Thurgauer Kantonsparlament
Der Sitz ging fälschlicherweise an die SVP statt an die GLP: Hat der Stadtschreiber die Wahlen manipuliert?

Heute beginnt der Prozess gegen einen ehemaligen Stadtschreiber. Dieser soll der SVP unrechtmässig zu einem weiteren Sitz verholfen haben. Nun muss er sich gegen Wahlbetrug vor Gericht verantworten.

Nina Fargahi
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Ralph Limoncelli in seinem Büro im Frauenfelder Rathaus im Jahr 2016.

Ralph Limoncelli in seinem Büro im Frauenfelder Rathaus im Jahr 2016.

Andrea Stalder

Heute steht der ehemalige Stadtschreiber Ralph Limoncelli in Frauenfeld vor Gericht. Er soll bei den Grossratswahlen im Kanton Thurgau Wahlfälschung begangen haben. Demnach soll er im März 2020 die Auszählung der Wahlzettel so beeinflusst haben, dass der SVP zu Ungunsten der Grünliberalen ein Sitz zugesprochen wurde.

Wie konnte er das bewerkstelligen? Einerseits soll Limoncelli hundert Wahlzettel zum Verschwinden gebracht habe. Anderseits sollen hundert weitere Stimmzettel auf dem SVP-Stapel gelandet sein, die eigentlich der GLP gehörten. Hundert Wahlzettel entsprechen rund 3200 Parteistimmen. Zusammen mit den hundert falsch abgelegten Zetteln ergeben sich 6400 Parteistimmen, was schliesslich zu einer Sitzverschiebung im Parlament führte.

Nachzählungen alleine durchgeführt

Dass mit den Resultaten der Wahl etwas nicht stimmte, war dem Präsidenten der Grünliberalen bereits am Wahlsonntag aufgefallen. Er verlangte eine Nachzählung, die der damalige Stadtschreiber Ralph Limoncelli durchführte. Ohne Ergebnis. Weil der die Grünliberalen die Sache nicht ruhen liessen, musste der Stadtschreiber ein zweites Mal über die Bücher. Er führte beide Nachzählungen alleine durch, heisst es in der Anklageschrift. Bei der zweiten Auszählung meldete Limoncelli, dass dem Wahlbüro ein Fehler unterlaufen sei, dies aber zu keiner Sitzverschiebung führe.

Danach platzte der GLP der Kragen, sie reichte beim Grossen Rat des Kantons Thurgau Wahlrekurs ein. Auch bei der Staatskanzlei kamen Zweifel auf und sie reichte Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft ein. Es wurden strafrechtliche Ermittlungen aufgenommen. Die GLP erhielt nachträglich einen weiteren Sitz im Grossen Rat, den die SVP abtreten musste.

Wie ist so etwas in der Schweiz, dem demokratischen Musterland, möglich? Marc Bühlmann, Direktor von Année Politique Suisse an der Universität Bern, verweist auf das Schweizer Milizsystem:

«In den Wahlbüros sind keine Profis am Werk, sondern meistens ganz normale Leute; da passieren Fehler.»

Gleichzeitig fördert diese Art der «Politik im Kleinen» das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die demokratischen Prozesse. Ob Limoncelli systematisch Wahlbetrug begehen wollte, könne man nicht sagen. Wenn er tatsächlich mit viel krimineller Energie der GLP eins habe auswischen wollen, so sei der Effekt mit einem einzigen Sitz im Kantonsparlament minim gewesen.

Limoncelli selbst weist jede Schuld von sich. In einer Stellungnahme im März letzten Jahres sagte er:

«Ich habe ein reines Gewissen, weshalb ich dem Gerichtsverfahren gelassen entgegenblicke.»

Es sei ihm unerklärlich, wie aufgrund der Faktenlage Anklage erhoben werden könne. Und weiter: «Es scheint, als müsse aus rein politischen Gründen zwingend eine Person vor Gericht gezerrt werden, wofür die Hürde in der Schweiz offenbar sehr tief ist.»

Doch kurz darauf folgte der nächste Knall. Limoncelli kündigte im August letzten Jahres sein Amt, das er seit 2008 innegehabt hatte. Die Stadt stellte ihn sofort frei. Da der zeitliche Abstand zwischen der Wahlfälschung und Limoncelllis Demission nur ungefähr vier Monate betrug, erhielten die Anschuldigungen gegen den Ex-Stadtschreiber weiter Auftrieb.

Wer ist Ralph Limoncelli?

Limoncelli war früher Kantonsrat der CVP. Er verweist in einer Stellungnahme auf seine unbescholtene Vergangenheit: Mehr als 25 Jahre sei er auf Thurgauer Gemeinden tätig und ebenso lange Mitglied des Kirchenrats gewesen. «Alle, die mich gut kennen, werden diesen falschen Anschuldigungen keinen Glauben schenken.»

Nun geht der Prozess los, der auf zwei Tage angesetzt ist. Die Staatsanwaltschaft beantragt eine bedingte Freiheitsstrafe von 15 Monaten und eine Busse in der Höhe von 3000 Franken. Dies bei einer Probezeit von zwei Jahren. Bis zum rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens gilt die Unschuldsvermutung.

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