Interview

Neuer Co-Präsident von Operation Libero: «Die Nach-Blocher-Ära hat begonnen»

Die Operation Libero kämpft mit ihrem neuen Co-Präsidenten Stefan Manser-Egli (27) gegen die Kündigungsinitiative der SVP.

Die Operation Libero kämpft mit ihrem neuen Co-Präsidenten Stefan Manser-Egli (27) gegen die Kündigungsinitiative der SVP.

Stefan Manser-Egli (27) ist neuer Co-Präsident der Operation Libero. Im Interview spricht er über die Fussstapfen Flavia Kleiners, den Abstimmungskampf zur SVP-Begrenzungsinitiative und seine Mühe mit dem Schengen-Abkommen.

Herr Manser-Egli, Sie haben es leicht: Ihre Vorgängerin Flavia Kleiner hat bei ihrer Rücktrittsankündigung im Mai erklärt, die Ära von Christoph Blocher sei vorbei. Das macht die Arbeit als neuer Co-Präsident der Operation Libero einfacher.

Stefan Manser-Egli: Uns ist es gemeinsam mit anderen Kräften tatsächlich gelungen, die Welle von rechtspopulistischen Initiativen zu bremsen und der SVP die Diskurshoheit streitig zu machen. Insofern hat tatsächlich die Nach-Blocher-Ära begonnen. Das ist erfreulich. Gleichzeitig stellt es uns vor neue Herausforderungen.

Wie sehen die aus?

Die Operation Libero war bislang vor allem bei der Verteidigung der Institutionen des liberalen Rechtsstaates aktiv. Jetzt werden sich unsere Aufgabe und unsere Rolle ändern. Wir wollen nicht mehr nur der Libero sein, der hinten verteidigt, sondern auch in den Angriff übergehen. Den liberalen Rechtsstaat stärken und seine Institutionen verbessern und gestalterisch tätig werden.

Bevor Sie zum Angriff übergehen können, gilt es am 27. September noch, die Begrenzungsinitiative der SVP abzuwehren. Wie gross ist der Respekt?

Wir gehen sicher nicht leichtfertig in diesen Abstimmungskampf. Die Kündigungsinitiative, wie wir sie nennen, ist die böse Schwester der Masseneinwanderungsinitiative, deren Annahme 2014 zur Gründung der Operation Libero geführt hat. Damit schliess sich ein Kreis. Die Ausgangslage ist heute ungleich besser: Die SVP ist am Schwächeln, sie kann die Diskussion nicht mehr einseitig prägen. Wie sich das Coronavirus auf die politische Stimmungslage auswirkt, ist die grosse Unbekannte dieses Urnengangs. Ich bin aber optimistisch, dass in Zeiten von wirtschaftlicher Unsicherheit und nach der Erfahrung von geschlossenen Grenzen eine deutliche Mehrheit sich gegen die Initiative und für ein gutes Verhältnis zur EU aussprechen wird.

Für den Abstimmungskampf stösst Guido Balmer zur Operation Libero, der als langjähriger EJPD-Sprecher für die Bundesrätinnen Widmer-Schlumpf, Sommaruga und Keller-Sutter gearbeitet hat. Schafft es Ihre U30er-Bewegung nicht ohne die Hilfe eines «alten Hasen»?

Als Guido Balmer auf uns zukam waren wir sofort begeistert, dass uns ein so erfahrener Kommunikationsprofi beim Abstimmungskampf unterstützen will. Es sind übrigens längst nicht nur junge Leute bei der Operation Libero engagiert, es geht schliesslich nicht ums Alter, sondern um politische Überzeugungen. Beim Flyer verteilen oder an unseren Stammtischen sind ungefähr ein Drittel der Teilnehmenden im Pensionsalter.

Welche persönlichen Akzente wollen Sie als Co-Präsident setzen?

Unsere Bewegung hat letztes Jahr einen Strategieprozess angestossen, dessen Ergebnisse im Herbst vorgestellt werden. Wir überlegen uns, worauf wir uns fokussieren wollen und wo wir uns am wirksamsten für die liberale Idee einer offenen Schweiz einsetzen können. Mir persönlich ist das Thema Bürgerrecht sehr wichtig, mit dem ich mich auch als Forscher beruflich auseinandersetze.

Die Operation Libero spricht sich für ein liberales Bürgerrecht aus, bei dem alle in der Schweiz geborenen Personen automatisch den Schweizer Pass erhalten. Wird das Ihr erster Offensivspielzug?

Diese Forderung hat die Operation Libero bereits bei ihrer Gründung im Programm und sie hat mich dazu bewogen, Teil der Bewegung zu werden. Mit der Bürgerrechtsfrage sind zentrale Themen der Operation Libero verbunden: Was für eine Gesellschaft wollen wir sein? Wer gehört dazu? Aktuell schliessen wir jenen Viertel der Bevölkerung ohne Schweizer Pass von der demokratischen Mitsprache und damit von gleichen Rechten und Chancen aus. Wenn wir dem liberalen Anspruch von Freiheit und Gleichheit gerecht werden wollen, müssen wir dieses Demokratiedefizit beheben.

Dieses Anliegen dürfte politisch chancenlos sein.

Natürlich ist das eine radikale Forderung für Schweizer Verhältnisse. Aber der Frauenstreik vom letzten Juni, die Wahlen im Oktober oder aktuell die Kundgebungen gegen Rassismus zeigen: Unsere Gesellschaft ist in Bewegung. Das stimmt mich hoffnungsvoll für Veränderungen, auch wenn diese nicht von heute auf morgen gelingen, sondern es vielleicht mehrere Anläufe braucht.

Seit letztem Jahr sind sie im Vorstand der Schweizer Sektion der Seenotrettungsorganisation SOS Méditerranée, die Flüchtlinge an der Schengen-Aussengrenze im Mittelmeer vor dem Ertrinken wird. Die Operation Libero ihrerseits warb mit dem Slogan «I love Schengen» für das revidierte Waffenrecht. Ist das nicht widersprüchlich?

Die Kritik an der «I love Schengen»-Kampagne war nicht unberechtigt. Gleichzeitig verlangen Abstimmungskämpfe halt nach kurzen, knackigen Slogans. Aber die Operation Libero hat sich mmer für eine Reform des Schengen/Dublin-Systems, eine liberale Migrationspolitik und legale Fluchtwege eingesetzt. Für mich sind die beiden Engagements kein Widerspruch. Für uns ist klar: Die Schweiz ist mitverantwortlich dafür, dass an der Schengen-Aussengrenze Menschen sterben. Als liberale Gesellschaft von „frei und gleich an Würde und Rechten geborenen Menschen“, wie es in der Erklärung der Menschenrechte heisst, ist das inakzeptabel.

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