Steuerstreit

Schweiz wirbt für Steuerabkommen und die SPD lehnt weiterhin ab

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (l) und Botschafter Tim Guldimann in Düsseldorf

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (l) und Botschafter Tim Guldimann in Düsseldorf

Die Schweiz hat eindringlich für das Steuerabkommen mit Deutschland geworben. Das Abkommen werde dafür sorgen, dass ein «substanzieller Steuerbetrag» an den deutschen Fiskus fliessen werde, sagte der Schweizer Botschafter Tim Guldimann am Dienstag.

Bei einer Diskussionsveranstaltung mit NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans im Düsseldorfer Landtag sagte er weiter, die Schweiz strebe für ihren Finanzplatz eine Neuorientierung an und wolle nur noch versteuertes Vermögen verwalten. Der SPD-Politiker Walter-Borjans kritisierte das Abkommen dagegen als einen "Schlag in das Gesicht ehrlicher Steuerzahler".

Nordrhein-Westfalen hatte nach Angaben des Finanzministeriums seit 2010 sechs CDs mit Daten mutmasslicher deutscher Steuersünder für rund 10,3 Millionen Euro aus der Schweiz gekauft.

Dem stehen Einnahmen in Milliarden-Höhe gegenüber: Durch Steuerverfahren und Selbstanzeigen seien dem Fiskus mehr als drei Milliarden Euro in die Kassen gespült worden. Finanzminister Walter-Borjans hatte bereits den Ankauf weiterer Steuer-CDs nicht ausgeschlossen.

Scharfe Kritik

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hatte zudem ebenso wie Walter-Borjans das Steuerabkommen mit der Schweiz scharf kritisiert, weil Steuersünder durch das Vertragswerk ihrer Auffassung nach zu günstig davonkommen.

Kraft geht von einem Scheitern des Abkommens im Bundesrat (Länderkammer) aus - dort ist wegen des Widerstands der von SPD und Grünen regierten Länder keine Mehrheit für das von Bundesfinanzminister Wolfang Schäuble (CDU) mit der Schweiz ausgehandelte Abkommen in Sicht.

Nordrhein-Westfalen hat unter anderem CDs mit Daten von deutschen Kunden der Banken Julius Bär und Credit Suisse gekauft. Laut Finanzkreisen soll auch eine Schweizer Tochter der US-Grossbank Merrill Lynch betroffen sein.

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