Es ist ein Jahrhundertprojekt, teurer noch als die Neat. Das Ziel von Cargo Sous Terrain: Güter sollen unterirdisch quer durch die Schweiz transportiert werden. Bereits 2030 soll die erste, rund 70 Kilometer lange Teilstrecke zwischen Härkingen und Zürich in Betrieb gehen.

Finanziert werden soll das insgesamt 33 Milliarden teure Riesenprojekt ohne Geld vom Staat. Dennoch ist aktuell die Politik gefragt: Sie muss die rechtlichen Grundlagen für den Transport unter der Erde schaffen. Bis zum Mittwoch können sich die Parteien und Verbände zum Vorschlag des Bundesrats äussern. Es zeichnet sich ab, dass das Parlament grünes Licht geben wird – auch wenn es Bedenken gegen die Güter-U-Bahn gibt.

Manche Politiker glauben nicht an das Projekt, wollen ihm aber auch nicht im Weg stehen. SVP-Nationalrat Ulrich Giezendanner etwa spricht von einer «Utopie». «Das lässt sich nicht rentabel betreiben», ist er überzeugt. Den rechtlichen Grundlagen will er aber zustimmen.

«Muss mehrheitlich in Schweizer Hand sein»

Ein anderer Vorbehalt betrifft die ausländischen Investoren. Für die rund 100 Millionen teure Baubewilligungsphase haben neben Schweizer Firmen wie Mobiliar, Post und Credit Suisse auch die chinesische Dagong und die französische Meridiam Geld versprochen. Bei einigen Politikern läuten darum die Alarmglocken. «Cargo Sous Terrain muss mehrheitlich in Schweizer Händen sein, denn es hat eine Monopolstellung», sagt SP-Fraktionschef Roger Nordmann. Diese Bedingung müsse im Gesetz verankert werden.

Gerade chinesische Übernahmen und Investitionen gaben in letzter Zeit zu reden. Der Ständerat forderte in der Sommersession auf Antrag von CVP-Mitglied Beat Rieder, die Behörden müssten bei zentralen Infrastrukturen die ausländischen Investitionen prüfen – und allenfalls eingreifen. Der Bundesrat belässt es bei Cargo Sous Terrain bei einer Empfehlung: Das Aktionariat solle mehrheitlich aus Schweizer Firmen bestehen, rät er.

CVP-Nationalrat Martin Candinas findet das richtig. Der Bündner sagt:

Zudem könne man inländische Firmen einfacher zur Verantwortung ziehen, falls etwas nicht funktioniere. Dennoch ist Candinas nicht sicher, ob die Politik eine langfristige Vorgabe zu den Mehrheitsverhältnissen im Aktionariat machen kann und will. «Es handelt sich am Schluss halt doch um ein privates Projekt», sagt er.

Parteikollege Rieder sieht das etwas anders. «Cargo Sous Terrain ist ein zentrales Infrastrukturprojekt, das in Schweizer Hand gehört», sagt er. Dass der Bundesrat einzig eine Empfehlung ausspricht, reiche nicht. «Der Staat muss in sensiblen Bereichen wie etwa der Transportinfrastruktur klare Vorgaben machen können.»

Gegensteuer gibt FDP-Nationalrat Thierry Burkart. Es sei den privaten Investoren überlassen, ob sie auch ausländische Firmen integrieren wollten oder nicht, erklärt er. «Sollten sich aber genügend Schweizer Investoren finden, ist es umso besser.»

Wirbel um Dagong

Aktuell hat Cargo Sous Terrain eine Schweizer Mehrheit im Aktionariat. «Auch für den Bau ist es unser Ziel, dass die Aktienmehrheit aus dem Inland kommt», sagt Patrik Aellig, Sprecher von Cargo Sous Terrain. «Wir werden alles daransetzen, dass dies gelingt.» Eine starre Vorgabe, wonach es eine Schweizer Mehrheit brauche, kommentiert er so: «Grundsätzlich brauchen wir unternehmerischen Spielraum.»

Dagong ist bei Cargo Sous Terrain nicht Aktionär; die Firma hat sich aber verpflichtet, in der Baubewilligungsphase zu investieren. Schlagzeilen machte vergangenes Jahr eine Affäre um die Ratingagentur Dagong Global Credit: Diese wurde von China mit Sanktionen belegt, weil das Management chaotisch sei, wie die Nachrichtenagentur Bloomberg meldete.

Das hat laut Aellig aber keine Auswirkungen auf Cargo Sous Terrain. Investor bei der Güter-Metro sei die Dagong Global Investment – eine «vollkommen eigenständige Firma innerhalb der Dagong-Gruppe».