Fraktionssitzungen
«Reine Geldmacherei»: Der zweite Tag vieler Fraktionssitzungen der Parteien ist kurz – doch die Entschädigung hoch

Die meisten Parteien tagen viermal im Jahr an Fraktionssitzungen. Das Treffen am zweiten Tag ist nur kurz – und für die SVP reine Geldmacherei. Andere Parteien sprechen von angemessenen Entschädigungen.

Nina Fargahi
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Die grüne Partei im Fraktionszimmer des Bundeshauses. Fraktionspräsidentin Aline Trede findet beide Sitzungstage wichtig.

Die grüne Partei im Fraktionszimmer des Bundeshauses. Fraktionspräsidentin Aline Trede findet beide Sitzungstage wichtig.

Keystone

Ausser Spesen nichts gewesen? Das passt zu manch einer Samstagssitzung der Fraktionen, die sich viermal pro Jahr vor der Session treffen, um sich vorzubereiten. In der Regel dauert das Treffen am zweiten Sitzungstag nur etwa anderthalb Stunden, die meisten Fraktionsmitglieder gehen am früheren Vormittag wieder nach Hause.

Obwohl diese Samstagssitzungen jeweils schnell vorbei sind, haben die teilnehmenden Politikerinnen und Politiker Anrecht auf eine Entschädigung: 440 Franken gibt es als Taggeld, dazu kommt eine Essensentschädigung von 115 Franken. Für alle, die mehr als 30 Minuten bis zum Tagungsort brauchen oder in mehr als 10 Kilometern Entfernung wohnen, kommen noch Übernachtungspauschalen von 180 Franken hinzu. Zusammen ergibt das einen stolzen Betrag von 735 Franken, wie im Reglement für die Bezüge der National- und Ständeräte einzusehen ist. Wie die «NZZ am Sonntag» einst gerechnet hat, ergibt das einen Stundenlohn von 490 Franken bei anderthalbstündigen Sitzungen.

Geldmacherei oder wichtig für die Gruppendynamik?

«Das ist reine Geldmacherei und stört mich schon lange», sagt der parteilose Schaffhauser Ständerat Thomas Minder. Unnötige Sitzungen, die den Steuerzahler viel Geld kosten, gehörten abgeschafft. So hat Minder im Ständerat auch einmal einen Vorstoss eingereicht, um den Freitag der Schlussabstimmung abzuschaffen. «Dort dauert die Sitzung sogar nur 15 Minuten, obwohl die Schlussabstimmungstexte jeweils um 16 Uhr am Donnerstag vorliegen», sagt Minder. Doch der Rat hat den Vorstoss abgewiesen.

Auch der SVP-Generalsekretär Peter Keller spricht sich gegen unnötige Sitzungen aus. Das betreffe auch Kommissionen, bei denen das Programm mit Anhörungen, Berichten und Informationen gestreckt werde, damit es zwei Sitzungstage gebe. «Tatsächlich besteht die Versuchung, Sitzungstage und damit Sitzungsgelder zu generieren», sagt Keller.

Er macht allerdings geltend, dass die SVP öfters Fraktionssitzungen in den verschiedenen Landesregionen organisiere und diese mit einem Treffen mit beispielsweise Gewerbevertretern verbinde. Diesen Februar findet die Fraktionssitzung gemäss Keller in Glarus statt. «Nicht wenige Parlamentarier kommen aus Randregionen und haben über vier Stunden für die Anfahrt und die Heimfahrt», so Keller. Er findet aber auch: Wenn die Sitzungen im Bundeshaus stattfinden und am Samstag nur 90 Minuten oder zwei Stunden dauern, dann sicher nicht durchführen.

Bei anderen Parteien heisst es, die Entschädigungen seien gemessen an den Bezügen für das ganze Jahr gerechtfertigt. Zweitägige Sitzungen seien auch für die Gruppendynamik sinnvoll und liessen sich mit anderen Treffen verbinden. So sagt die Fraktionschefin der Grünen, Aline Trede: «Wir machen die Sitzungen am Samstagmorgen immer und hängen manchmal auch noch zum Beispiel das Delegationsleitungstreffen an.» Diese Sitzungen seien auch für die inhaltlichen Debatten nicht zu unterschätzen. Es gibt allerdings auch Fraktionen, die auf die Samstagstreffen verzichten, wie zum Beispiel die FDP. Sie sieht keinen Bedarf für einen zweiten Sitzungstag.

Gute Politarbeit braucht Zeit und Vorbereitung

Es liegt wohl in der Natur eines Milizparlaments, dass die seriöse Auseinandersetzung mit teilweise komplexen Geschäften den Politikerinnen und Politikern nebst ihren angestammten Berufen viel Zeit abverlangt und auch angemessen entschädigt werden soll. Richtige Politarbeit braucht schliesslich gute Vorbereitung und Arbeit.

Sitzungen aus finanziellen Gründen künstlich zu verlängern, ist allerdings gegenüber den Steuerzahlenden nicht fair und wohl auch nicht im Interesse der gewählten Parlamentarier. Das sollten die Parteiverantwortlichen bedenken, wenn sie Sitzungen organisieren.

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