Reaktionen nach Treffen in Brüssel
Stillstand beim Rahmenabkommen: Die SVP feiert ihren Bundesrat Guy Parmelin, die SP knöpft sich Aussenminister Ignazio Cassis vor

Nach der diplomatischen Nullrunde in Brüssel wollen die Grünliberalen das Dossier Rahmenabkommen endlich ins Parlament bringen. FDP-Präsidentin Petra Gössi zeigt sich enttäuscht über Bundespräsident Guy Parmelin. Die SP attackiert derweil FDP-Bundesrat Ignazio Cassis.

Kari Kälin
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Bundespräsident Guy Parmelin an der Pressekonferenz in Brüssel.

Bundespräsident Guy Parmelin an der Pressekonferenz in Brüssel.

Bild: François Walschaerts/EPA

Beim Rahmenabkommen herrscht weiterhin Stillstand. Hier der Versuch einer Typologie zu den Reaktionen auf das Treffen zwischen Bundespräsident Guy Parmelin (SVP) und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

1. Die Enttäuschten

Die Grünliberalen stehen als einzige Partei vorbehaltlos hinter dem Rahmenabkommen. Das Treffen in Brüssel sei alles anders verlaufen als wie ein Musterbeispiel in Diplomatie, kritisiert GLP-Präsident Jürg Grossen. «Der Bundesrat hat der EU offenbar Maximalforderungen präsentiert. Dies Vorgehen lässt auf ein mutwilliges Scheitern des Rahmenabkommens schliessen – oder auf einen völlig verzerrten Blick auf die Realität», sagt Grossen. Dies bedeute einen Schaden für den Wirtschafts- und Forschungsplatz Schweiz. Die GLP fordert, dass der Bundesrat das Dossier umgehend dem Parlament übergibt, um eine «breite, demokratische» Debatte zu lancieren und die Blockade zu überwinden.

Nicht zufrieden: Petra Gössi.

Nicht zufrieden: Petra Gössi.

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Enttäuscht über Guy Parmelin zeigte sich FDP-Präsidentin Petra Gössi – weil er keine Zugeständnisse in den offenen Punkten erreichte. Die FDP begrüsse aber den Entscheid, die Gespräche mit der EU weiterzuführen, twitterte die Schwyzer Nationalrätin. «Vertröstungen und Lippenbekenntnisse genügen aber nicht.» Der Freisinn zeigte sich immerhin erfreut, dass die Verhandlungen nicht abgebrochen wurden.

Grünen-Präsident Balthasar Glättli monierte, der Bundesrat habe weder den Willen noch einen Plan, wie er die Blockade durchbrechen könne. Der Bundesrat müsse für Zugeständnisse beim Lohnschutz die europäischen Bemühungen für eine Mindeststeuer für Unternehmen stärken.

Der Verband Swissmem steht dem Rahmenabkommen grundsätzlich positiv gegenüber. Er bedauert das Ausbleiben von Fortschritten bei dem Gespräch. Das sei eine schlechte Nachricht für die Schweizer Exportindustrie.

2. Die Nüchternen

Die Mitte pocht auf substanzielle Verbesserungen in den offenen Streitpunkten. Falls die aktuellen Differenzen nicht zu überbrücken seien, müsse man später einen Anlauf nehmen, um das bilaterale Verhältnis zu regeln. Eskalationen auf beiden Seiten gelte es zu vermeiden. Es müssten Alternativen entwickelt werden, um das gute bilaterale Verhältnis zu sichern.

Der Schweizerische Gewerbeverband glaubt nach wie vor daran, dass die Schweiz den Marktzugang zur EU mit der Souveränität in Einklang bringen kann. Die Bereitschaft der EU, auf politischer Ebene weiter zu verhandeln, sei eine Chance.

Economiesuisse findet derweil, zur Behebung der Differenzen seien jetzt sämtliche Möglichkeiten auszuloten und der Verhandlungsspielraum auszunutzen. Die Schweiz und die EU hätten eine starkes politisches und wirtschaftliches Interesse an einer erfolgreichen Klärung der offenen Fragen. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund wiederholte die Forderungen nach einem wirksamen Lohnschutz.

3. Die erfreute Partei

Erfreut ist SVP-Präsident Marco Chiesa.

Erfreut ist SVP-Präsident Marco Chiesa.

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Die SVP, vehemente Gegnerin des Rahmenabkommens, feierte «ihren» Guy Parmelin als standhaften Verhandler. «Ich bin erfreut, dass unser Bundespräsident nicht nachgegeben und klargestellt hat, dass dieser Kolonialvertrag, der den Schweizer Stimmbürger aushebelt, nicht unterzeichnet werden kann», sagte Parteipräsident Marco Chiesa. Die SVP forderte der Bundesrat dazu auf, den Rahmenvertrag offiziell zu beerdigen.

4. Die angriffige Partei

Die SP griff eines ihrer liebsten Feindbilder frontal an: FDP-Bundesrat Ignazio Cassis. In einer Medienmitteilung sprach die SP von einem «Chaos» im Aussendepartement. Cassis müsse der EU endlich Lösungen vorschlagen, damit die Schweiz aus dieser schwierigen Situation herausfinde.