Bauland

«Unglaubliche Kehrtwendung»: Aus den Steuerprivilegien für Bauern wird wohl doch nichts

Die Bauern brauchen den Rotstift nicht zu fürchten. Geht es nach dem Nationalrat, bekommen sie in den nächsten Jahren gleich viel Geld wie heute. (Archivbild)

Die Bauern brauchen den Rotstift nicht zu fürchten. Geht es nach dem Nationalrat, bekommen sie in den nächsten Jahren gleich viel Geld wie heute. (Archivbild)

Die Ständeratskommission will kein Steuerprivileg für Bauern. Für den Bauernvertreter ist das eine unerwartete Kehrtwendung. Hat der öffentliche Druck zu einem Umdenken geführt?

Es ist eine Geschichte mit vielen Ingredienzen. Es geht um Bauern, Bauland und Privilegien. Und sie wird wohl anders enden, als lange erwartet wurde. Denn es ist auch ein Lehrstück über unberechenbare politische Prozesse, eine zu erfolgreiche Lobby und einen unbedarften Bundesrat.

Die Wirtschaftskommission des Ständerates hat entschieden, dass die Bauern bei der Veräusserung von Bauland, das bis anhin landwirtschaftlich genutzt wurde, den Wertzuwachs als Einkommen versteuern und damit auch AHV-Abgaben zahlen müssen. Die Ständeräte sind nicht bereit, ein Bundesgerichtsurteil aus dem Jahr 2011 mit einem neuen Gesetz rückgängig zu machen. Die Kommission bestreitet zwar nicht, dass es mit der neuen Regelung zu Härtefällen kommen kann, etwa bei der Übergabe eines Bauernbetriebs. Allerdings hätten die Kantone heute schon die Möglichkeit dem entgegenzuwirken – mittels Steueraufschub oder einem Steuererlass.

«Unglaubliche Kehrtwendung»

Leo Müller zeigt sich erstaunt über diesen deutlichen Entscheid. Er spricht von einer «unglaublichen Kehrtwende». Dazu muss man wissen: Die Gesetzesänderung geht auf eine Motion des Luzerner CVP-Nationalrates zurück. Er hat sie vor mehr als vier Jahren eingereicht. Der Bauernvertreter ist überzeugt, dass die Landwirte mit dem Bundesgerichtsurteil benachteiligt werden. Das stimmt tatsächlich gegenüber Privatpersonen. Doch mit dem Urteil werden nun selbstständige Bauern gleich behandelt wie selbstständige Gewerbler. Die Ständeratskommission stützt diese Argumentation: Es gehe um das Gebot der Rechtsgleichheit. Das neue Gesetz widerspreche auch dem Prinzip, dass jeder nach seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit besteuert wird.

Lange Zeit blieb das Geschäft ohne Echo in der Öffentlichkeit. Gegen den Willen des Bundesrates stimmten beide Räte der Motion von Leo Müller zu. Besonders deutlich der Ständerat: Mit 33:4 Stimmen votierte die kleine Kammer für die Motion, die vom Bundesrat eine Gesetzesanpassung verlangte.

Seither sind zwei ereignisreiche Jahre verstrichen. Der Bundesrat verhehlte nicht, dass er die Motion nur widerwillig umsetzt. Der Nationalrat stimmte der Gesetzesänderung im Frühling zwar zu, doch die Bauernkritiker im Parlament schafften es, das Thema auf die mediale Agenda zu setzen. Das 400-Millionen-Steuergeschenk für die Bauern war in aller Munde. GLP- und FDP-Politiker drohten mit dem Referendum und Bauernpräsident Markus Ritter wurde kritisch porträtiert. Der «Schweizer Bauer» wertete die Schlagzeilen als Ausdruck eines «gewissen Überdruss angesichts der Erfolge landwirtschaftlicher Anliegen im Parlament».

Parmelins Eigeninteresse

Kurz darauf machte der «Blick» publik, dass sich Bundesrat Guy Parmelin im Bundesrat resolut für das Steuerprivileg einsetzte, obschon er Eigeninteresse hatte. Das Steuerprivileg geriet weiter in Verruf. Der «Schweizer Bauer» prognostizierte, dass das Gesetz nie durchkommen wird. Und er schrieb: «Das Anliegen hat sich zum gewaltigen Rohrkrepierer mit einem grossen Kollateralschaden für die Landwirtschaft entwickelt.» Leo Müller will indes nicht von einem Eigengoal sprechen, er würde wieder gleich verfahren. Er glaubt, dass der öffentliche Druck den Ständeräten den Mut genommen hat. Martin Schmid (FDP/GR), Präsident der Wirtschaftskommission, winkt ab. Der Druck habe den Entscheid nicht beeinflusst, aber er habe dazu geführt, die Sache genauer zu prüfen: «Wenn Privilegien geschaffen werden, müssen sie besonders gut begründet sein.»

Müller glaubt, dass sein Anliegen noch eine kleine Chance hat. Doch es klingt sehr nach dem Prinzip Hoffnung. Und die Quintessenz dieses Polit-Stücks? Zum Glück dauern politische Prozesse lange. Und manchmal werden auch Politiker klüger.

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