1. Was ist das Rahmenabkommen?

Das Rahmenabkommen ist ein Wunsch der Europäischen Union. Es soll den bestehenden bilateralen Verträgen einen neuen rechtlichen Rahmen verleihen. Die EU kritisiert, die Schweiz halte die Verträge nicht in allen Punkten ein, zudem würden diese nicht an neues EU-Recht angepasst. Wolle die Schweiz privilegierten Zugang zum EU-Markt, müsse sie dessen Regeln befolgen.

Darum soll im Streitfall neu eine Gerichtsinstanz urteilen. Zudem soll die Schweiz sich verpflichten, künftiges EU-Recht bei fünf Marktabkommen zu übernehmen. Das fordert die EU seit 2008, seit 2014 wird verhandelt. Das Resultat steht am Freitag im Bundesrat zur Debatte.

2. Weshalb verhandelt die Schweiz überhaupt mit Brüssel?

Die EU hat ein Rahmenabkommen zur Bedingung gemacht für künftige Wirtschaftsabkommen. Derzeit steht etwa eines zum Strommarkt zur Diskussion. Ohne Rahmenabkommen könnten auch die bestehenden bilateralen Verträge ihren Wert verlieren und der Handel mit dem wichtigsten Partner leiden, befürchtet der Bundesrat: 60 Prozent ihres Handels tätigt die Schweiz mit EU-Ländern.

3. Was habe ich als Bürger davon?

Die direkten Auswirkungen auf die Bürger sind sehr beschränkt. Der Bundesrat strebt ein Rahmenabkommen an, um die Beziehung zum wichtigsten Handelspartner zu pflegen und rechtlich abzusichern. Davon sollen die Bürger indirekt profitieren, indem ihnen mehr Arbeitsplätze und günstigere Konsumgüter zur Verfügung stehen. Gemäss Studien würde die Schweizer Wirtschaftsleistung bis 2035 pro Kopf um 1,5 Prozent weniger wachsen ohne bilaterale Verträge.

4. Worum geht es beim Lohnschutz?

Der grösste Streitpunkt beim Rahmenabkommen betrifft den Lohnschutz. Die Schweiz hat bei der Einführung der Personenfreizügigkeit mit der EU flankierende Massnahmen umgesetzt. Diese sollen ein Absinken der Schweizer Löhne auf EU-Niveau verhindern. Dazu gehört, dass sich EU-Firmen mit acht Tagen Vorlaufzeit anmelden müssen, bevor sie in der Schweiz einen Auftrag ausführen dürfen. Die EU kritisiert das als Diskriminierung.

Nun soll die Schweiz die flankierenden Massnahmen abschwächen, aber nicht abschaffen. Zudem soll sie die Lohnschutz-Richtlinie der EU übernehmen. Laut Bundesrat ist die Substanz des Lohnschutzes so gewährleistet. Die Gewerkschaften sehen das anders und bekämpfen das Rahmenabkommen. Sie hatten sich geweigert, mit dem Bundesrat über technische Anpassungen bei den flankierenden Massnahmen zu diskutieren.

5. Bekommt die Schweiz mit dem Abkommen fremde Richter?

Jein. Die «fremden Richter» als Kampfbegriff hat die SVP geprägt. Sie meinte damit, dass der Europäische Gerichtshofs (EuGH) in Zukunft über die Schweiz urteile. Die Gewerkschaften haben diese Argumentation übernommen: Sie warnen, der Lohnschutz würde dem EuGH unterstellt, und der urteile zu wirtschaftsliberal. Einen Punkt haben SVP und Gewerkschafter: Das Rahmenabkommen sieht für den EuGH erstmals eine Rolle im bilateralen Verhältnis vor.

Bei Streitigkeiten soll ein Schiedsgericht urteilen, wie es die Schweiz auch in Freihandelsabkommen mit anderen Ländern vereinbart hat. Beim Rahmenabkommen setzt sich das Gericht aus einem Schweizer und einem EU-Vertreter zusammen; die beiden wählen gemeinsam einen Präsidenten. Dieses Schiedsgericht kann den EuGH für eine Beurteilung zur Auslegung von EU-Recht beiziehen.

