FDP) standen in der Mitte und bildeten mal mit links, mal mit rechts Mehrheiten. Mit der Wahl Parmelins geriet dieses System nicht komplett durcheinander. Aber der linksfreisinnige Didier Burkhalter stand stärker im öffentlichen Fokus. Zusammen mit Leuthard war er ausschlaggebend dafür, in welche Richtung das Pendel ausschlug. Zum Ärger der Wirtschaft waren in dieser Konstellation Lohnanalysen und Soft-Frauenquoten für Unternehmen im Bundesrat mehrheitsfähig. Der 15er-Bundesrat bleibt nicht als Macher-Regierung in Erinnerung. Die Umsetzung der Zuwanderungs-Initiative etwa war stark durch den Ständerat geprägt. Dessen Rolle als Schattenbundesrat wurde in der Folge noch stärker. Keine Schritte vorwärts machte der Bundesrat auch in der Europapolitik. Aussen­minister Burkhalter warf 2017 entnervt das Handtuch.

2017: der Rutsch nach rechts

Mit der Wahl des FDP-Politikers Ignazio Cassis veränderte sich das Machtgefüge im Bundesrat deutlich. Das lässt sich an bestimmten Vorlagen festmachen. Etwa bei der Lockerung der Verordnung über die Kriegsmaterialexporte, der Verschärfung der Regeln für den Zivildienst oder der Ablehnung eines zweiwöchigen Vaterschaftsurlaubs. Die FDP-SVP-Achse spielte im Bundesrat gut. Allerdings: Das Parlament pfiff den Bundesrat oft zurück. Als Doris Leuthard im Herbst 2018 ihren Rücktritt ankündigte, übte sie leise Kritik an ihren Regierungskollegen. Die Regierungsmitglieder bräuchten Distanz zur Parteipolitik, um als Kollegium zu funktionieren.

2019: der Aufbruch

Neben Leuthard trat auch Johann Schneider-­Ammann zurück. Ersetzt wurden sie durch Viola Amherd (CVP) und Karin Keller-Sutter (FDP). Damit änderte sich die Dynamik im Gremium erneut. Nun ist die freisinnige Magistratin die Mehrheitsmacherin.

Mit den beiden neuen Frauen scheint nicht nur die Stimmung im Gremium entspannter und die Diskussionsbereitschaft wieder grösser. Auch ein stärkerer Gestaltungswille ist erkennbar. Am besten zeigt sich dies im Europadossier. Bis zum 17. Mai und der Abstimmung über die Begrenzungs-Initiative der SVP bewegt sich zwar öffentlich niemand. Dem Bundesrat ist es aber zuzutrauen, dass er im Hintergrund an einem Durchbruch arbeitet. Es wird der Lackmustest, wie gut das Gremium tatsächlich ist.

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