51. Legislatur

Viele Neue, endlich ein Stillzimmer und ein nachsichtiger Hans Stöckli

Auf der bürgerlichen Seite wurde zum Legislaturauftakt mehrheitlich geschworen, auf der linken Seite eher ein Gelübde abgelegt.

Auf der bürgerlichen Seite wurde zum Legislaturauftakt mehrheitlich geschworen, auf der linken Seite eher ein Gelübde abgelegt.

Am Montag wurde die 51. Legislatur eröffnet. Für fast 80 National- und Ständeräte war es der allererste Arbeitstag im Bundeshaus.

«So ein bisschen wie erster Schultag» ‑ so fühlt sich gemäss CVP-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt ein Legislaturauftakt an. Auf rund jedem dritten Nationalratssitz nahm am Montag ein Neuling Platz: 68 neue Nationalrätinnen und Nationalräte wurden vereidigt. Besonders viele neue Gesichter sitzen in den Reihen der Grünen: Auf acht Bisherige kommen 20 Neue. Im Ständerat ist die Umwälzung noch beeindruckender: 22 der 46 Sitze haben einen neuen Besitzer. Elf der neuen Ständeräte politisierten bisher im Nationalrat, sind also mit den Abläufen bestens vertraut.

Als Alterspräsidentin Maya Graf die neue Legislatur einläutete, klaffte in den Reihen der SVP eine Lücke. Für einmal fehlte nicht Absenzenkönig Roger Köppel – sondern Magdalena Martullo-Blocher. Während der Rede von Graf schaffte es die Bündner Nationalrätin doch noch in den Saal. So hörte sie, wie Graf von einer historischen Legislatur sprach: «Noch nie war ein Parlament so weiblich, so ökologisch und so jung.» 82 Frauen wurden am Montag vereidigt. Sieben Nationalräte sind jünger als 30. Der jüngste ist Andri Silberschmidt. Mit 25 ist der FDP-Nationalrat noch so voller Hoffnung, dass er an das Gelingen einer Rentenreform glaubt. Zumindest ging das aus seiner Rede hervor.

Nicht ganz entscheiden konnte sich Silberschmidt bei der Frage, ob er den Eid leisten oder ein Gelübde ablegen soll. Zwar hatte er sich vorgängig für das Gelübde entschieden. Dieses wollte er dann aber wie beim Eid mit drei Fingern bezeugen. Silberschmidt senkte seinen Arm blitzartig, als er den Irrtum bemerkte. Das Parlament war in der Frage übrigens exakt zweigeteilt: 100 Nationalräte sprachen «Ich schwöre es», die anderen 100 «Ich gelobe es».

Hans Stöckli, Saftwurzel, ist neuer Ständeratspräsident. Der 67-jährige Sozialdemokrat wäre ja fast von der grünen, weiblichen Welle weggefegt worden. Im zweiten Wahlgang setzte er sich aber durch und nennt sich seither selbstironisch einen «weissen, alten, Mann». Das dem nicht so ist, bewies er mit seinen musikalischen Gästen. Zur Einstimmung spielte die Bieler Rockband Pegasus. Nicht allen Ständeräten gefiel die Darbietung gleichermassen. Einer klopfte aber fröhlich mit den Fingern auf den Pult: Ständerat Andrea Caroni, begeistertes Mitglied der Bundeshaus-Band.

Als Jusstudent wollte Stöckli den Ständerat noch abschaffen. Mit dieser Idee sei er früher nicht alleine gewesen, auch die Juso und die Grünen hätten sich dafür stark gemacht. Letztere sind neu mit fünf Mitgliedern in der kleinen Kammer vertreten. Er freue sich auf den frischen Wind, sagte Stöckli, warnte aber auch: «Ich will keinen Sturm.»

Aus Rücksicht auf die jungen Wilden will Stöckli aber ein Auge zudrücken: Ein ungeschriebenes Gesetz besagt nämlich, dass Neulinge im Ständerat in der ersten Session den Mund zu halten haben. Das würde bedeuten, dass die grünen Ständeräte vorerst stumm bleiben müssten. Gegenüber SRF sagte Stöckli: «Es kann ja nicht sein, dass eine ganze Gruppe während der ganzen Session nichts sagen kann.» An das ungeschriebene Gesetz halten will sich dafür der neue FDP-Ständerat Thierry Burkart. Er schwieg am ersten Tag der Wintersession, obwohl ein Vorstoss behandelt wurde, den er selber noch als Nationalrat eingereicht hatte.

Der Weg zum Stillzimmer im Bundeshaus war lange: Erst wollten die Raucher ihren Rückzugsort nicht hergeben, dann wurde aus Rücksicht auf den Denkmalschutz nur ein Provisorium errichtet. Mit der neuen Legislatur steht Parlamentarierinnen mit Kleinkindern jetzt aber ein «wunderschönes Stillzimmer» (SP-Nationalrätin Nadine Masshardt) zur Verfügung.

Für das Zimmer stark gemacht hatte sich unter anderem Grünen-Nationalrätin Irène Kälin, deren eineinhalbjähriger Sohn in seinem jungen Leben schon oft Gast im Bundeshaus war. Offenbar hat der Kleine aber immer noch seine liebe Mühe mit der Schweizer Politik. Jedenfalls quengelte er während der Legislatureröffnung auf der Zuschauertribüne. Kälins Partner sah sich genötigt, die Tribüne kurzzeitig zu verlassen.

Ein Leitfaden für Ratsmitglieder bündelt die wichtigsten Informationen. Zum Beispiel: «Im 1. Obergeschoss befindet sich die Cafeteria mit einem kleinen kulinarischen Angebot.» Nicht aufgeführt sind die Duschmöglichkeiten. Neo-Nationalrätin Franziska Roth musste deshalb die Hilfe der Parlamentsdienste in Anspruch nehmen, nachdem sie die Strecke Solothurn-Bern mit dem Velo zurückgelegt hatte. «Dusche gefunden!», meldete sie auf Facebook.

Mit einem Rekordresultat von 193 Stimmen wurde FDP-Politikerin Isabelle Moret zur neuen Nationalratspräsidentin gewählt. Zu ihren Ehren zogen Truppen der «Fête des Vignerons» in den Saal. Einer rasierte mit seiner Lanze dabei beinahe die Saalbeleuchtung ab. Da war wohl schon etwas Weisswein im Spiel. Dieser wartete auf die Nationalratsmitglieder dann wenig später: Nach knapp zweieinhalb Stunden Sitzung stand bereits der erste Apéro auf dem Plan.

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