SVP-Nationalrat Heinz Brand fordert den Bundesrat in einer Motion dazu auf, die gesetzlichen Grundlagen für die Errichtung von Grenzbefestigungsanlagen zu schaffen. Das berichtet der «Tages-Anzeiger»

Diese Anlagen könnten laut Brand aus Zäunen, Mauern oder auch Beobachtungstürmen bestehen. Sie sollen helfen, «Menschenströme zu kanalisieren, zu überwachen und umzuleiten» Gemeint sind vor allem Flüchtlinge. 

Viele Staaten hätten bereits bauliche Massnahmen ergriffen, begründet der Bündner den Vorstoss und verweist ferner auf Österreich, welches mit einem 100 Kilometer langen Zaun die Grenze zu Ungarn sichert.

Heinz Brand ist nicht der erste SVP-ler, der sich eine Einfriedung an der Schweizer Grenze wünscht. Bereits SVP-Asylchef Andreas Glarner hatte im Frühling dieses Jahres in einem Interview mit dem «Tages-Anzeiger» einen Stacheldrahtzaun für die grüne Grenze gewünscht.

Im Unterschied zu Glarner schweben Heinz Brand punktuelle Sicherungsanlagen vor, etwa an der Südgrenze oder in der Region um Kreuzlingen. Derzeit können solche Befestigungen nur in einer Notsituation errichtet werden. Brand betrachtet seinen Vorstoss daher als «Gebot vorausschauenden Handelns». (cze)