Bundesgericht

Sittenzerfall in Bellinzona: Höchste Richter mit Beisshemmung

Erhielt durchzogenes Zeugnis der  Bundesrichter: Sylvia Frei, Präsidentin Bundesstrafgericht.

Erhielt durchzogenes Zeugnis der Bundesrichter: Sylvia Frei, Präsidentin Bundesstrafgericht.

Bundesgericht legt Aufsichtsbericht zum Sittenzerfall am Bundesstrafgericht in Bellinzona vor – und verfügt acht Massnahmen.

«Spesenritter und Sexismus: Eine Art Sittenzerfall am Bundesstrafgericht in Bellinzona». So titelte diese Zeitung am 17. Dezember 2019. Der Artikel löste ein aufsichtsrechtliches Verfahren aus – gefordert durch die Geschäftsprüfungskommission des Bundesparlaments und durchgeführt durch das Bundesgericht unter Präsident Ueli Meyer (SP), das die Aufsicht über Bellinzona hat. Nun wurde der 44 Seiten dicke Bericht publiziert. Punkt für Punkt gingen die Bundesrichter den Vorwürfen nach.

Die umstrittenen Nebentätigkeiten der Richter beanstandet das Bundesgericht nicht. Wohl aber die nachträglichen Pensenerhöhungen. «Verdächtigungen betreffend Anwesenheit und Arbeitseinsatz der Richterschaft» hielten einer Überprüfung nicht stand, so das Bundesgericht weiter. Dann das Aber: Allerdings gebe es Hinweise, «dass ein Mitglied der Strafkammer nicht gemäss seinem Pensum arbeite».
Es gebe «keine Anhaltspunkte zu Missbräuchen bei Spesen».

Dann das Aber: «Allerdings wird das Bundesstrafgericht eingeladen, die Vergütung von Spesen für die Teilnahme von Gerichtsmitgliedern an politischen Anlässen der Fraktionen und für Kurse zur Vorbereitung auf den Ruhestand zu beenden.» Zum Stichwort «Sexismus» hält das Bundesgericht fest, dass es «keine Hinweise auf Fälle von sexuellen Übergriffen» gebe. Was ja auch nicht behauptet wurde. Dann auch hier das Aber: Der Präsident der Strafkammer, Martin Stupf (CVP), habe zumindest einer Gerichtsschreiberin gesagt, sie solle «nicht schwanger werden», weil er nicht sehe, wie ansonsten die grosse Geschäftslast zu bewältigen sei. Stupf habe sich aber bei zwei brüskierten Gerichtsschreiberinnen entschuldigt.

Zum Thema «Kungelei/Liebschaften» verfügt das Bundesgericht: «Soweit gerichtsinterne Liebschaften unter Beteiligung von Richterpersonen der Vergangenheit angehören, sind sie für die derzeitige Lage und die künftige Entwicklung des Bundesstrafgerichts irrelevant.» Aktuell sei «nur eine Richterperson an einer gerichtsinternen Liebschaft beteiligt». Und «diesbezüglich» würden «die Vorschriften über Ausstand und Befangenheit ausnahmslos eingehalten».

Doch die höchsten Richter legen den Kollegen in Bellinzona jetzt nahe, ihrer Gerichtsleitung «zu kommunizieren, wenn sie ein Liebesverhältnis mit Angestellten des Gerichts eingehen». Meyers Gremium fand «keine genügenden Hinweise» für Mobbing von Deutschschweizern und Romands gegen Tessiner. Das obligate Aber: Zwei italienischsprachige Richterpersonen und die italienischsprachige Generalsekretärin bejahten die Mobbing-Vorwürfe. Und: Einige Richter vergriffen sich «in Stil und Tonlage», hielten «die kulturellen Eigenheiten der Tessiner und Tessinerinnen, wie besonders die Beachtung nobler Umgangsformen, Respekt, Höflichkeit, menschliches Verständnis, nicht immer hoch».

Acht Massnahmen – bestraft werden Tessinerinnen

Acht Massnahmen drücken die Bundesrichter den Kollegen in Bellinzona aufs Auge. Zu Themen wie: Ausstandsregeln, Pensenanpassungen, Spesen, Liebesverhältnisse, Umgangston. Hart trifft es Tessinerinnen. Das Arbeitsverhältnis der Generalsekretärin soll aufgelöst werden, raten die Bundesrichter. Sie habe Konflikte «nicht nach den Regeln der Kunst» behandelt. Auch die Wiederwahl einer Tessiner Richterin steht in Frage.

Die GPK werden den Bericht bei nächster Gelegenheit diskutieren, sagt Ständeratspräsident Hans Stöckli. Im Beisein der Autoren und einiger Betroffener aus Bellinzona.

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