Parlament

Sparbefehl in Bundesbern: Parlamentariern soll die Mahlzeit-Entschädigung gekürzt werden

Sparbefehl über dem Bundeshaus (Archiv)

Sparbefehl über dem Bundeshaus (Archiv)

In Bundesbern soll gespart werden. Das verlangen Nationalratspräsidentin Christa Markwalder und Ständeratspräsident Raphaël Comte in einem Brief. Kritik wird schon laut: Die Aktion schiesse am Ziel vorbei.

Nationalratspräsidentin Christa Markwalder und Ständeratspräsident Raphaël Comte wollen das Parlament einer umfassenden Sparkur unterziehen: So planen sie per parlamentarische Initiative eine Kürzung der Mahlzeitentschädigung, die für Kommissionssitzungstage pauschal 115 Franken beträgt. 

Weiter ist die Auflösung der Neat-Aufsichtsdelegation vorgesehen. Dazu sollen Urheber von Vorstössen, die anschliessend in der Kommission mitarbeiten, nicht mehr entschädigt werden.

Das geht aus einem Schreiben der beiden Freisinnigen an die Volksvertreter hervor, aus dem die SonntagsZeitung zitiert.

Nationalratspräsidentin Christa Markwalder

Nationalratspräsidentin Christa Markwalder

Im Brief verlangt Markwalder von ihren Ratskollegen ausserdem mehrere freiwillige Massnahmen: Die Kommissionen des Parlaments sollten «nach Möglichkeit von externen Sitzungen absehen» sowie auf «gewisse Dienststellenbesuche» verzichten.

Weiter ermahnen die Bernerin und der Neuenburger die Kommissionen, Sitzungen an einem Tag anstelle von zwei Halbtagen zu organisieren – bei zwei aufeinanderfolgenden Sitzungstagen winkt heute eine Übernachtungsentschädigung von 180 Franken.

Ausserdem werden die Volksvertreter aufgerufen, «vermehrt auf Unterlagen in Papierform zu verzichten» und «kürzere Medienmitteilungen zu verfassen». Man wolle damit die National- und Ständeräte anregen, «Effizienz und Kosten-Nutzen-Verhältnis zu verbessern».

Der Brief enthält überdies eine Warnung: Man habe «vorerst» darauf verzichtet, «verbindliche Weisungen an die Organe der Bundesversammlung zu erlassen oder ein Bewilligungsverfahren für externe Kommissions- und Delegationstätigkeiten vorzusehen». Man hoffe, dass der «Sparaufruf Gehör ­findet».

Mit anderen Worten: Wenn sich die Bundesparlamentarier nicht selbst zügeln, brauchen sie für externe Konferenzen ausser Haus bald eine Genehmigung.

Für die Zürcher CVP-Nationalrätin Kathy Riklin schiesst die Aktion am Ziel vorbei: «Die grössten Kosten werden durch die vielen Vorstösse der Parlamentsmitglieder ausgelöst, die dann in Sondersessionen und Nachtarbeit abgearbeitet werden müssen und zusätzliche Mitarbeitende in der Verwaltung benötigen», sagt Riklin.

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