Sollen die Radio- und Fernsehgebühren abgeschafft werden? Am 4. März 2018 stimmt das Volk über die sogenannte «No Billag»-Initiative ab. Lange sah es so aus, als ob die von Jungpolitikern lancierte Vorlage absolut chancenlos wäre. Vergangene Woche aber beschlossen die Zürcher SVP und der Schweizerische Gewerbeverband die Ja-Parole. Unklar ist, wie sich die nationale SVP positionieren wird. Sie fasst ihre Parole erst am 27. Januar.

Zu den SRG-Kritikern gehört der prominente Zürcher FDP-Stadtrat und frühere Nationalrat Filippo Leutenegger. Der ehemalige «Arena»-Moderator und Fernseh-Chefredaktor hat sich bis jetzt zu «No Billag» nicht öffentlich positioniert. Gegenüber der «Nordwestschweiz» nimmt er nun erstmals Stellung. «Eine gänzliche Abschaffung der Gebühren geht für mich zu weit», sagt Leutenegger, «denn für die rätoromanische und italienische Schweiz, aber auch für die Romandie würde es ohne Gebühren sehr schwierig.» Darum lehnt Leutenegger «No Billag» ab.

Doch der Freisinnige betont, dass die SRG heute zu viel Geld habe. Eine Halbierung der Gebühren ginge für ihn in die richtige Richtung. «Die SRG hat in den vergangenen Jahren übertrieben und ihre Allmacht ausgespielt – und damit die Privaten an die Wand gedrückt», stellt er fest. «Das wird sich nur ändern, wenn sie – vor allem in der Deutschschweiz – deutlich weniger statt immer mehr Gebühren bekommt.» Insbesondere im Online-Bereich müsse die SRG gestoppt werden, sonst leide die Medienvielfalt.

Grüne und BDP fassen Parole

Unterstützung bekam die SRG übers Wochenende von zwei Parteien. Die Grünen haben in Riehen BS ohne Gegenstimme bei einer Enthaltung die Nein-Parole zu «No Billag» beschlossen. Auch die BDP empfiehlt die Initiative dem Volk zur Ablehnung. Eine Annahme würde die Solidarität zwischen den Sprachgemeinden aufheben und den medialen Service public zerschlagen, hiess an der Delegiertenversammlung in Ennenda im Glarnerland. Bereits klar gegen «No Billag» hatten sich zuvor CVP und SP gestellt.