Stromversorgung
Strom: Mitte-Fraktion fordert technische Vereinbarungen mit der EU

Ein Stromabkommen mit der EU ist für die Schweiz nach dem gescheiterten Rahmenabkommen in weite Ferne gerückt. Vor allem in den Wintermonaten droht der Schweiz ab 2025 ein Stromengpass. Deshalb haben die Mitte-Parlamentarier nun eine Motion eingereicht, in der sie den Bundesrat beauftragen, mit der EU Verhandlungen über technische Vereinbarungen zu führen.

Chiara Stäheli
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Die Akteure sind sich einig: Um die Stromversorgung der Schweiz langfristig sicherzustellen, braucht es ein neues Abkommen mit der EU.

Die Akteure sind sich einig: Um die Stromversorgung der Schweiz langfristig sicherzustellen, braucht es ein neues Abkommen mit der EU.

Bild: Arno Balzarini / Keystone

Die Mitte will beim Strom vorwärtsmachen. In einer Motion fordern die 44 Fraktionsmitglieder den Bundesrat auf, mit der EU technische Vereinbarungen abzuschliessen, um die Netzsicherheit in der Schweiz mittelfristig - wohl so lange, bis ein Stromabkommen auf dem Tisch liegt - gewährleisten zu können. Ziel dieser Vereinbarungen ist laut Motionstext, «die für die Netzsicherheit relevanten Fragestellungen» zu regeln. Zudem sollen mit einem rein technischen Abkommen die Importkapazitäten gewährleistet und die uneingeschränkte Teilnahme an den EU-Plattformen für die Netzsicherheit sichergestellt werden.

Die Mitte-Fraktion sei bestrebt, «die massiven Probleme bei der Versorgungssicherheit» anzugehen. «Mit den technischen Vereinbarungen schlagen wir eine konstruktive Lösung vor, die auch ohne Rahmenabkommen funktionieren kann», so die Europapolitikerin und Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter. Der Bundesrat müsse seine Verantwortung im Europadossier wahrnehmen und dafür sorgen, dass auch alternative Lösungsansätze diskutiert und verfolgt würden.

Privatrechtliche Verträge und ihre Nachteile

Unterstützung erhält die Fraktion von der Schweizer Netzbetreiberin Swissgrid. Diese hat in den vergangenen Jahren bereits zahlreiche Verträge mit den Übertragungsnetzbetreibern der Nachbarstaaten abgeschlossen - auf privatrechtlicher Basis. «Diese können aber nicht die ganze Problematik des fehlenden Stromabkommens adressieren. Wir stossen damit an Grenzen», so Swissgrid. Privatrechtliche Verträge sind nicht vor regulatorischen Änderungen in der EU geschützt und bedürfen stets der einstimmigen Genehmigung der nationalen Regulierungsbehörden, der EU-Regulierungsbehörde sowie allenfalls der EU-Kommission. «Dieser Prozess ist erstens langwierig, und eine Genehmigung kann zweitens nicht garantiert werden», schreibt Swissgrid auf Anfrage.

Um die für die Wirtschaft zentrale Versorgungssicherheit langfristig gewährleisten zu können, hat Swissgrid den Bundesrat bereits mehrfach auf die Möglichkeit der technischen Vereinbarungen aufmerksam gemacht. Immer ohne Erfolg.

Ist die EU gewillt, technische Vereinbarungen abzuschliessen?

Auf Anfrage heisst es beim zuständigen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation, dass solche technischen Vereinbarungen nicht im Sinne der EU seien: «Die EU hat klar zum Ausdruck gebracht, dass sie nicht gewillt ist, technische Vereinbarungen zwischen einem Drittland und der EU ohne institutionelle Lösungen zu verhandeln.» Zudem seien zwischenstaatliche Vereinbarungen mit einzelnen EU-Mitgliedstaaten nicht möglich, weil diese die EU-Regulierung nicht umgehen dürfen.

Das bestätigt auch SP-Nationalrat Eric Nussbaumer. Der Europa- und Energiepolitiker betont, dass die Schweiz die EU-Regulierung nicht aushebeln könne. «Die Schweiz ist umgeben von der Strommarktregulierung der EU, früher oder später müssen wir uns dieser stellen, weil der Strommarkt grenzüberschreitend funktioniert», so Nussbaumer. Die Forderung der Mitte-Fraktion könne zwar den Bundesrat dazu verpflichten, Swissgrid stärker zu unterstützen, doch: «Das ist maximal ein Tropfen auf den heissen Stein.»

Stromabkommen soll Ziel bleiben

Für Swissgrid wäre ein rein technisches Abkommen mit der EU dennoch «ein möglicher Weg, das fehlende Stromabkommen im Sinne einer Übergangslösung zu kompensieren». Nichtsdestotrotz müsse ein Stromabkommen das ultimative Ziel bleiben. Die Schweizer Netzbetreiberin ist überzeugt, dass eine technische Vereinbarung mit der EU umsetzbar wäre - sofern der politische Wille vorhanden ist. «Es hängt aber vom Willen der EU ab, überhaupt auf Verhandlungen einer solchen Vereinbarung einzutreten», schreibt Swissgrid weiter.

Angesichts der Aussagen von Maros Sefcovic in den Tamedia-Zeitungen Mitte November dürfte das Bestreben der Mitte-Fraktion kein Kinderspiel werden. Der Vizepräsident der EU-Kommission stellte klar: «Wir können die institutionellen Fragen nicht von Fall zu Fall lösen.»

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