Gemeindeammann

Über Unschuld im Einzelfall entscheiden

«Unverschuldet nicht wiedergewählt» bezieht sich nicht auf die politischen Fähigkeiten des Gemeinderates. In Rheinfelden und Möhlin ist der Gemeindeammann abgesichert, wenn er nicht mehr wiedergewählt wird. Dies soll nun auch in Kaiseraugst so sein.

Lilly-Anne Brugger

Das Gemeinderatsamt ist aufwändig. Um ihre Ämter richtig wahrnehmen zu können, müssen manche Gemeindeammänner ihre bisherigen Jobs zurückfahren oder gar ganz aufgeben. Umso schlimmer ist es für diese Lokalpolitiker, wenn sie bei Gesamterneuerungswahlen, wie sie dieses Jahr anstehen, nicht mehr wiedergewählt werden. Deshalb sichern Rheinfelden und Möhlin ihre Ammänner ab und garantieren ihnen im Falle einer Abwahl eine Abfindung. Diese ist als Überbrückung gedacht, bis die ehemaligen Lokalpolitiker wieder einen Job in der Wirtschaft gefunden haben.

Von einer Abfindung sollen nun auch die Gemeinderäte von Kaiseraugst profitieren - sofern sie «unverschuldet» nicht wiedergewählt werden. Doch was «unverschuldet» genau bedeutet, kann Gemeindeschreiber Roger Rehmann nicht sagen. «Dies müsste im Einzelfall abgewogen werden», meint er und betont, dass ein Gemeinderat, der wegen Pflichtverletzung nicht wiedergewählt wird, nicht von der Abfindung profitiert. Ebenfalls keine Abfindung erhalten Gemeinderäte, die schon vor der Wiederwahl auf ihr Amt verzichtet haben.

Einen ähnlichen Passus hat auch Rheinfelden in seinem Besoldungsreglement, das 2006 in Kraft trat. Auch hier werden «unverschuldet nicht wiedergewählte» Gemeinderäte entschädigt. Dabei sei aber nicht der politische Aspekt massgebend, sagt Roger Erdin, Gemeindeschreiber von Rheinfelden. «Steht ein Gemeindeammann in einem Strafverfahren wegen Amtsmissbrauch, hat er kein Anrecht auf eine Entschädigung».

Diese Notbremse hat auch Möhlin im Besoldungsreglement eingebaut. Ausserdem wird die Abfindung gekürzt, wenn der abgewählte Ammann wieder einen Job gefunden hat und nun zusammen mit der Entschädigung der Gemeinde Möhlin mehr Lohn erhält als ein Ammann im 100-Prozent-Pensum.

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