Umfrage
Ausserordentliche Lage: Unsere Abonnentinnen und Abonnenten haben eine klare Meinung

Mehrere Politiker, Staatsrechtler und Medizinethiker sprechen sich für die erneute Anordnung der ausserordentlichen Lage aus. Eine Mehrheit unserer Leserschaft befürwortet diesen Schritt, wie eine Umfrage zeigt.

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In der ausserordentlichen Lage hat der Bundesrat mehr Macht.

In der ausserordentlichen Lage hat der Bundesrat mehr Macht.

Anthony Anex / KEYSTONE

Der Solothurner FDP-Nationalrat Kurt Fluri sagte am Donnerstag gegenüber CH Media: «Die Situation ist gegeben, die ausserordentliche Lage auszurufen; sie wäre aus staatspolitischer Sicht gerechtfertigt.»

Dieser Meinung ist auch eine Mehrheit der Leserinnen und Leser des betreffenden Bezahl-Artikels. 62 Prozent sprechen sich dafür aus, dass der Bundesrat die ausserordentliche Lage wieder ausruft. 28 Prozent sind dagegen und zehn Prozent unentschlossen. Das zeigt eine nicht repräsentative Umfrage. Über 2000 Mal wurde bis Freitagmorgen, 9.30 Uhr, abgestimmt.

Screenshot CH Media

Besondere und ausserordentliche Lage: die Unterschiede

Aktuell befinden wir uns in der besonderen Lage nach Epidemiengesetz. In dieser kann der Bundesrat Massnahmen, die normalerweise in der Zuständigkeit der Kantone liegen, selbst anordnen. Er muss vorab allerdings immer zwingend die Kantone anhören. Die besondere Lage ermöglicht dem Bundesrat beispielsweise, Veranstaltungsverbote, Schulschliessungen oder Quarantäneregeln zu beschliessen.

Die ausserordentliche Lage gilt hingegen erst, wenn eine akute und schwere Bedrohung der öffentlichen Gesundheit besteht. Dann kann der Bundesrat vom Notstandsrecht Gebrauch machen und Massnahmen ergreifen, die keiner Konsultation der Kantone bedürfen. Er kann also schneller und gezielter entscheiden. Eine Folge der ausserordentlichen Lage wäre auch, dass der Bundesrat ein Impfobligatorium einführen könnte. (mwa/nif/chi)

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