Keine Vereinbarung, aber Kontakte: So konterte das Verteidigungsdepartement VBS in einem offiziellen «Wording» die Recherche der Zeitung «Schweiz am Sonntag», dass der Nachrichtendienst des Bundes NDB mit dem umstrittenen US-Geheimdienst NSA kooperiert. Zwar existiere «eine auf den gesetzlichen Grundlagen basierende Zusammenarbeit mit anderen US-Nachrichtendiensten», nicht aber mit der NSA, so die offizielle Verlautbarung.

Darin gibt das VBS erstmals überhaupt Verbindungen mit der US-«National Security Agency» zu, die weltweit wegen flächendeckender Überwachungs- und Spionagetätigkeit heftig kritisiert wird: «Es gab in der Vergangenheit Kontakte zwischen NDB und NSA, mit dem Resultat, dass auf eine Zusammenarbeit verzichtet wurde», sagt VBS-Kommunikationschef Peter Minder.

Rückfragen über die Art dieser Kontakte, den Zeitpunkt und Grund des Verzichts auf eine weitere Kooperation blocken sowohl VBS wie auch NDB ab: «Wir können keine zusätzlichen Auskünfte geben.»

Über inoffizielle Kanäle ist zu erfahren, dass der Schweizer Nachrichtendienst den Kontakt zur NSA vor zwei Jahren abgebrochen haben will, weil klar wurde, «dass die beiden Dienste unterschiedliche Philosophien haben». Ein Informant sagt gegenüber der «Schweiz am Sonntag»: «Die Vereinbarung, die den USA erlauben, Schweizer Abhöranlagen zu nutzen, läuft seither einfach über die CIA.»

SP will NSA als „kriminelle Organisation" verbieten

SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger-Oberholzer will am Montag in der Fragestunde des Nationalrats vom Bundesrat wissen, ob er zu einer Sistierung der Kooperation zwischen NDB und NSA sowie anderen US-Geheimdiensten bereit ist, bis Transparenz darüber besteht, inwiefern die NSA in der Schweiz legal oder illegal tätig ist.

«Sind die Antworten des Bundesrats unbefriedigend, werden wir am Dienstag in der SP-Fraktionssitzung eine Motion ausarbeiten, in der wir fordern, dass die NSA in der Schweiz als kriminelle Organisation verboten wird», kündigt Leutenegger-Oberholzer in der Zeitung «Schweiz am Sonntag» an - so werde die Regierung Farbe bekennen müssen, wie ernst sie es mit der Verurteilung ausländischer Überwachung und Spionage in der Schweiz tatsächlich meine.