Kurz nach 14 Uhr trifft das dreiköpfige ARD-Team im Kulturtreff Progr in Bern ein, wo sich die Gegner der Initiative versammelt haben. «Du musst junge, nette, jubelnde Menschen einfangen», gibt der Reporter aus Deutschland seinem Kameramann Anweisungen, und einen der Organisatoren fragt er: «Könnt ihr um halb drei nochmals jubeln, wenn neue Resultate vorliegen?» Die Mitglieder von Operation libero tun ihm den Gefallen, auch wenn sie zu dieser Zeit schon arg erfolgsverwöhnt sind. Die rund hundert vorwiegend jungen Menschen im viel zu kleinen Raum schreien, klatschen, lachen wie verlangt, während Frontfrau Flavia Kleiner ein Plakat in die Kameras hält. Es zeigt eine Helvetia, die die Faust reckt und ihre Ketten sprengt. «Die Helvetia hat der SVP heute den Meister gezeigt», sagt die 25-jährige Politstudentin lachend.

So jubeln die Gegner der Durchsetzungsinitiative

So jubeln die Gegner der Durchsetzungsinitiative

Aufstand der Zivilgesellschaft

Rückblende: Noch blieben vier Monate bis zur Abstimmung. Doch das Ding schien im November bereits gelaufen. Ein überdeutliches Ja zeichnete sich ab, 66 Prozent der Stimmbürger wollten laut Umfragen ein Ja in die Urne legen. Früh streckten die etablierten Kräfte ihre Waffen. FDP-Chef Philipp Müller sagte resigniert: «Diese Abstimmung ist nicht mehr zu gewinnen.» Und der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse gab seinen Verzicht auf ein finanzielles Engagement bekannt. Es schien, als steuere die erfolgsverwöhnte SVP einmal mehr einem ungefährdeten Sieg entgegen.

Doch die Zivilgesellschaft hatte die Partei nicht auf der Rechnung. Spät, aber nicht zu spät ist diese aufgewacht. Der Widerstand kam aus der Mitte der Gesellschaft. Normale Bürger, die die Nase voll hatten von der SVP-Abschottungspolitik, regten sich. Der Ton war zuerst laut und dann zusehends schrill. Man kämpfte gegen die «unmenschliche, barbarische» Initiative, die eine Zweiklassenjustiz einführen wollte. Es entstand eine Graswurzel-Bewegung, wie sie die Schweiz noch nie erlebte.

Das Herz der Kampagne waren die jungen Akademiker von der Operation libero. Die jungen, smarten Studenten kämpften praktisch ohne Geld, dafür mit modernsten Mitteln auf Social Media. «Es war ein Kampf David gegen Goliath», sagt Flavia Kleiner. «Wir mussten mit grosser Leidenschaft gegen die SVP-Trolle ankämpfen und durften sie nicht durchlassen mit ihren Lügen.» Mit unerbittlicher Präzision sezierten die Leute von Operation libero die Initiative. Sie schafften Fakten. Machten auf Widersprüche, Ungereimtheiten und Gefahren aufmerksam. Auf diese Weise trug die junge Bewegung zu einem hohen Wissensstand in der Bevölkerung bei. Breite Kreise debattierten über scheinbar abstrakte Themen wie Rechtsstaat, Gewaltenteilung und Verhältnismässigkeit. Auch bewies Operation libero, dass sie kampagnenmässig von der SVP gelernt hatten. Sie schraken auch vor harten Bildern nicht zurück. Sie warben mit einer schwarzen Abrissbirne gegen Mutter Helvetia für ein Nein.

«Unser Vorteil war, dass wir eine neue, frische Kraft sind», sagt Co-Präsident Dominik Elser. «Wir können Leute ansprechen, die sich nicht immer für Politik interessieren und die nicht parteipolitisch gebunden sind.» Zusammen mit Kleiner hat er die liberale Bewegung nach dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative gegründet. Ihr Motto für die Schweiz: «Chancenland statt Freilichtmuseum». Die Initiative fordert eine «weltoffene, liberale, moderne und international vernetzte Schweiz».

Sie grenzt sich klar von der FDP ab. «Wenn die FDP liberal wäre, bräuchte es uns nicht», sagt Elsener. Mit einzelnen Exponenten wie FDP-Nationalrätin Christa Markwalder oder Generalsekretärin Claudine Esseiva stehe man zwar in Kontakt. Gerade bei Ausländerfragen vertrete der Verein aber deutlich «liberalere» Positionen als die FDP. Ob das Modell von Operation libero auch für die kommenden Abstimmungskämpfe zukunftsweisend ist, jetzt wo man die SVP geschlagen habe? Elser ziert sich vor einer klaren Aussage. Nur so viel: Man werde weiterhin für eine offene Schweiz kämpfen. «Doch in Zukunft wollen wir nicht nur reagieren, sondern auch selber Themen setzen.»

Durchsetzungsinitiative nach Kantone

Ein neuer Spendenrekord

Operation libero bereitete im Abstimmungskampf das Terrain vor. Etabliertere Kräfte nahmen den Ball auf. Philipp Müller war auf einmal an die Spitze des Widerstands anzutreffen: Mit drastischen Worten («ein Anschlag auf die Schweiz») versuchte er das eigene Parteivolk hinter sich zu scharen, das zu diesem Zeitpunkt noch zu einem Ja tendierte.

Mitte Januar trat der längst pensionierte Fernsehdirektor Peter Studer auf den Plan. Zusammen mit Mitstreitern, wie dem Gewerkschafter Paul Rechsteiner, Alt-Bundesrichter Niccolo Rasselli und Autor Stefan Keller lancierte Studer den «Dringenden Aufruf», der bis dato von 50 000 Personen unterzeichnet wurde. Dem Appell schlossen sich neben viel Prominenz aus Musik und Kunst auch 150 Strafrechts-Professoren an. Über das Internet wurden 1,2 Millionen Franken an Spenden gesammelt. Ein neuer Spendenrekord. Der allergrösste Teil davon waren Kleinspenden von 20 und 50 Franken. Mit dem Geld wurden Plakate und Inserate finanziert.

«Es ging wirklich um viel. Wenn eine solch unmögliche Initiative durchgekommen wäre, wäre das schlimm gewesen», begründete der 80-jährige Studer seine Motivation. Für einmal lief die graue Medien-Eminenz den versammelten Polit-Grössen den Rang ab. Im noblen Hotel Bellevue standen die Journalisten Schlange, um Studer vor Kamera und Mikrofon zu bekommen. «Wir sind über das Resultat sehr erleichtert», sagte Studer. Er habe ein knappes Resultat erwartet, auch wenn sich in den letzten zehn Tagen ein Nein abgezeichnet habe. «Aber dass es so hoch ausfällt, hat mich überrascht.» Viele Leute hätten sich der «Strafaufgabe» gestellt und den Verfassungsartikel, «ein Monstrum», genauer begutachtet. Mit ihrem Aufruf hätten sie für die Zukunft Exemplarisches geschaffen. Aber: «Es braucht eine gewisse Emotionalität, um in einer Abstimmung so viel zu erreichen.»

Das Endergebnis der nationalen Abstimmung.

Sommaruga: "Die Stimmbürger haben den Rechtsstaat verteidigt"

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Bei der Pressekonferenz des Bundesrates zu den Resultaten des Abstimmungssonntages zeigt Bundesrätin Simonetta Sommaruga höchst erfreut über das Nein des Schweizer Stimmvolkes zur Durchsetzungsinitiative.