US-Finanzmarktreform

US-Senat nimmt formelle Debatte über Finanzmarktreform auf

US-Präsident Barack Obama

US-Präsident Barack Obama

In den USA hat der Senat nach tagelanger Blockade durch die Republikaner die formelle Debatte über die geplante Finanzmarktreform begonnen. Experten gehen davon aus, dass sich die Diskussion über mindestens zwei Wochen hinziehen dürfte.

In der Kammer kursierten bereits über 100 Änderungsanträge für die von Präsident Barack Obama anvisierte Regulierung der Wall Street. Am Mittwoch hatten die oppositionellen Republikaner ihre Blockade bei dem Reformvorhaben im Tausch gegen Zugeständnisse der Demokraten aufgegeben.

Nach einer dreitägigen Pattsituation beschloss der Senat dann einstimmig, die Debatte über das Reformvorhaben nun aufzunehmen. Die Einigung ist ein wichtiger Schritt für das Vorhaben Obamas, der Finanzindustrie nach der schlimmsten Finanzkrise seit der Weltwirtschaftskrise strengere Regeln aufzuzwingen.

Die Finanzreform gehört zu den wichtigsten inländischen Projekten des Präsidenten. Er will unter anderem eine neue Aufsicht für Hedge-Fonds und Derivate gründen, riskante Bankengeschäfte eindämmen und die Verbraucher besser schützen.

Die Banken fürchten jedoch um ihre Gewinne und arbeiten seit Monaten mit Hunderten von Lobbyisten daran, das Gesetz zu stoppen oder zu verwässern. Experten gehen von einer endgültigen Verabschiedung des Pakets im Sommer und damit rechtzeitig vor den Kongresswahlen im November aus.

Das Repräsentantenhaus hat bereits im Dezember einen eigenen Entwurf verabschiedet. Ein Senatsentwurf müsste nach der Verabschiedung mit dem des Repräsentantenhauses in Einklang gebracht werden, bevor ein fertiges Gesetz Obama zur Unterschrift vorgelegt werden kann.

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