Schweiz

Parlamentsmitglieder sollen Doppelbürgerschaften offenlegen müssen

Welche Staatsbürgerschaften Nationalräte haben, soll offiziell werden, so die Forderung der Kommission. (Symbolbild)

Welche Staatsbürgerschaften Nationalräte haben, soll offiziell werden, so die Forderung der Kommission. (Symbolbild)

Die staatspolitische Kommission des Nationalrats will, dass Mitglieder des Parlaments ihre Doppelbürgerschaften offenlegen müssen. Eine Minderheit der Kommission wehrt sich dagegen.

(wap) Wer als Mitglied der Bundesversammlung neben der schweizerischen noch eine andere Staatsbürgerschaft hat, soll diese offenlegen müssen. Dieser Forderung habe die staatspolitische Kommission des Nationalrats mit mit 14 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt, meldeten die Parlamentsdienste am Freitag. Festgeschrieben werden solle die Offenlegungspflicht in der aktuellen Revision der Parlamentsverwaltungsordnung.

Die Debatte sei «angeregt» gewesen, schreiben die Parlamentsdienste. Eine Minderheit beantrage die Ablehnung der Offenlegungspflicht, da diese «den Eindruck erwecke, die Inhaberinnen und Inhaber mehrerer Staatsangehörigkeiten könnten gegenüber der Schweiz illoyal sein». Setzt sich der Antrag der Mehrheit durch, müssen in den online einsehbaren offiziellen Kurzbiografien der Ratsmitglieder künftig alle Staatsbürgerschaften aufgeführt werden.

Ursprünglich eingebracht worden war das Begehren von Marco Chiesa, dem heutigen Ständerat und SVP-Präsidenten. Die Debatte um doppelte Staatsbürgerschaften von Parlamentsmitgliedern war diesen Sommer neu entbrannt, nachdem SVP-Nationalrat Andreas Glarner gegenüber seiner grünen Ratskollegin Sibel Arslan in Zweifel gezogen hatte, dass sie als Doppelbürgerin die Interessen der Schweizer vertrete.

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