Auf diese drei Abstimmungen könnte Simonetta Sommaruga gut verzichten. Bei allen drei steht die SVP am Ursprung, alle drei betreffen Ausländer- und Souveränitätsfragen. Themen, bei denen die SVP bis gestern als unschlagbar galt. Alle drei liegen im Verantwortungsbereich der SP-Bundesrätin: das Referendum zum Asylgesetz diesen Sommer, die SVP-Selbstbestimmungsinitiative und die absehbare Abstimmung über die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative.

Für Sommaruga besteht nach dem klaren Nein zur Durchsetzungsinitiative – 58,9 Prozent – erstmals die Hoffnung, dass die SVP bei den Urnengängen nicht einfach durchmarschieren wird. Die Frage ist: Lässt sich das Nein von gestern kopieren? Taugt die Gegenkampagne gegen die SVP-Vorlage als Blaupause für kommende Abstimmungskämpfe?

Die Justizministerin lobte am Abend in Bern das zivilgesellschaftliche Engagement der Initiativgegner in den höchsten Tönen. Sie betonte, es handle sich um ein neues Phänomen, eines, das sie gerne wiederholt sehen möchte. «Setzt dieses zivilgesellschaftliche Engagement fort, das ihr in den letzten Wochen angefacht habt!», sagte sie an die Adresse der Gegner der Durchsetzungsinitiative. Sie sei fasziniert gewesen von der Mobilisierung durch alle Gesellschaftsschichten und Generationen. «Es fanden Diskussionen statt über den Rechtsstaat und Verhältnismässigkeit, Themen, die man nicht als sexy bezeichnen würde, und doch wurde mit erstaunlicher Leidenschaft debattiert.» Das Abstimmungsresultat sei auch nicht das Ergebnis einer millionenschweren Kampagne.

Sommaruga: "Die Stimmbürger haben den Rechtsstaat verteidigt"

Sommaruga: "Die Stimmbürger haben den Rechtsstaat verteidigt"

Bei der Pressekonferenz des Bundesrates zu den Resultaten des Abstimmungssonntages zeigt Bundesrätin Simonetta Sommaruga höchst erfreut über das Nein des Schweizer Stimmvolkes zur Durchsetzungsinitiative.

Subtil, aber eindeutig platzierte die Bundesrätin einen Seitenhieb gegen SVP-Vordenker Christoph Blocher, der mit der Durchsetzungsinitiative das Parlament umgehen wollte. In Anlehnung an dessen fast schon berühmte Aussage vor zwei Jahren, im Parlament «verplempere» man nur seine Zeit, sagte sie: «Lassen Sie sich nicht einreden, unser Parlament sei wertlos und eine Schwatzbude, in der man seine Zeit verplempert.» Solche Aussagen seien Gift für die Demokratie. «Es gibt wenige Länder, wo die Institutionen so gut funktionieren.» Ein Zeichen von neuer Kampfeslust?

Entscheidung am Freitag

Ob der Bundesrat aus dem Nein zur Durchsetzungsinitiative wirklich neues Selbstbewusstsein schöpft, zeigt sich in vier Tagen. Dann wird die Landesregierung voraussichtlich entscheiden, ob sie bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative dem Druck der SVP nachgibt und auf Konfrontationskurs mit der EU geht. FDP-Präsident Philipp Müller glaubt nicht an einen Kurswechsel: «Der Bundesrat müsste eigentlich sagen, diese Initiative kann man nicht umsetzen. Doch am Ende wird er die heisse Kartoffel ans Parlament weiterschieben.»

Das Endergebnis der nationalen Abstimmung.