Volksinitiative

Tessin stimmt über ein Burka-Verbot ab

Burkaträgerinnen  in der Schweiz  (Symbolbild)

Burkaträgerinnen in der Schweiz (Symbolbild)

Als erster Kanton entscheidet das Tessin am 22. September in einer Volksabstimmung, ob die Gesichtsverhüllung in der Öffentlichkeit untersagt wird. Die Vorlage dürfte angenommen werden. Selbst die Toursimus-Branche nimmt es gelassen.

Kaum eine Tessinerin oder ein Tessiner hat im eigenen Kanton bisher vollverschleierte Frauen gesehen. Und doch wird sich wohl das Tessin als erster Kanton ein Verhüllungsverbot nach französischem Vorbild in die kantonale Verfassung schreiben. Zumindest gehen politische Beobachter davon aus, dass am 22. September eine Mehrheit der Stimmberechtigten einem solchen Verbot zustimmen wird.

Dann kommt eine Volksinitiative an die Urne, welche in einem neuen Artikel der Kantonsverfassung verankern will, «dass niemand in den öffentlichen Strassen und Plätzen das eigene Gesicht verschleiern oder verbergen darf». Die Formulierung ist allgemein gewählt, doch in der Sache geht es um vollverschleierte Musliminnen. Betroffen von einer solchen Regelung wären Ganzgesichtsverhüllungen wie bei Burka oder Nikab, nicht aber das einfache Kopftuch.

Bekannte Namen ins Boot geholt

Die Initiative wurde im März 2011 mit 11 767 gültigen Unterschriften eingereicht. Initiant war der politische Einzelkämpfer und ehemalige Journalist Giorgio Ghiringhelli aus Losone, der schon in anderen Fällen bewiesen hat, dass er durchaus die Volksmehrheit hinter sich zu scharen weiss. Seine Mini-Bewegung «Il guastafeste» (Spielverderber) hat ihrem Namen jedenfalls schon alle Ehre gemacht. Bei der Anti-Burka-Initiative gelang es Ghiringhelli zudem, bekannte Persönlichkeiten wie die ehemalige rechtsfreisinnige FDP-Staatsrätin Marina Masoni oder die ehemalige SP-Grossrätin Iris Canonica ins Boot der Promotoren zu holen.

Für Ghiringhelli hat die Initiative «vorbeugenden Charakter». Denn auch er weiss, dass im Südkanton keine französischen Zustände herrschen. Doch ein Verbot löse das Problem an der Wurzel und «schiebt der sonst unausweichlichen Verbreitung von Nikab und Burka einen Riegel», schreibt er auf seiner Homepage.

Wenig begeistert von der Idee, ein solches Verbot in die Verfassung aufzunehmen, war der Tessiner Staatsrat. Wohl in der Annahme, dass eine Mehrheit der Tessiner das Verbot aber prinzipiell begrüsst, stellte er der Verfassungsinitiative einen Gegenvorschlag im Sinne einer Änderung des Gesetzes über die öffentliche Ordnung gegenüber. Auch gemäss diesem Gesetz ist die Gesichtsbedeckung in der Öffentlichkeit untersagt, auch bei Demonstrationen oder Sportveranstaltungen, aber zugleich werden Ausnahmen definiert: etwa Helme für Motorradfahrer, Staubfilter für Arbeiter oder Masken beim Karneval.

Der Grosse Rat machte sich diese Version mehrheitlich zu eigen. Warnende Stimmen, wonach die Isolation von verschleierten Frauen verstärkt werde, wenn sie sich nicht mehr in die Öffentlichkeit zeigen könnten, gingen in der Parlamentsdebatte vom April unter. Da die Volksinitiative nicht zurückgezogen wurde, wird nun am 22. September über Initiative und Gegenvorschlag abgestimmt. Falls bei einem doppelten Ja die Stimmbürger der Verfassungsinitiative in der Eventualfrage den Vorrang geben, muss der neue Artikel noch formal von der Bundesversammlung gewährleistet werden. Da es um Religionsfreiheit geht, könnte diese Absegnung mehr als eine Formalität werden.

Tourismusbranche nimmts gelassen

Aber könnte ein Verhüllungsverbot nicht gerade der Tourismusbranche schaden, weil sich wegen der arabischen Klientel Nachteile ergeben könnten? Im Edelhotel Splendide Royal von Lugano, das eine ganze Etage für die Erfordernisse von arabischen Gästen umgebaut hat, gibt man sich auf Anfrage gelassen: «Es wird für uns keine Probleme schaffen.» Der Anteil der vollverschleierten Frauen sei extrem gering. Ähnlich sieht es der Direktor des kantonalen Verkehrsvereins, Elia Frapolli. Und Fernando Brunner, Präsident von Hotellerie Suisse Ticino, meint: «Ich bin grundsätzlich der Meinung, dass sich die Gäste dem Gastland anpassen müssen.

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