Sie handle viel zu lasch und veranstalte ein Asylchaos: Die SVP liess kaum ein gutes Haar an Simonetta Sommarugas Asylpolitik. Jetzt sieht sich die frühere Justizministerin auch mit harscher Kritik aus den eigenen Reihen konfrontiert – freilich mit umgekehrter Stossrichtung. Kurz nach Sommarugas Wechsel ins Umwelt- und Verkehrsdepartement (Uvek) taxierte die SP in einer Medienmitteilung die Schweizer Asylpolitik als zu wenig grosszügig. Der Name Sommaruga erscheint zwar nicht in der Medienmitteilung von Mitte Dezember. Doch letztlich war sie bis Ende Jahr politisch für die Praxis im Asylwesen verantwortlich.

Konkret hielt die SP in ihrem Communiqué fest, die Schweiz profitiere «in hohem Masse» vom Dublin-System. Doch die Asylsuchenden würden Gefahr laufen, in Staaten mit ungenügenden Asylstrukturen zurückgeschickt zu werden. Die Dublin-Regeln besagen, dass jener Staat für ein Asylgesuch zuständig ist, in den ein Schutzsuchender zuerst einreist. Die Schweiz macht bei diesem System der EU seit 2008 mit. Im Jahr 2015 zum Beispiel schob die Schweiz am meisten Asylbewerber dank den Dublin-Regeln in ein anderes Land in Europa ab. Der Bundesrat hielt im Sommer 2017 denn auch in einer Antwort auf einen Vorstoss fest: «Die Schweiz zählt im europäischen Vergleich zu den vollzugsstärksten Ländern.»

Diese Vollzugsstärke ist für die SP kein Grund zum Jubeln. Sie verlangt stattdessen, dass die Schweiz vermehrt vom sogenannten Selbsteintrittsrecht Gebrauch macht, das in der Dublin-Verordnung explizit vorgesehen ist. Dieses Recht besagt, dass die Dublin-Staaten aus humanitären Gründen auf Asylgesuche eintreten können, auch wenn eigentlich ein anderes Land zuständig wäre. Die Schweiz wendet diese Klausel hauptsächlich bei besonders verletzlichen Personen wie unbegleiteten Minderjährigen, Familien, Alleinerziehenden oder Personen mit gesundheitlichen Problemen an.

Von Januar bis November 2018 bat das Staatssekretariat für Migration andere Länder um die Übernahme von 6371 Dublin-Fällen. Im gleichen Zeitraum wendete es bei 829 das Selbsteintrittsrecht an. Der SP genügt das nicht. Die Schweiz müsse insbesondere bei Familien mit Klein- und Schulkindern sowie Menschen mit medizinischen Problemen grosszügiger sein, fordert Nationalrat Cédric Wermuth (AG).

Die Genossen gehen hart ins Gericht mit ihrer eigenen Bundesrätin. «Wir kritisieren die sehr strikte Anwendung der Dublin-Verordnung schon lange und unabhängig davon, wer das Departement führt», sagt die Zürcher SP-Nationalrätin Mattea Meyer. Gleichzeitig nimmt Meyer Sommaruga in Schutz. Der Druck von rechts auf ihre Asylpolitik sei massiv gewesen. Und sie lobt die SP-Magistratin dafür, dass die Schweiz seit mehreren Jahren regelmässig besonders verletzliche Personen in sogenannten Resettlement-Programmen aufnimmt. Erst Ende November kündigte Sommaruga an, die Schweiz werde in diesem Jahr weitere 800 Flüchtlinge aus Krisengebieten aufnehmen.

Zu den Vorwürfen nimmt Sommarugas Pressesprecher schriftlich Stellung: «Während ihrer Zeit als Vorsteherin des EJPD hat Bundesrätin Simonetta Sommaruga immer wieder unterstrichen, dass das Dublin-System wichtig sei – gerade auch für Schutzsuchende, denn dadurch werde sichergestellt, dass überhaupt ein Staat für die Prüfung eines Asylgesuchs zuständig ist.» Gleichzeitig habe Bundesrätin Sommaruga stets auch betont, dass das System nicht perfekt sei und Schwachstellen habe. «Deshalb hat sie sich in den letzten Jahren immer auch für eine Weiterentwicklung des Dublin-Systems engagiert; dies insbesondere mit dem Ziel einer solidarischen Verteilung von Schutzsuchenden.»

Die «Ausschaffungsministerin»

Seit Anfang Jahr kümmert sich Karin Keller-Sutter um das Asyldossier. Die neue FDP-Bundesrätin galt zu ihrer Zeit als St. Galler Regierungsrätin als Hardlinerin in Asylfragen. Mattea Meyer hält die Forderung, verstärkt freiwillig auf Dublin-Fälle einzutreten, auch bei der neuen Justizministerin aufrecht. Diese Forderung stellen übrigens nicht nur linke Politiker. Mehr als 33'000 Personen und 200 Organisationen unterzeichneten im November 2017 einen Appell «gegen die sture Anwendung» der Dublin-Verordnung. Darunter fanden sich vereinzelt auch Eidgenössische Parlamentarier der CVP und FDP.

Wenig Gehör für dieses Anliegen zeigt Kurt Fluri. Der Solothurner FDP-Nationalrat präsidiert die staatspolitische Kommission, die sich um Asylfragen kümmert. «Ich habe den Eindruck bekommen, dass Sommaruga die Dublin-Regeln zwar konsequent, aber nicht hartherzig ausgelegt hat», sagt er. Dass diverse bürgerliche Politiker Sommaruga eine lasche Asylpolitik vorgeworfen haben, konnte Fluri «nie richtig nachvollziehen».

Ein Blick in die Asylstatistik zeigt, dass unter Sommarugas Ägide der Vollzug bei den Wegweisungen forciert wurde. Als sie das EJPD 2010 von ihrer Vorgängerin Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) übernahm, lebten noch 6220 Asylbewerber mit einem negativen Entscheid in der Schweiz. Bis Ende November letzten Jahres sank diese Zahl um mehr als die Hälfte auf 2994 und damit fast auf das Niveau zu Zeiten des SVP-Justizministers Christoph Blocher. Die Jungen Grünen warfen Sommaruga im Sommer 2017 deswegen eine unmenschliche Flüchtlingspolitik vor und forderten: «Ausschaffungsministerin Sommaruga muss weg.»

Der Bundesrat führt den Erfolg bei den Rückführungen unter anderem auf die Dublin-Verfahren zurück. Der Bund konnte die für den Vollzug zuständigen Kantone in den letzten Jahren aber auch besser unterstützen bei der Abklärung der Identität und Beschaffung von Reisedokumenten.