Kommentar

Sammeln gegen Geld kann ins Auge gehen

70000 Unterschriften reichte das Referendumskomitee gegen eine Ausweitung des Diskriminierungsartikels ein. Bild: Peter Schneider/Keystone (Bern, 8.April 2019)

70000 Unterschriften reichte das Referendumskomitee gegen eine Ausweitung des Diskriminierungsartikels ein. Bild: Peter Schneider/Keystone (Bern, 8.April 2019)

So häufig das bezahlte Unterschriftensammeln geworden ist: Die Methode ist nicht ohne Tücken. So gab es in jüngster Zeit gleich mehrfach Fälle, die ein schlechtes Licht auf die Urheber von Volksbegehren warfen.

Zuletzt betroffen war das Referendumskomitee gegen die Ausweitung des Diskriminierungsartikels auf Homosexuelle. Geht es nach dem Parlament, soll künftig bestraft werden, wer in pauschaler Art und Weise Homosexuelle heruntersetzt. Für die EDU und die Junge SVP ist das eine unzulässige Zensur, weshalb sie Anfang Jahr das Referendum ergriffen haben.

Als die Unterschriftensammlung harzte, griffen sie auch auf bezahlte Sammler der Firma Incop zurück. Diese nahmen es mit der Wahrheit indes nicht so genau. Anstatt den Bürgern auf der Strasse die Absicht des Referendums zu erklären, behaupteten die Sammler flugs das Gegenteil: dass die Unterschrift Homosexuelle vor Diskriminierung schütze. Vertreter der Linken werfen der EDU und der Jungen SVP seither vor, die Menschen auf der Strasse belogen zu haben.

Wenn nächstes Jahr über das Gesetz abgestimmt wird, dürfte die Episode nochmals hochkochen. Wie schädlich eine solche Debatte für die Referendumsführer sein kann, mussten im vergangenen Jahr die Gegner des Geldspielgesetzes erfahren. Das Referendum kam nur darum zustande, weil ausländische Casinogiganten professionelle Unterschriftensammler bezahlt hatten.

Ein unhaltbarer Eingriff in die Schweizer Demokratie sei das, donnerten die Befürworter des Gesetzes. Die Bevölkerung sah das genauso. Die Gegner gingen mit lediglich 27 Prozent Nein-Stimmen unter.

Gar zu Fälschungen kam es im Kanton Bern. Die Junge SVP sammelte vor einigen Jahren Unterschriften für ihre kantonale Einbürgerungs-Initiative und heuerte dafür einige Sammler an. Drei von ihnen fälschten Unterschriften und wurden später dafür verurteilt. Sonderlich raffiniert gingen sie nicht vor.

Im Telefonbuch suchten sie nach Namen und Adressen, erfanden ein Geburtsdatum und signierten das Papier. Auch von Todesanzeigen liessen sich die Fälscher inspirieren. Der Vorteil dabei: Das Geburtsdatum wurde gleich mitgeliefert. Aufgeflogen ist es bei der Beglaubigung trotzdem.

Der Präsident der Jungen SVP Erich Hess beschuldigte sogleich die Jungsozialisten der Sabotage. Die wahren Schuldigen waren allerdings auf der anderen Seite des politischen Spektrums zu finden.

Die Unterschriftenfälscher vermittelt hatten der ehemalige Nationalrat der Schweizer Demokraten Bernhard Hess sowie sein Geschäftskollege Oliver Bleitzhofer, der politisch ebenfalls am rechten Rand steht. Nachdem der Skandal geplatzt war, zog sich Bleitzhofer aus dem Geschäft mit der direkten Demokratie zurück.

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