Standesinitiative

Streit um Zuckersteuer: «Dieses Schneckentempo können wir uns bei den Milliarden-Kosten nicht leisten»

Mit Süssgetränken hat man den Tagesbedarf an Zucker schnell gedeckt. (Symbolbild)

Mit Süssgetränken hat man den Tagesbedarf an Zucker schnell gedeckt. (Symbolbild)

Schweizer essen doppelt so viel Zucker wie empfohlen. Eine Standesinitiative aus Neuenburg will die «Diabetes- und Fettleibigkeitsepidemie» bekämpfen.

Ein Erdbeerjoghurt zum Frühstück, ein Glas Cola am Mittag – und schon hat ein Erwachsener eigentlich genug Zucker für den ganzen Tag konsumiert. Auch mit einem Glas Orangensaft und einer grösseren Portion Knuspermüesli kommt man je nach Umständen bereits auf die 50 Gramm Zucker, welche die Weltgesundheitsorganisation WHO pro Tag maximal empfiehlt. In der Schweiz mögen wir es aber süsser: Mit ungefähr 110 Gramm essen wir im Schnitt mehr als das Doppelte der empfohlenen Menge an Zucker.

Um das zu ändern, hat der Kanton Neuenburg eine Standesinitiative eingereicht, über die heute Dienstag der Nationalrat entscheidet. Es brauche Gesetzesänderungen, um die «Diabetes- und Fettleibigkeitsepidemie» wirksamer bekämpfen zu können, heisst es im Vorstoss. Die Hauptforderung: eine Zuckersteuer auf gesüsste Getränke und Nahrungsmittel. Die Einnahmen aus der Steuer sollen in die Prävention von Krankheiten fliessen, die mit Zucker- und Süssstoffkonsum in Zusammenhang gebracht werden, wie etwa Diabetes und Fettleibigkeit.

Bund setzt auf Freiwilligkeit

In anderen Ländern gibt es bereits eine Zuckersteuer, zum Beispiel in Frankreich, Grossbritannien oder Mexiko. In Bundesbern ist die Forderung jedoch chancenlos. Der Ständerat hat die Neuenburger Standesinitiative bereits abgelehnt, der Nationalrat wird heute folgen: In der vorberatenden Kommission sprachen sich nur SP und Grüne für die Zuckersteuer aus.

Bislang hat der Bund einen anderen Ansatz. SP-Gesundheitsminister Alain Berset setzt auf freiwillige Vereinbarungen: 2015 versprachen zehn Lebensmittelproduzenten und Detailhändler in der sogenannten «Erklärung von Mailand», den Zuckergehalt in ihren Joghurts und Müesli zu senken, darunter Coop, Migros, Nestlé und Emmi. Das Ergebnis: Drei Prozent weniger Zucker in den Joghurts, fünf Prozent weniger in Müesli. Allerdings enthalten Müesli immer noch über 16 Gramm Zucker pro 100 Gramm.

Momentan laufen Arbeiten zur Verlängerung der «Erklärung von Mailand», wie es beim Bund heisst. Zudem will der Bund neben Joghurts und Müesli bei weiteren Produkten ansetzen. Welche dies sind, ist jedoch noch offen. Klar ist: Der Bund will weiterhin auf Freiwilligkeit setzen.

Das sorgt für Kritik. Damit komme man zu langsam vorwärts, sagt SP-Gesundheitspolitikerin Bea Heim: «Dieses Schneckentempo können wir uns angesichts der Gesundheitskosten in Milliardenhöhe, mitverursacht durch übermässigen Zuckerkonsum, nicht länger leisten.» Wie die Erfahrungen im Ausland zeigten, bringe eine Lenkungsabgabe mehr, sagt Heim: Sie führe rascher zu einer deutlichen Abnahme des Konsums und wirke sich positiv auf die Gesundheitskosten aus.

Heim fordert, die Einnahmen müssten an die Bevölkerung zurückgegeben werden – dies über tiefere Krankenkassenprämien und über einen Anschubbonus an die Industrie, die in ihren Produkten den Zucker reduziert. So wirke die Lenkungsabgabe sozial und sei wirtschaftskonform, preist Heim ihre Idee: «Die Bevölkerung würde profitieren dank besserer Gesundheit und einem Beitrag an die Prämien – und für die Wirtschaft gäbe es den Anschubbonus», sagt Heim.

Konsumenten haben die Wahl

Ganz anders sieht dies Lorenz Hess. Der BDP-Nationalrat ist Mitglied der Gesundheitskommission und Präsident der IG Erfrischungsgetränke. «Es ist grundsätzlich immer besser, mit einem freiwilligen Ansatz zum Ziel zu kommen», findet er. Wichtig seien messbare Erfolge bei der Reduktion von Zucker. Und diese konnten laut Hess in der Getränkebranche erzielt werden: Von 2005 bis 2015 sei der Zuckergehalt um 13 Prozent reduziert worden. Bis 2020 soll er um weitere 7 Prozent sinken.

Auch die Industrie wehrt sich gegen eine Zuckersteuer. Es seien in der Schweiz «genügend günstige, zuckerfreie oder zuckerreduzierte Lebensmittel erhältlich», schreibt etwa die Migros. Es ist eines der gewichtigsten Argumente der Gegner einer Zuckersteuer: Die Konsumenten könnten frei entscheiden, ob sie ein stark gezuckertes Produkt kaufen oder eine weniger süsse Alternative. Heim widerspricht: «Zucker hat Suchtcharakter.» Deshalb sei es mit der Eigenverantwortung schwierig.

Mit ihren Argumenten wird Heim heute im Nationalrat keine Mehrheit hinter sich bringen – alles andere wäre eine grosse Überraschung. Die Kritik, es gehe zu wenig rasch vorwärts, weist das zuständige Bundesamt für Lebensmittelsicherheit zurück: «Es ist wichtig, dass eine Reduktion in kleinen Schritten erfolgt», schreibt eine Sprecherin. Denn sonst würden die Produkte den Konsumenten nicht mehr schmecken.

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