Die Szene ist unvergessen: Eine junge Frau, die in ihrem pinken Mantel die Faust in den Himmel reckt und mit ihren Mitstreitern zum Freudentanz ansetzt, kaum steht der Sieg gegen die eigentlich als übermächtig eingestufte SVP fest.

Etwas mehr als ein Jahr ist vergangen seit der Abstimmung über die Durchsetzungsinitiative, bei der Flavia Kleiner und die Operation Libero Bekanntheit erlangten. Längst ist es ruhiger geworden um die jungen Politikbegeisterten.

Bis zum nächsten Duell mit der SVP dauert es noch mindestens anderthalb Jahre: Im August wird der Bundesrat seine Botschaft zur Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» (Selbstbestimmungsinitiative) veröffentlichen, dann sind die staatspolitischen Kommissionen an der Reihe, dann National- und Ständerat.

Erst im nächsten Jahr beginnt der eigentliche Abstimmungskampf zum Urnengang, der Ende 2018 oder Anfang 2019 anstehen dürfte. Doch die Operation Libero und ihre Mitkämpfer beim damaligen «Aufstand der Anständigen» sind schon jetzt bereit. Und dieses Mal haben sie einen potenten Verbündeten an ihrer Seite: den Wirtschaftsdachverband Economiesuisse. 

«Keine einheitliche, einzige Gegenkampagne» 

Vor den Medien in Bern präsentierte Economiesuise-Direktorin Monika Rühl gestern ein Gutachten der Völkerrechtsprofessorin Christine Kaufmann, das die Auswirkungen der Selbstbestimmungsinitiative auf wirtschaftlich wichtige Staatsverträge untersucht. «Mit einer Annahme würde sich die Schweiz ins Abseits stellen», warnte Rühl. «Sie würde als Vertragspartnerin unberechenbar, unzuverlässig und unglaubwürdig.» Das Gutachten zeige, «dass die Initiative über die Menschenrechte hinaus gefährlich ist». 

Zuvor hatten die Gegner der SVP-Initiative primär menschenrechtliche Bedenken in den Vordergrund gerückt. Die Verbreiterung der Argumentationspalette erfolgt nun ganz bewusst bereits zu einem frühen Zeitpunkt. «Es wird keine einheitliche, einzige Gegenkampagne geben», kündigt Henry Both von Schutzfaktor M an, einer Vereinigung von 92 Nichtregierungsorganisationen. «Jede Organisation, die sich am Abstimmungskampf beteiligt, soll ihre Zielgruppe auf ihre eigene Art ansprechen: mit einer eigenen Bezeichnung für die Initiative, eigenen Aushängeschildern, Slogans und Plakaten.» 

Auch Stefan Schlegel, bei Operation Libero für den Kampf gegen diese Initiative zuständig, spricht von «unterschiedlichen Kernbotschaften»: «Jene für linke Wähler lautet: Die Initiative gefährdet die Einhaltung der Menschenrechte; jene für bürgerliche Wähler lautet: Die Initiative schafft Rechtsunsicherheit und macht die Schweiz zur notorischen Vertragsbrecherin.» 

Zwischenziel: Der Initiative einen neuen Namen verpassen 

Ein Zwischenziel der SVP-Gegner ist es, der Initiative ein neues Label zu verpassen. «Anfänglich sprachen auch wir von der ‘Selbstbestimmungsinitiative’», sagt Both. «Bald aber wurde uns bewusst, dass wir der SVP nicht auf den Leim gehen und ihr trügerisches Vokabular übernehmen sollten. Deshalb sprechen wir seit einem Jahr lieber von der ‘Anti-Menschenrechtsinitiative’ und Operation Libero lieber von der ‘Vertragsbruchsinitiative’.»

Noch kein Thema war eine Umbenennung in diesem frühen Stadium des politischen Prozesses hingegen für Economiesuisse, wie Kommunikationschef Michael Wiesner sagt. «Jetzt ist Zeit für differenzierte Studien, Alarmismus wäre verfrüht.» Bei früheren Gelegenheiten aber griff auch der Wirtschaftsdachverband schon auf diesen Kniff aus dem Politikmarketing zurück: So benannte sie die Abzocker- in Minder-Initiative oder die Spekulationsstopp- in Juso-Initiative um.

Und auch dieses Mal sei ein neues Label im eigentlichen Abstimmungskampf nicht ausgeschlossen, sagt Wiesner. «Denn ob bei der Ernährungssouveränitäts-, der Konzernverantwortungs-, der Fair-Food- oder der Selbstbestimmungsinitiative: Immer häufiger entpuppt sich auf den zweiten Blick als Etikettenschwindel, was zuerst positiv klingt.»

«SVP hat Finger auf heiklen Punkt gelegt»

Es sind Aussagen wie diese, die Hans-Ueli Vogt auf die Palme bringen, den Zürcher SVP-Nationalrat und Erfinder der Selbstbestimmungsinitiative. «Unsere Volksinitiative in ‚Anti-Menschenrechtsinitiative’ umzubenennen, ist eine fundamentale Geringschätzung unserer eigenen Rechtsordnung», sagt der Rechtsprofessor. «Die Bundesverfassung nämlich garantiert die Menschenrechte.»

Wichtig zu wissen sei ferner, dass die Schweiz auch bei einer Annahme der Initiative bei der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) dabei bleibe. «Aber wir wollen, gleich wie Deutschland, Urteile des Gerichtshofs nicht beachten, wenn sie unserer Verfassung, also einem Entscheid von Volk und Ständen, widersprechen.

Das Gutachten von Economiesuisse sei politisch motiviert, kritisiert Vogt. «Unsere Initiative nämlich schafft keine Rechtsunsicherheit.» Der Bundesrat selbst habe 2010 in einem Bericht festgestellt, dass die Verfassung gegenüber Staatsverträgen vorgehe. Danach aber seien Bundesgericht, Bundesrat und Parlament heimlich von diesem Prinzip abgekehrt. Über den frühen Zeitpunkt und das enorme Ausmass des Widerstandes gegen die Selbstbestimmungsinitiative zeigt sich Vogt überrascht.

Einen Grund dafür aber glaubt der Professor der Universität Zürich erkannt zu haben: «Das beweist, dass die SVP den Finger auf einen heiklen Punkt legt: Es ist den Initiativgegnern offensichtlich unwohl, dass wir die heimliche Entmachtung der Stimmbürger und die heimliche Abänderung der Spielregeln in unserem Staat öffentlich gemacht haben.»