Flugplatz Beromünster

Viel Lärm um Fluglärm: Geplagte Bürger ziehen bis vors Bundesgericht

Der Lärm der Helikopter störte die Kläger am meisten. (Symbolbild)

Der Lärm der Helikopter störte die Kläger am meisten. (Symbolbild)

Freizeitattraktion oder Grund für Aufregung? Für die Initianten der Interessengemeinschaft «Fluglärm» war der Mini-Flugplatz in Beromünster LU wohl eher letzeres. Sie forderten vor dem Bundesgericht weniger Starts, Landungen und sogar eine neue Route.

Beromünster LU ist eine kleine Gemeinde, die direkt an der Aargauer Kantonsgrenze liegt. Es ist beschaulich dort, ländlich, ruhig. Und diese Ruhe wollten die 71 Mitglieder des Vereins IG Fluglärm bewahren. Ihnen war vor allem der nahe gelegene Flugplatz Beromünster ein Dorn im Auge, gegen den sie bis vor das Bundesgericht zogen.

Der Mini-Flughafen wurde 1963 gegründet und seitdem starten und landen dort Motor- und Segelflugzeuge sowie Helikopter. Der Streit begann damit, dass die Betreibergesellschaft "Flubag" 2013 das zehn Jahre alte Betriebsreglement erneuern wollte. Dafür reichten sie ein Gesuch beim Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) ein, das zudem öffentlich auflag. Die IG Fluglärm erhob Einspruch und forderte verschiedene Massnahmen zur Reduktion der Lärmemissionen. 

Trotzdem genehmigte das Bazl im Jahr 2015 das Gesuch, was die IG Fluglärm jedoch nicht hinnehmen wollte. Sie erhob Klage beim Bundesverwaltungsgericht, welches die Beschwerde teilweise guthiess und der Flubag das Durchführen von Schwebeflugtrainings auf dem Platz verbot.

Werte wurden nie überschritten

Damit nicht genug: Die IG forderte weitere Anpassungen des Betriebsreglements der Flubag und zog damit vor das Bundesgericht. Beispielsweise solle eine neue Flugroute entworfen werden, die um das südliche Siedlungsgebiet Beromünsters führt und zusätzliche Einschränkungen der Flugbewegungen am Wochenende umgesetzt werden. Auch dürften nur maximal zwei Helikopter auf dem Platz stationiert sein. 

Aber auch vor dem Bundesgericht hatten die Initianten, die allesamt im südlichen Teil der Ortschaft wohnen, keinen Erfolg. Denn die Flubag schloss bereits Jahre zuvor eine rechtlich geltende Vereinbarung mit den Gemeinden Beromünster und Neudorf ab, die einen Schallpegel von maximal 80 Dezibel festlegt und Start-und Landezeiten definiert. Wie das Bundesgericht feststellen konnte, wurden die Werte von der Flubag nie überschritten. 

Lärmverlagerung in die Nachbargemeinde

Die Kläger gaben sich nicht zufrieden. Betreffend den Start- und Landezeiten reklamierten sie beispielsweise: "Der Fluglärm ist störend, weil er bei schönem Wetter und an Wochenenden - also gerade dann, wenn ein Bedürfnis nach Erholung im Freien bestehe - gehäuft auftritt."

Laut Bundesgericht müsse man sich aber damit abfinden, da auf dem Land bei schönem Wetter allgemein hohe Betriebsamkeit herrsche und der Lärmpegel im Falle des Flugplatzes nicht überschritten wird. 

Ebenso wurde der Vorschlag der IG abgewiesen, eine alternative Flugroute um das Siedlungsgebiet Beromünsters zu führen. Das Bundesamt für Zivilluftfahrt stellte fest, dass sich der Lärm nicht verringern, sondern auf die Nachbargemeinde Neudorf verlagern würde. Die IG war dem Bundesverwaltungsgericht daraufhin Rechtsverweigerung vor, die Routen seien nicht ausführlich genug geprüft worden.

Der Streit endete am 24. Juli mit dem Urteil des Bundesgerichts: Während die Flubag mit keinen Einschränkungen zu rechnen hat und die Helikopter so starten und landen können wie zuvor, muss die IG Fluglärm 3000 Franken Gerichtskosten übernehmen und die Betreiber des Flugplatzes mit 3000 Franken entschädigen. 

Bundesgerichtsurteil: 1C_462/2016

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