Flugzeugbau

Pilatus: Ein Beamter auf tiefer Hierarchiestufe fällte den Entscheid – Fall kommt ins Parlament

Trainingsflieger vom Typ PC-21 hat Pilatus unter anderem nach Saudi-Arabien geliefert. (Archiv)

Trainingsflieger vom Typ PC-21 hat Pilatus unter anderem nach Saudi-Arabien geliefert. (Archiv)

Nicht etwa Bundesrat Cassis, sondern ein Sektionsleiter entschied, dass Pilatus keine Dienstleistungen mehr für Trainingsflugzeuge in Saudi-Arabien erbringen darf. Bürgerliche Politiker kritisieren, dass ein Entscheid mit möglicherweise erheblichen Folgen für die Exportwirtschaft so gefällt wurde.

Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Nationalrats wird sich an einer ihrer nächsten Sitzungen mit dem Fall Pilatus befassen. Das Thema auf die Traktandenliste gesetzt hat Ida Glanzmann. Die Luzerner CVP-Nationalrätin präsidiert die GPK-Subkommission, die für das Aussendepartement (EDA) zuständig ist. Auch die ständerätliche Schwesterkommission wird sich um den Fall kümmern.

Klärungsbedarf besteht für die GPK wegen eines Verbots gegen Pilatus. Die Flugzeugbauerin in Stans darf in Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten an den PC-21-Trainingsfliegern keine Wartungsarbeiten mehr verrichten. In den Augen des Aussendepartements verstösst sie damit gegen das Gesetz über im Ausland erbrachte Sicherheitsdienstleistungen (kurz: Söldnergesetz).

Pilatus wehrt sich beim Bundesverwaltungsgericht gegen den Entscheid von Ende Juni. Verliert die Flugzeugbauerin, sieht Verwaltungsratspräsident Oskar J. Schwenk zwei Möglichkeiten: «Wir verlagern das Militärgeschäft ins Ausland. Oder wir verkaufen das Geschäft.» In beiden Fällen gingen in der Schweiz Arbeitsplätze verloren.

Unterschrift von einem Sektionschef

Unterschrieben wurde die folgenreiche Verfügung nicht etwa vom Departements- oder Direktionschef, sondern von Fulvio Massard, Leiter der Sektion Private Sicherheitsdienste. Massard trat 1993 in den Dienst des Aussendepartements ein und studierte an der Universität Lausanne Philosophie. Massards Abteilung kümmert sich um die Einhaltung des Söldnergesetzes und ist der Politischen Direktion angegliedert.

Für Erstaunen sorgt der Entscheid aus mehreren Gründen. Als das Staatssekretariat für Wirtschaft Pilatus 2018 eine Generalausfuhrbewilligung erteilte für Unterhalt und Lieferung von Ersatzteilen, geschah dies im Einvernehmen mit dem Aussendepartement. Für Kritik sorgt auch die Tatsache, «dass ein Sektionschef ohne Einbezug des Gesamtbundesrats eine Verfügung erlassen kann, die möglicherweise negative Auswirkungen auf die ganze Schweizer Exportbranche hat», wie es Ständrat Hans Wicki (FDP, NW) formuliert.

Pikant auch: Vom Entscheid des Aussendepartements erfuhr das Wirtschaftsdepartement erst via Medienmitteilung – obwohl es ursprünglich Pilatus grünes Licht für die Aktivitäten in Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten gab.

Der Grund für das Zuständigkeitswirrwarr liegt in sich widersprechenden Gesetzen. Das Wirtschaftsdepartement erteilte Pilatus die Bewilligung gestützt auf das Güterkontrollgesetz. Das Aussendepartement stoppte die Flugzeugbauerin wegen eines möglichen Verstosses gegen das Söldnergesetz. Nationalrätin Ida Glanzmann will jetzt mithilfe der GPK versuchen, die Widersprüche aufzulösen. Auch sie kritisiert – wie etwa auch die SVP oder die Industrie- und Handelskammer Zentralschweiz –, dass nicht der Gesamtbundesrat über das Pilatus-Dossier entschied.

Ein Gesetz gegen Söldnerfirmen

Als das Parlament das Söldnergesetz verabschiedete, gab es keine Anzeichen, dass dereinst Pilatus davon betroffen sein könnte. Das Gesetz war eine Reaktion auf die britische Söldnerfirma Aegis, die 2010 in der Schweiz eine Holding gründete. Bundesrat und Parlament wollten verhindern, dass sich private Firmen mit Sitz in der Schweiz an militärischen Konflikten im Ausland beteiligen.

Anbieter privater Sicherheitsdienstleistungen müssen ihre Aktivitäten dem Aussendepartement melden. Seit das Söldnergesetz im September 2015 in Kraft getreten ist, sprach das Aussendepartement in 12 Fällen ein Verbot aus. Betroffen davon waren auch Firmen, welche Streit- oder Sicherheitskräfte im Nahen Osten logistisch unterstützt hatten. Mit der gleichen Begründung untersagte das Aussendepartement das Engagement von Pilatus.

Das EDA kontert die Kritik im Fall Pilatus. Das Söldnergesetz sehe nicht vor, dass Verbotsentscheide durch den Gesamtbundesrat gefällt würden, sagt Sprecherin Noémie Charton. Das EDA habe Pilatus 2018 bei der Vergabe der Generalausfuhrbewilligung die Auflage gemacht, die Bestimmungen des Söldnergesetzes blieben uneingeschränkt anwendbar. Und EDA-Vorsteher Ignazio Cassis sei regelmässig über den Stand der Dinge informiert worden.

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