Interview

Tritt er jetzt zurück oder doch nicht? Gerichtskommission ist über Laubers Kommunikation irritiert

Verkündete nur ein Rücktrittsangebot, keinen Rücktritt: Bundesanwalt Michael Lauber.

Verkündete nur ein Rücktrittsangebot, keinen Rücktritt: Bundesanwalt Michael Lauber.

Michael Lauber sagt, er biete seinen Rücktritt an. Das irritiert den Präsidenten der zuständigen Gerichtskommission. Lauber müsse sich entscheiden und definitiv mitteilen, ob er zurücktritt oder nicht, sagt Kommissionspräsident Andrea Caroni. Er lässt das Amtsenthebungsverfahren deshalb weiterlaufen.

Für die Gerichtskommission ist nicht klar, was Lauber eigentlich will. Denn sein Vorgehen, den Rücktritt anzubieten, gebe es gar nicht, sagt Kommissionspräsident Andrea Caroni. Der Appenzeller FDP-Ständerat ist irritiert und stellt klar: "Entweder tritt Lauber zurück oder nicht." Zum Rücktrittsangebot hat die Kommission bisher nicht einmal ein Schreiben erhalten, das darlegt, wie ein Angebot aussieht.

Michael Lauber hat seinen Rücktritt angeboten. Wie lautet Ihre Reaktion?

Andrea Caroni: Es ist nicht vorgesehen, dass der Bundesanwalt der Gerichtskommission einen Rücktritt anbietet. Entweder tritt Herr Lauber zurück oder nicht. Das ist sein persönlicher Entscheid. Den können wir ihm nicht abnehmen.

Michael Lauber schreibt, er wolle mit der Gerichtskommission, also mit Ihnen, Modalitäten verhandeln. Was gibt es noch zu verhandeln?

Ob und auf wann jemand zurücktritt, entscheidet nur er alleine. Es gibt bis heute kein Rücktrittsschreiben. Ich kenne einzig die Medienmitteilung von Herrn Lauber und seine Ankündigung, dass er uns kommende Woche einen Brief zukommen lässt. Darauf warten wir gespannt.

Sehen Sie Spielraum, etwa für eine Abgangsentschädigungen?

Für diese Frage ist die Gerichtskommission nicht zuständig.

Sie führen derzeit ein Amtsenthebungsverfahren gegen Michael Lauber. Was passiert nun damit? Wird es eingestellt?

Unser Verfahren läuft weiter, solange der Bundesanwalt im Amt ist. Am 19. August werden wir uns das nächste Mal dem Fall widmen, falls Michael Lauber bis dann nicht von sich aus zurückgetreten ist.

Was bedeutet das Urteil des Bundesstrafgerichtes für das Amtsenthebungsverfahren?

Wir können wie geplant zügig weiterarbeiten.

Ist der angekündigte Rücktritt ein Befreiungsschlag?

Es ist nicht an mir, dies zu bewerten. Wir sind in einem laufenden Verfahren.

Probleme gab es bei der Bundesanwaltschaft immer. Müsste man nicht vielleicht auch an den Strukturen der Behörde etwas ändern?

Die Strukturen werden derzeit von der Geschäftsprüfungskommission analysiert. Vielleicht kann man einiges verbessern. Ich bin aber überzeugt: Was immer man macht, bleibt das Amt des Bundesanwalts ein schwieriger Posten, bei dem eine explosive Kombination aus Macht und Ohnmacht zusammenkommt. Einerseits hat der Bundesanwalt eine riesige Machtfülle, andererseits ist die Ohnmacht gegenüber der globalen Unterwelt gross. Und landesintern sind die Erwartungen sehr hoch.

Was muss ein neuer Bundesanwalt können?

Das Profil möchte ich noch nicht vorwegnehmen. Die Gerichtskommission wird das Anforderungsprofil zu gegebener Zeit erstellen.

Gibt es nun einen interimistischen Bundesanwalt?

Wenn Michael Lauber zurücktritt, hat er Stellvertreter, die übernehmen können. Nach einem Ausscheiden gibt es umgehend eine Ausschreibung für die Stelle. Aber wissen ja noch nicht genau, ob und wann der Bundesanwalt zurücktritt.

Die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft stand selbst auch in der Kritik. Ihre Partei, die FDP, fordert auch dort einen Neuanfang.

Dazu äussere ich mich als Präsident der Gerichtskommission nicht. Ich nehme zur Kenntnis, was zur Aufsichtsbehörde im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts steht.

Meistgesehen

Artboard 1