Kommentar

Reform der beruflichen Vorsorge: Ideen sind willkommen

Heute findet in der beruflichen Vorsorge eine Umverteilung von Erwerbstätigen zu Rentnern statt. Das darf nicht sein. (Symbolbild)

Heute findet in der beruflichen Vorsorge eine Umverteilung von Erwerbstätigen zu Rentnern statt. Das darf nicht sein. (Symbolbild)

Doris Kleck schreibt in ihrem Kommentar zum Sozialpartnerkompromiss: «Eine echte Debatte mit verschiedenen Lösungsvorschlägen kann dem Vorschlag nur helfen.»

Die Reform der beruflichen Vorsorge gibt zu reden, auch wenn die Vorlage erst in der Vernehmlassung steckt. Es ist ein Kompromiss der Sozialpartner. Doch wichtige Wirtschaftsverbände scheren aus und werben mit eigenen Vorschlägen um die Gunst der bürgerlichen Parteien. Vertreter von SVP, FDP und CVP haben denn auch schon lautstark Kritik an der Reform geübt. Besonders umstritten ist, dass die Lohnbeiträge erhöht werden sollen, um einen Teil der Renteneinbussen zu finanzieren. Die CVP ist nun mit einer neuen Idee vorgeprescht. Statt höhere Lohnabgaben soll die Nationalbank mit ihren Gewinnen die Reform mitfinanzieren.

Gewerkschaften und der Arbeitgeberverband werden nicht müde zu betonen, dass ihr Kompromiss die beste Lösung und vor allem mehrheitsfähig ist. Und dass kein Element daraus herausgebrochen werden darf. Nur: Man kann es den Parteien und Verbänden nicht verübeln, dass sie eigene Überlegungen anstellen und den Kompromiss nicht einfach abnicken. Dazu ist eine Vernehmlassung da.

Sollte sich herausstellen, dass der Sozialpartnerkompromiss tatsächlich die beste Lösung sein sollte – tant mieux. Eine echte Debatte mit verschiedenen Lösungsvorschlägen kann dem Vorschlag aber nur helfen. Die Reform muss gelingen. Je intensiver ein Vorschlag geprüft wird, desto wahrscheinlicher ist, dass er auch in einer Volksabstimmung bestehen kann. Die Umverteilung von Erwerbstätigen zu Rentnern ist ein Skandal.

doris.kleck@chmedia.ch

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