Schweiz

Umstrittenes Profiling: Nationalratskommission lehnt Regeln ab

Bei der Revision des Datenschutzgesetzes sind sich National- und Ständerat nicht einig. (Symbolbild)

Bei der Revision des Datenschutzgesetzes sind sich National- und Ständerat nicht einig. (Symbolbild)

Die Revision des Datenschutzgesetzes gibt weiter zu reden. Grosser Streitpunkt zwischen den Räten bleibt das sogenannte Profiling. Die zuständige Kommission des Nationalrates wehrt sich gegen Regeln.

(rwa) Beim Profiling werden personenbezogene Daten automatisiert verarbeitet. Bekanntes Beispiel: Onlineshops verfolgen per Tracker zuerst das Surfverhalten von Nutzern und unterbreiten diesen dann Kaufempfehlungen. Der Ständerat will unterscheiden zwischen normalem Profiling und Profiling «mit hohem Risiko», für das eine ausdrückliche Einwilligung nötig wäre. Ein solcher Fall soll vorliegen, wenn Daten verschiedener Herkunft systematisch verknüpft werden oder Rückschlüsse auf unterschiedliche Lebensbereiche zulassen.

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates lehnt diesen Vorschlag ab und hält an der Lösung ihres Rates fest. Für das Profiling soll demnach auf besondere Voraussetzungen verzichtet werden – wie namentlich die ausdrückliche Einwilligung. Ob die Kommission sich damit im Nationalrat durchsetzt, wird sich weisen. Laut Mitteilung der Parlamentsdienste vom Freitag fiel der Entscheid mit 13 zu 12 Stimmen denkbar knapp aus.

Die Kommissionsmehrheit befürchtet einen «Swiss finish» mit negativen Folgen für die Schweizer Wirtschaft. Nach Ansicht einer Minderheit schafft der Kompromiss des Ständerates Rechtssicherheit und gewährleistet ein ausreichendes Datenschutzniveau. Ein Widerspruchsrecht gegen das Profiling lehnte die Kommission mit 15 zu 10 Stimmen ab.

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