Umwelt
Verpufft! Das Schweizer Klimaziel ist wohl nicht mehr zu erreichen

Neue Zahlen zum Treibhausgasausstoss befeuern den Abstimmungskampf um das CO2-Gesetz. Bestimmte Sektoren sind an ihren individuellen Reduktionszielen näher als andere.

Dominic Wirth
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Der Verkehr stösst leicht mehr CO2 aus als noch 1990.

Der Verkehr stösst leicht mehr CO2 aus als noch 1990.

Bild: Keystone

46,2 Millionen Tonnen CO2- Äquivalente hat die Schweiz im Jahr 2019 ausgestossen. Das ist am Anfang einfach eine grosse Zahl. An Aussagekraft gewinnt sie, wenn man sie vergleicht. Zum Beispiel mit dem Vorjahr. Da hat die Schweiz rund 0,3 Millionen Tonnen mehr ausgestossen. Noch relevanter ist der Vergleich mit 1990. Denn dieses Jahr dient der Schweizer Klimapolitik als Wegmarke. Im Vergleich dazu, so steht es im Gesetz, muss der Treibhausgasausstoss bis 2020 um 20 Prozent gesenkt werden.

Allerdings, das liegt nach den neusten Zahlen nahe und davon geht auch das Bundesamt für Umwelt (Bafu) aus, wird dieses Ziel nicht mehr zu erreichen sein. Denn per Ende 2019 hat die Schweiz ihren Ausstoss nur um 14 Prozent reduziert. Das ist auch vor dem Hintergrund der anstehenden Abstimmung über das neue CO2-Gesetz brisant.

Vor allem beim Verkehr geht es nicht vorwärts

Doch vor der politischen Debatte lohnt sich ein etwas detaillierterer Blick ins Treibhausgasinventar. Aus diesem geht nämlich hervor, dass gewisse Sektoren näher an ihren individuellen Reduktionszielen sind als andere. So sieht das bei den wichtigsten drei Sektoren aus:

Verkehr: Der Sektor, der mit einem Anteil von rund einem Drittel den grössten Treibhausgasausstoss verursacht. Als einziger hat er im Vergleich zu 1990 sogar noch zugelegt. Er stiess 2019 ein Prozent mehr aus als im Basisjahr. Das Ziel bis 2020, minus 10 Prozent, wird laut Bafu verfehlt, wenn der Trend gleich bleibt.

Gebäude: Dieser Sektor stösst 34 Prozent weniger Emissionen aus als 1990. Zuletzt blieben diese aber stabil, was das Bafu auf den kälteren Winter 2019 zurückführt. Der Trend sagt laut Bafu aber auch hier, dass das Reduktionsziel – minus 40 Prozent – nicht erreicht wird.

Industrie: Stiess mit 11,2 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten gleich viel aus wie die Gebäude. Das sind 14 Prozent weniger Emissionen als 1990. Das Ziel bis 2020: 15 Prozent.

Die SVP ist trotz verfehlter Ziele zufrieden

Es drohen verfehlte Ziele überall. Das befeuert den Abstimmungskampf um das CO2-Gesetz. Dieses definiert die Klimapolitik der nächsten zehn Jahre und sieht für das Inland gegenüber 1990 ein Reduktionsziel von 37,5 Prozent bis 2030 vor. Für Patrick Hofstetter vom WWF sind die neuen Zahlen des Bafu ein Beleg dafür, dass es das neue Gesetz dringend braucht. «Wir bekommen den Handlungsbedarf nochmals klar und deutlich vorgezeigt – und auch, dass die Schweiz eben keine Musterschülerin ist. Es ist an der Zeit, dass sie ihren Beitrag zum Klimaschutz leistet», sagt er.

Die Gegner des CO2-Gesetzes widersprechen. Für SVP-Nationalrat Mike Egger sind die 14 Prozent, um welche die Emissionen seit 1990 gesunken sind, nicht etwa zu wenig – sondern eine «starke Leistung». Er sagt, man dürfe die Zahl nicht isoliert betrachten – sondern müsse mitberücksichtigen, dass die Schweiz seit 1990 stark gewachsen sei. «Wir hatten eine massive Zuwanderung und eine boomende Wirtschaft – und heute dennoch weniger Emissionen», sagt der St. Galler. Das zeige, dass die Schweiz auf dem richtigen Weg sei. Verschärfte Massnahmen etwa in Form höherer Abgaben, wie sie das neue CO2-Gesetz vorsieht, brauche es deshalb «ganz bestimmt nicht».

WWF-Experte Hofstetter sagt derweil, dass die Schweiz ihr Ziel für 2020 wohl verfehlen wird, liege nicht am aktuellen Gesetz. Sondern auch daran, dass der Bundesrat seinen Handlungsspielraum nicht ausschöpfte – etwa bei der Kompensationspflicht für die Importeure fossiler Treibstoffe. Das müsse sich bei einem Ja zum neuen CO2-Gesetz unbedingt ändern.

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