SP-Zwist
Nach Partei-Austritt: «Bei aller Sympathie für Mario Fehr, aber für die SVP reicht es nicht»

Die Zürcher SP stellt ihren Regierungsrat kalt. Kann die Partei ihren Regierungsratssitz behalten?

Nina Fargahi
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SP-Regierungsrat Mario Fehr verlässt seine Partei nach 39 Jahren.

SP-Regierungsrat Mario Fehr verlässt seine Partei nach 39 Jahren.

Foto: Keystone

Es ist keine Überraschung und kommt doch überraschend. Wegen «unüberbrückbaren Differenzen» hat der SP-Regierungsrat Mario Fehr am Freitag seinen Austritt aus der Partei bekanntgeben. Die Partei gab zuvor bekannt, Fehr darüber informiert zu haben, ihn nicht mehr für eine weitere Amtsperiode zu empfehlen.

Seit Jahren schon liegen sich die Partei und ihr Regierungsrat in den Haaren. Fehr wird etwa vorgeworfen, eine ungebührlich harte Migrationspolitik zu verfolgen, die mit den Werten der Sozialdemokratie nicht vereinbar sei. Auch haben die Jungsozialisten den Regierungsrat im Sommer 2015 angezeigt wegen des Kaufs von Spionagesoftware. Dies hat Fehr nicht goutiert und bereits damals seine Parteimitgliedschaft vorübergehend sistiert. Nun ist sein Austritt wohl endgültig. Die Partei hofft, «diese Trennung in Anstand» zu vollziehen, was darauf hindeutet, dass Feuer unter dem Dach der SP Kanton Zürich ist.

Fehr ist nicht der einzige SP-Exponent, der die Partei in jüngster Zeit verlassen hat. Die ehemalige Nationalrätin Chantal Galladé trat 2019 von der SP in die GLP über, ebenso der frühere Nationalrat Daniel Frei.

Fehr schreibt zu den Gründen seines Austritts, dass sich der politische Stil innerhalb der SP markant verändert habe. Er kritisiert eine «wachsende Intoleranz gegenüber abweichenden Meinungen, nicht zuletzt auch in Form von Beschimpfungen, Beschwerden und Strafanzeigen». Das hatte auch Galladé kritisiert, auf Anfrage möchte sie die SP-Politik allerdings nicht kommentieren. Sie sagt: «Ich bin glücklich bei der GLP und habe diesen Wechsel nie bereut.»

Türe zu bei der GLP

Ob Fehr wieder als Regierungsrat kandidiert, lässt er offen. Spekulationen, dass er bei der GLP unterkommt, löst der Co-Präsident der Zürcher GLP Nicola Forster auf: «Die Türe bei der GLP bleibt für Mario Fehr zu.»* Warum? «Weil wir mit unseren eigenen Kandidaten antreten werden.» Unter dem früheren Präsidenten Bäumle hatte die GLP Kanton Zürich Fehr aktiv umworben. Und auch Fehr liebäugelte damit, zur GLP zu wechseln. «Das ist kein Thema bei uns», so Forster. In den nächsten Monaten werde die GLP eine Findungskommission für die Regierungsratskandidatur auf die Beine stellen, Verhandlungen oder Gespräche mit Fehr gebe es nicht.

Auch bei der SVP gewährt man Fehr kein Asyl. «Bei aller Sympathie für Mario Fehr, aber für die SVP reicht es nicht», sagt der Generalsekretär der Zürcher SVP Martin Suter. Von der SP zur SVP, das sei ein viel zu grosser Schritt. Fehr habe fast vierzig Jahre Karriere bei der SP gemacht, so einfach könne er den Hut nicht wechseln. Immerhin hat Fehrs Politik der SVP viel Freude bereitet. «Wenn alle SP-Regierungsräte so wären wie er, würde uns das sehr freuen», so Suter.

Andernorts wäre Fehr willkommen. Bei der EVP Zürich seien die Türen offen, sagt deren Fraktionschef Markus Schaaf. Man teile viele Werte und habe bis jetzt sehr eng zusammengearbeitet. «Der Rückhalt in unserer Partei wäre sicher viel grösser als bei der SP.» Man werbe ihn zwar nicht aktiv an, aber für Fehr wäre ein solcher Schritt bestimmt «von Vorteil», so Schaaf.

Und die Mitte-Ständerätin Andrea Gmür twitterte «Willkommen zur Mitte», als sie von Fehrs Austritt aus der SP erfuhr. Auf Anfrage sagt sie: «Mario Fehr würde bestens zu unserer Partei passen, ich würde mich freuen, wenn er zu uns käme.» Auch seine Asylpolitik finde sie passend zur Mitte-Partei.

SP-Ständerat Jositsch als Nachfolge?

Wer tritt die Nachfolge von Mario Fehr an? Im «Tagesanzeiger »lässt sich der Zürcher SP-Ständerat Daniel Jositsch mit folgenden Worten zitieren: «Unsere Partei hat heute seit 10.30 Uhr einen vakanten Sitz, den es bei der nächstmöglichen Gelegenheit neu zu besetzen gilt.» Ob er selbst als Kandidat zur Verfügung steht? «Ich sage nichts», sagt Jositsch auf Anfrage, dementiert aber auch nicht.

Bei der SP gibt man sich ebenso bedeckt. «Wir haben in der SP-Leitung über keinen einzigen Namen als Nachfolge von Mario Fehr gesprochen», sagt Andreas Daurù, Co-Präsident SP Kanton Zürich. Die Wahlen würden erst in zwei Jahren stattfinden, es bleibe daher noch viel Zeit, um geeignete Kandidaten zu finden. Zwar wurde Mario Fehr bei den letzten Regierungsratswahlen mit dem besten Resultat wiedergewählt. Aber: «Man muss als Partei hinter den eigenen Kandidaten stehen, und das war in diesem Fall nicht mehr möglich», so Daurù.

Sollte Fehr als Parteiloser kandidieren, steht die Frage im Raum, ob die SP ihren Regierungsratssitz bei den nächsten Wahlen behalten kann. Jedenfalls wird die Partei eine Person portieren müssen, die es mit der Popularität von Fehr aufzunehmen weiss.

*Nachtrag: Die GLP Zürich teilt mit, dass die Türe für Mario Fehr lediglich in Bezug auf das Regierungsratsrennen geschlossen bleibt.

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