Zickzack
So wandelt sich die SVP vom Wach- zum Schosshündchen
Vor der Abstimmung hatte die SVP dazu aufgerufen, das Bundesgesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs zurückzuweisen. Aus dem gross angekündigten SVP-Angriff auf das Büpf wurde nichts: Stattdessen fuhr die Partei einen Zickzack-Kurs.
SVP-Präsident Toni Brunner mit Partei-Maskottchen "Willy"
Ob der Rolle der SVP schüttelten am Mittwoch viele Politiker ihre Köpfe. Da hatte die Partei im Vorfeld dazu aufgerufen, das Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Büpf) an den Bundesrat zurückzuweisen. Ausgerechnet die SVP, die in der Frühlingssession das Nachrichtendienstgesetz (NDG) ohne grosses Wenn und Aber durchgewinkt hatte – obwohl dieses aus Sicht von Kritikern eine Massenüberwachung selbst ohne Verdacht auf eine Straftat zulässt. Die Vorlage vertreten hatte ihr Bundesrat Ueli Maurer. Beim Büpf, das Strafverfolgern erst im Rahmen eines Strafverfahrens zu überwachen erlaubt, gab sich die SVP nun zuerst allzu kritisch. Sie bellte im Vorfeld wie ein grosser Wachhund und kündigte an, das Gesetz mit zwei Dritteln der Fraktionsstimmen zurückzuweisen.
Keine einheitliche Linie
Bei der Beratung am Mittwoch kam dann jedoch alles anders: Gerade einmal 22 SVP-Vertreter stimmten für Rückweisung, 28 dagegen. Der Aargauer Nationalrat Luzi Stamm, der die Minderheit für Rückweisung sogar unterschrieben hatte, enthielt sich der Stimme. Plötzlich war sie nicht mehr da, die Zweidrittelmehrheit in der Partei. Infolgedessen fand die SVP keine einheitliche Linie. So stimmte ein Teil für Anträge aus dem Grünen Lager, die eine Ausweitung des Büpf zu verhindern versuchten, der andere Teil gab sich mit den Vorgaben des Bundesrats zufrieden. Laut SVP-Vertretern waren zwei Lager in der Fraktion für diesen Zickzackkurs ausschlaggebend. Der St. Galler Vertreter Lukas Reimann habe sich für den Schutz des unbescholtenen Bürgers vor Verdächtigungen eingesetzt. Natalie Rickli hingegen habe den Schutz vor Straftätern wie Pädophilen in den Vordergrund gestellt. Diese unterschiedlichen Sichtweisen hätten zur «Zerstreuung» geführt.
Balthasar Glättli, Fraktionschef Grüne «Es ist völlig hirnrissig, wie sich die SVP beim Büpf verhalten hat.»
«Keine Sachpolitik»
In der SP quittierte man das inkohärente Abstimmungsverhalten der SVP wie folgt: Die Partei betreibe eine gegen die Person gerichtete Politik und keine Sachpolitik. Wie sonst sei erklärbar, dass die SVP das NDG von Ueli Maurer absegne, das Büpf von SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga, das weniger weit gehe, aber ablehne.
«Hirnrissiges» Verhalten
Harte Worte fielen vonseiten der Grünen. «Es ist völlig hirnrissig, wie sich die SVP beim Büpf verhalten hat», sagte Grünen-Fraktionschef Balthasar Glättli. Beim NDG hofiere die Partei ihren Bundesrat. «Beim Büpf dagegen ging ein Teil auf Konfrontationskurs, nur weil Simonetta Sommaruga SP-Bundesrätin ist. Grundrechte muss man unabhängig vom Bundesrat verteidigen!» Glättli bemerkte dann auch in seinem Schlussvotum, dass die SVP vom Wachhund zum Schosshündchen verkommen sei.
