Frankfurt

Prozess gegen Spion Daniel M.: So verlief der erste Verhandlungstag

Er soll im Auftrag des Schweizer Nachrichtendienstes in deutschen Steuerbehörden geschnüffelt haben. Am Mittwoch sass er nun vor Gericht. Ex-Agent Daniel M. kann auf Bewährung hoffen – wenn er auch über Hintermänner spricht.

Dem Angeklagten werde nicht erspart bleiben, auch unangenehme Dinge anzusprechen. Diese Worte gab der Vorsitzende Richter dem 54-jährigen Daniel M. mit auf den Weg. Es war sozusagen das Schlusswort nach dem ersten, kurz geratenen Verhandlungstag im Prozess gegen den mutmasslichen Schweizer Spion Daniel M. Dieser nickte dem Richter zu, um zu signalisieren, dass er verstanden habe.

Daniel M. hat mit seinem schlohweissen Vollbart, dem weinroten Hemd und der beigen Windjacke so überhaupt nichts von einem furchtlosen Agenten, wie sie in den Hollywood-Filmen gezeichnet werden. Zum Lesen von Akten muss er sich einer Brille mit dickem, schwarzen Rand bedienen, seine Unterlagen hat er in einem weissen Plastiksack aus der Justizvollzugsanstalt in Frankfurt ins Oberlandesgericht mitgebracht. Als der Staatsanwalt die Anklageschrift vorliest, schaut Daniel M. abwechselnd zum gegenüber stehenden Ankläger und dem rechts neben ihm auf dem Podium sitzenden Vorsitzenden Richter hinüber, es wirkte, als ob da einer noch immer nicht begreifen könne, was da um ihn herum eigentlich geschieht.

Der Prozess ist nicht nur für den Familienvater und jahrelang unbescholten lebenden Ex-Stadtpolizisten höchst unangenehm. Auf der Anklagebank sitzt mit Daniel M. indirekt auch die Chefetage des Schweizer Nachrichtendienstes NDB und ein bisschen auch die Schweiz. Daniel M. soll im Auftrag des Schweizer Nachrichtendienstes Angaben von drei Steuerfahndern in Nordrhein-Westfalen ausgeschnüffelt und möglicherweise einen Maulwurf in der Verwaltung platziert haben. Die Agententätigkeit war offenkundig derart dilettantisch, dass Daniel M. rasch ins Visier deutscher Behörden geriet und im April dieses Jahres in einem Frankfurter Hotel verhaftet wurde.

Der seither in Haft sitzende Daniel M. kann darauf hoffen, bald nach Haue zu dürfen. Das Gericht verständigte sich nach Absprache mit Anwälten und Anklägern darauf, den Prozess nächsten Donnerstag mit einer schriftlichen Erklärung des Angeklagten fortzuführen, Daniel M. selbst will dabei auf Fragen antworten. Der mutmassliche Spion soll konkrete und glaubhafte Angaben zu seiner Agententätigkeit machen. Wenn ein Ex-Spion Hintergründe seiner Tätigkeit auspackt, könnte das für Auftraggeber und Hintermänner peinlich werden.

Knackpunkt und relevant für die Höhe der Strafe von möglicherweise bis zu fünf Jahren Gefängnis ist vor allem die Sache mit dem angeblichen Maulwurf, den der 54-Jährige in der Finanzverwaltung von Nordrhein-Westfalen platziert haben sollte, und ob er dies tatsächlich getan hat. In einem früheren Verfahren gegen ihn in der Schweiz gab er diesen Versuch zu Protokoll, bei seiner Verhaftung im April sprach er gegenüber deutschen Polizisten laut Akten ebenfalls von einem Maulwurf. Doch M. hat seine Aussage revidiert und beteuert nun, es habe nie eine Quelle in der Finanzverwaltung gegeben. «Es gibt keine Quelle», sagte auch einer von seinen drei Verteidigern. Die Ankläger und der Vorsitzende Richter nehmen dies Daniel M. nicht so richtig ab. «Ein Geständnis um des Geständnisses willen akzeptieren wir nicht», sagte der Richter.

Das Medieninteresse am Prozess gegen den mutmasslichen Spion aus der Schweiz ist gross, wenn auch in deutschen Medien der Fall weder medial noch politisch hohe Wellen schlägt. Das Schweizer Bankgeheimnis ist längst aufgeweicht, der automatische Informationsaustausch auf den Weg gebracht, die SPD nicht mehr im Wahlkampfmodus. Deutsche Prozessbeobachter staunten über die dilettantische Vorgehensweise des Schweizer Spions, der offenbar mit Klarnamen brisante Mails hin und her schickte. Ein Ex-Agent vor Gericht, der zum Reden gebracht werden soll, rückt den Fall indes automatisch in den medialen Fokus.

Möglicherweise ist der Fall auch für den deutschen Staat selbst nicht allzu angenehm. Bis heute ist das Vorgehen der Finanzbehörden umstritten, Datenträger mit gestohlenen Bankdaten zu erwerben, um so an die in der Schweiz versteckten Steuer-Millionen zu kommen. SP-Nationalrat Tim Guldimann, bis 2014 Schweizer Botschafter in Berlin, verweist auf frühere deutsche Debatten über den Umgang mit Bankdaten-CDs und die Forderung, den Kauf solcher Datenträger zu legalisieren. «Eine solche Debatte war damals ein Eingeständnis, dass man das Vorgehen insgeheim selbst als kriminell betrachtete», sagt Guldimann. Deutschland habe daher kein Interesse daran, die damalige Affäre heute noch einmal hochkochen zu lassen. «Das Grundproblem zwischen den beiden Staaten ist längst gelöst. Niemand will das Thema mehr an die grosse Glocke hängen», glaubt Guldimann.
Das Verfahren geht heute in einer Woche in die nächste Runde.

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