Parteitag
Entgegen der Parteiführung: SP-Delegierte sagen Nein zur Umsetzung der OECD-Steuerreform
Am SP-Parteitag wurden unter anderem die Parolen für die Abstimmungen vom 18. Juni gefasst. Zudem sprachen sich die Anwesenden dafür aus, dass eine Volksinitiative im Bereich Mieten geprüft wird.
Das Co-Präsidium der SP mit Cedric Wermuth und Mattea Meyer am Parteitag.
Dass die SP-Delegierten am Samstag klar die Ja-Parole zum Klimagesetz beschlossen, war zu erwarten. Eher überraschend war hingegen die ebenfalls klare Ablehnung der OECD-Steuerreform. An einer vorbereitenden Sitzung Ende Januar war der Parteirat den Argumenten von prominenten Parteiexponenten wie Jacqueline Badran, Samira Marti oder Jon Pult gefolgt und hatte zuhanden der Delegierten eine Stimmfreigabe vorgeschlagen
Diese sprachen sich aber für eine ablehnende Parole aus. In einer Mitteilung der Partei vom Samstag heisst es, die Umsetzung der Mindeststeuer führe zwar dazu, dass grosse Konzerne mehr Steuern bezahlen müssen – was naturgemäss im Sinne der SP ist. «Sie droht aber die Ungleichheit zwischen den Kantonen zu verschärfen und den interkantonalen Steuerwettbewerb weiter anzuheizen, ohne dass die geplanten Mehreinnahmen der Bevölkerung zugutekommen.» Das Nein-Lager befürchtet, dass Mehreinnahmen vor allem finanzstarken Kantonen zu Gute kämen.
Unsere Delegierten haben heute die Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 18. Juni gefasst:
— SP Schweiz (@spschweiz) February 25, 2023
✅JA zum Klimaschutz-Gesetz
❌NEIN zur Umsetzung der OECD-Steuerreform#ParteitagSP pic.twitter.com/H10YDt4PwK
Auf Basis eines Analysepapiers sprachen sich die Delegierten dafür aus, eine Volksinitiative im Bereich Mieten zu prüfen. Das Papier habe gezeigt, dass explodierende Mietpreise und sinkende Renten in der zweiten Säule für viele ein existenzielles Problem seien. «Wir ergreifen Partei für mehr Geld im Portemonnaie der Menschen, indem wir die unverschämte Abzockerei bei den Mieten stoppen und für bezahlbare Mieten einstehen», sagte SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer vor den rund 500 Delegierten.
Und SP-Co-Präsident Cédric Wermuth griff Exponenten der SVP direkt an: «Die Gefahr für die Kaufkraft in diesem Land sind nicht die Menschen mit Migrationshintergrund, die von der SVP erneut zu Sündenböcken gemacht werden. Diese Gefahr heisst Chiesa, Martullo, Aeschi und Matter.» Sie stellten die Interessen der Konzerne über die Interessen der Menschen, so Wermuths Vorwurf.
Die zurückgetretene Bundesrätin Simonetta Sommaruga wurde am Parteitag verabschiedet. Verschiedene Parteigrössen bedankten sich in einem Videobeitrag für ihren Einsatz. Sommarugas Nachfolgerin Elisabeth Baume-Schneider setzte sich in ihrer Rede für eine soziale Migrationspolitik ein. (pd/pin)
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