Hilfswerke - Prekäre Bedingungen in Jordanien: Ohne Hilfe der UNO geht es nicht

Sie würden davon träumen, nach Palästina zurückzukehren, und das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen halte diese Hoffnung aufrecht, hatte Aussenminister Ignazio Cassis vor zwei Wochen nach einem Kurz-Besuch in Jordanien gesagt. Den Traum von der Rückkehr in ihre Heimat werden sich diese Menschen von einem Schweizer Aussenminister nicht verbieten lassen. Realistisch betrachtet, bleibt zum Träumen aber wenig Zeit, weil für den grössten Teil der Einwohner von Jordanien der Kampf ums Überleben täglich aufs Neue beginnt – unter immer schlechteren Bedingungen.

Wenige Tage nach seiner Abreise musste die jordanische Regierung auf Weisung des Internationalen Währungsfonds (IWF) die Steuern sowie die Preise für Benzin und Strom bereits zum wiederholten Male drastisch erhöhen. Die Preissteigerungen lösten eine Welle von teilweise gewalttätigen Massenprotesten aus. Erst nach einer Intervention von König Abdullah, der am Montag seinen Premierminister Hani Mulki entliess, entspannte sich die Lage.

Wie lange, weiss niemand. Sicher ist nur, dass der IWF seine Kreditzusagen weiterhin mit Sparmassnahmen der Regierung verknüpft, welche bei näherer Betrachtung unerfüllbar sind. Mehr als 20 Prozent der 9 Millionen Jordanier, von denen weit mehr als die Hälfte palästinensischer Herkunft sind, leben bereits an der Armutsgrenze. 19 Prozent sind arbeitslos. Aus eigener Kraft wird das ressourcenarme Land auch deshalb nicht auf die Beine kommen, weil es neben den Flüchtlingen aus Palästina und ihren Nachkommen auch fast eine Million Syrer aufgenommen hat.

Für die Stabilität in der Region

Ohne die Hilfe der UNRWA und anderer Hilfsorganisationen wäre die jordanische Regierung nicht in der Lage, die Grundbedürfnisse aller Bürger einigermassen zu befriedigen. Das Flüchtlingshilfswerk hat 2,175 Millionen Palästinenser registriert, von denen 380'000 in zehn Lagern leben. In 171 Schulen werden 121'000 Schüler unterrichtet. Rund 1,6 Millionen Menschen werden jedes Jahr in den 25 UNRWA-Spitälern behandelt. Eine von Kritikern der UNRWA geforderte «Integration der Palästina-Flüchtlinge in ihre Aufnahmeländer», also Jordanien und Libanon, wo knapp 500'000 Flüchtlinge registriert sind, ist politisch hochbrisant, weil sich in diesem Fall das demografische Gleichgewicht in diesen Ländern ganz dramatisch verschieben würde: Mit verheerenden Folgen für die innere Sicherheit der betroffenen Staaten.

Sowohl im Libanon als auch in Jordanien hatte der massive Zustrom von palästinensischen Vertriebenen einen blutigen Bürgerkrieg ausgelöst, der in der Zedernrepublik erst nach 15 Jahren (1990) beendet wurde. Der Aufstand der Palästinenser im jordanischen «Schwarzen September» war bereits nach einem Jahr (1971) mit der Flucht der PLO in den Libanon beendet.

Auch um neuen palästinensischen Umsturzversuchen vorzubeugen, setzt sich die jordanische Regierung daher mit Nachdruck für eine Zwei-Staaten-Lösung ein. Palästina, lautet die Botschaft an Israel, liege westlich des Jordans, nicht östlich des Grenzflusses. Die palästinensische Bevölkerungsmehrheit in Jordanien sei die Folge von drei Nahostkriegen sowie der israelischen Besatzungspolitik, welche man nicht als «neuen Status quo» akzeptieren könne.

Hoffnung auf Rückkehr lebt

Bereits vor 15 Jahren waren alle arabischen Staaten bereit, das Existenzrecht Israels anzuerkennen, falls der jüdische Staat im Gegenzug die 1967 besetzten Palästinensergebiete räumt. Tatsächlich leben im palästinensischen Westjordanland inzwischen mehr als 400'000 jüdische Siedler. Eine Lösung des Palästina-Konfliktes ist dadurch noch schwieriger, wenn nicht gar unmöglich geworden.

Ihre Hoffnung auf eine Rückkehr werden die in Jordanien und im Libanon lebenden Palästinenser dennoch nicht aufgeben. Um die Erinnerung an Palästina wachzuhalten, brauchen die Heimatvertriebenen nicht die UNRWA. Sie hält den Palästina-Konflikt «nicht am Leben», wie dies Aussenminister Cassis zu Protokoll gab, sondern kümmert sich um die Leidtragenden des Konfliktes.