Die Beurteilung ist für das Schiedsgericht verbindlich, das Urteil fällt es aber selbst. Insofern urteilen nicht fremde Richter – doch sie sind beteiligt. Schon heute berücksichtigt das Schweizer Bundesgericht im Übrigen die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs.

6. Muss die Schweiz EU-Recht übernehmen?

Die Schweiz würde sich mit dem Rahmenabkommen verpflichten, künftiges EU-Recht im Bereich von fünf Abkommen zu übernehmen: Personenfreizügigkeit, Handelshemmnisse, Landwirtschaft sowie Luft- und Landverkehr. Das gälte auch für neue Marktabkommen.

Die Gegner kritisieren, die Schweiz müsse «automatisch» Recht übernehmen. Der Bundesrat spricht von «dynamisch»: Die Schweiz würde sich zur Übernahme verpflichten, der direktdemokratische Gesetzesprozess gilt aber trotzdem: Alle Änderungen kommen ins Parlament und können per Referendum vors Volk gebracht werden. Würde die Schweiz im Einzelfall ablehnen, könnte die EU Ausgleichsmassnahmen ergreifen. Die Gegner kritisieren, so werde die Schweiz erpressbar und die direkte Demokratie nur zum Schein gewahrt.

7. Was ist weiter umstritten?

Die EU verlangt, dass die Schweiz sich an ihre Regeln für staatliche Beihilfen an Firmen annähert. Das ist für die Kantone eine Kröte: Derzeit wird kaum überwacht, wie sie Kantonalbanken, Energieversorger und Netzbetreiber unterstützen. Neu müsste der Bund eine Aufsichtsinstanz schaffen.

Umstritten ist auch die Unionsbürgerrichtlinie. Diese würde EU-Bürgern in der Schweiz mehr Rechte bei der Niederlassung und auf Sozialleistungen verleihen. Nun wird die Richtlinie im Abkommen nicht erwähnt. Kritiker befürchten, die EU könnte der Schweiz die Unionsbürgerrichtlinie später via Schiedsgericht aufzwingen.

8. Was passiert, falls das Rahmenabkommen scheitert?

Die EU-Kommission hat deutlich signalisiert, dass sie Zustimmung zum Verhandlungsresultat erwartet und nicht weiterverhandeln will. Stimmt die Schweiz nicht zu, dürfte die EU als erste Reaktion ihre Anerkennung der Schweizer Börse nur befristet erneuern oder auslaufen lassen. Das würde den Handel mit EU-Papieren bei der Schweizer Börse behindern, obwohl die Schweiz Gegenmassnahmen ergriffen hat.

Weiter könnte die EU der Schweiz privilegierte Zusammenarbeit versagen, etwa bei der nächsten Etappe des Forschungsprogramms Horizon oder in Bereichen wie Chemikaliengefahren oder Seuchenprävention. Auch neue Abkommen über den Zugang zu weiteren Märkten kommen laut EU dann nicht infrage. Die bestehenden bilateralen Verträge hingegen behielten ihre Gültigkeit. Insofern würde sich die Rechtsgrundlage für die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der EU nicht ändern.

Allerdings dürften gerade für die Wirtschaft wichtige Verträge nicht mehr aufdatiert werden. Im nächsten Jahr steht zum Beispiel eine Neufassung der Regeln für die Medizinaltechnik an. Auf Dauer würden veraltete bilaterale Verträge ihren Nutzen für die Schweizer Import- und Exportunternehmen verlieren.

9. Welche Optionen hat der Bundesrat?

Es scheint wenig wahrscheinlich, dass der Bundesrat einfach zustimmt oder absagt. Vielmehr dürfte er einen Weg suchen, die EU zum Nachverhandeln zu bewegen. Zudem könnte er den Vertrag veröffentlichen und das Parlament konsultieren.